Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 269 Abs 1 BGB, § 270 Abs 4 BGB, § 12 ZPO, § 17 ZPO, § 29 Abs 1 ZPO
  Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf der Vertragserklärung; Zuständigkeit für negative Feststellungsklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Für die negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers eines finanzierten PKW-Kaufs, dem Darlehensgeber nach Widerruf der Vertragserklärung keinen Zins und Tilgung mehr zu schulden, besteht der Gerichtsstand gemäß § 29 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB (auch) ...

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  Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs Gerichtsstand für eine negative Feststellungsklage am Wohnsitz eines Darlehensnehmers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses Gerichtsstand am Sitz des Darlehensgebers für Ansprüche aus ...

Papierfundstellen

• MDR 2023, 247

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (40)

• KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19

  Anforderungen an die Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …

  Auszug aus KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20

  Auf die Ausführungen in den Beschlüssen vom 15.10.2020 - 8 U 24/20 - und 19.10.2020 - 8 U 38/19 -, die sich mit den im Wesentlichen gleichen Einwendungen gegen die Ordnungsgemäßheit der Vertragsgestaltung betreffend jeweils einen Darlehensvertrag der Beklagten wenden, wird verwiesen.

  Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers in 8 U 38/19 wurde zurückgewiesen (BGH XI ZR 568/20, Beschl. v. 08.06.2021), die des Klägers in 8 U 24/20 wurde zurückgenommen (XI ZR 569/20).

  Der Senat hat in seinem Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 19.10.2020 - 8 U 38/19- insoweit ausgeführt:.

  c) Ferner ist auch hier darauf hinzuweisen, dass die Rückabwicklungsklage mangels Wirksamkeit des Widerrufs aus den Gründen der Entscheidungen des Senats vom 15.10.2020 (8 U 24/20) und vom 19.10.2020 (8 U 38/19) ohne Erfolg bleiben dürfte.

• OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 525/21

  Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem …

  Auszug aus KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20

  Der Senat nimmt auf die ausführliche Darstellung des Streitstands im Urteil des OLG Braunschweig vom 03.05.2022 - 4 U 525/21, juris Rn 32 ff Bezug und folgt den wesentlichen Gründen (…a.a.O., Rn 40 ff) für die Auffassung, dass im Falle des Widerrufs insbesondere in Ansehung der Vorleistungspflicht des Käufers nach § 357 Abs. 4 BGB ein gemeinsamer Erfüllungsort nicht am "Austauschort" - also dem Ort der Belegenheit der Kaufsache- begründet ist, sondern die Rückabwicklungsansprüche gesonderten Gerichtsständen unterliegen können und - im Fall des verbundenen Geschäfts - der Erfüllungsort für die vom Verbraucher geltend gemachte Rückzahlungsverpflichtung somit am Sitz der Bank liegt (…ebenso etwa Zöller/Schultzky, a.a.O., § 29 Rn 25.51 a.E. m.N.).

  Der Senat hat den Rechtsstreit wegen der Anträge zu 2. bis 5. jedoch unter Aufhebung des insoweit rechtsfehlerfrei ergangenen Urteils des Landgerichts Berlin auf den zweitinstanzlichen hilfsweisen Verweisungsantrag gemäß § 281 Abs. 1 ZPO an das nach §§ 12, 17 ZPO örtlich zuständige Landgericht Stuttgart zu verweisen (vgl. BGHZ 202, 39 Rn 52; OLG Braunschweig, Urt. v. 03.05.2022 - 4 U 525/21, juris Rn 58 m.N.).

  Über die Kosten erster Instanz wird das zuständige Landgericht Stuttgart zu entscheiden haben (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 23.11.2021 - 6 U 16/21, juris Rn 57, 59;… KG, Urt. v. 01.03.2011 - 14 U 122/08, juris Rn 15; OLG Braunschweig, Urt. v. 03.05.2022 - 4 U 525/21, juris Rn 66 f.).

• OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18

  Negative Feststellungsklage: Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …

  Auszug aus KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20

  Von einer Unanwendbarkeit von § 29 ZPO ist auch nicht deshalb auszugehen, weil die Vorschrift im Urteil des BGH vom 09.04.2002 - XI ZR 32/99, BGHZ 150, 264 nicht erörtert worden ist (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 02.07.2019 - 6 U 312/18, juris Rn 32; Senat, Beschl. v. 15.10.2020 - 8 U 24/20 Rn 8).

  Der Umstand, dass für negative Feststellungsklage und Rückzahlungsklage verschiedene Gerichtsstände bestehen, stellt entgegen dem Landgericht keine "künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts" dar, sondern ist Folge der vom Gericht anzuwendenden geltenden Zuständigkeitsregelungen, die nicht mit Hinweis auf Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte übergangen werden können (s. etwa OLG Stuttgart, Urt. v. 02.07.2019 - 6 U 312/18, juris Rn 33 f.; BayObLG, Beschl. v. 24.06.2021 - 101 AR 64/21, juris Rn 64), zumal dem Darlehensnehmer ohne weiteres die Möglichkeit offen steht, sämtliche Ansprüche im allgemeinen Gerichtsstand am Sitz der Beklagten zu verfolgen (…zutr. OLG Stuttgart, Urt. v. 04.05.2021 - 6 U 769/20, juris Rn 20).

  Auch bei verbundenen Darlehensverträgen gilt kein gemeinsamer Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Rückabwicklungsansprüche (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18 - Rdnr. 32).

 
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  Auszug aus KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist die negative Feststellungsklage gerade nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig und unterliegt nicht dem Vorrang der Leistungsklage, weil ihr Rechtsschutzziel mit der Klage auf Rückzahlung nicht "abgebildet" werden kann (s. BGH, Urt. v. 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn 12 ff, 16).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein rechtliches Interesse i.S. von § 256 Abs. 1 ZPO an einer alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, Tz. 13).

  Seine Bestandsbehauptung zielt dann auf das Fortbestehen vertraglicher Erfüllungsansprüche aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB (BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, Tz. 15).

• BGH, 08.06.2021 - XI ZR 568/20

  Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens

  Auszug aus KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20

  Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers in 8 U 38/19 wurde zurückgewiesen (BGH XI ZR 568/20, Beschl. v. 08.06.2021), die des Klägers in 8 U 24/20 wurde zurückgenommen (XI ZR 569/20).

  Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss wurde vom BGH mit Beschluss vom 08.06.2021 - XI ZR 568/20 - zurückgewiesen.

• OLG Stuttgart, 23.11.2021 - 6 U 16/21

  Voraussetzungen zur Feststellung der Erledigung der Hauptsache

  Auszug aus KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20

  Ergänzend wird etwa noch auf das Urteil des OLG Stuttgart vom 23.11.2021 - 6 U 16/21, juris Rn 55 verwiesen, das im Übrigen einen der hiesigen prozessualen Situation entsprechenden Fall betrifft.

  Über die Kosten erster Instanz wird das zuständige Landgericht Stuttgart zu entscheiden haben (ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 23.11.2021 - 6 U 16/21, juris Rn 57, 59;… KG, Urt. v. 01.03.2011 - 14 U 122/08, juris Rn 15;… OLG Braunschweig, Urt. v. 03.05.2022 - 4 U 525/21, juris Rn 66 f.).

• BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02

  Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

  Auszug aus KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20

  Für eine einheitliche Entscheidungszuständigkeit spreche ferner der Beschluss des BGH vom 10.2.2002 - X ARZ 208/02.

  Der Kläger sucht vergeblich, dies unter Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 10.12.2002 - X ARZ 208/02 - in Frage zu stellen.

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

  Auszug aus KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20

  b) Im Übrigen wären die Leistungsanträge jedenfalls derzeit unbegründet, weil der Kläger nach §§ 357 Abs. 4 i.V.m. § 358 Abs. 4 S. 1 BGB in Bezug auf die Rückgabe des Fahrzeugs vorleistungspflichtig ist - und zwar auch hinsichtlich der Ansprüche nach § 812 BGB wegen der nach Widerruf gezahlten Raten (s. BGH MDR 2022, 447 - juris Rn 17) - und der Klageantrag auf Rückzahlung "nach" Rückgabe in entsprechender Anwendung von § 322 Abs. 2 BGB erfordert, dass die Beklagte in Annahmeverzug ist (s. BGH MDR 2022, 447 - juris Rn 15 f.; BGHZ 227, 253 Rn 29), was wiederum voraussetzt, dass ein wörtliches Angebot der Bringschuld des Klägers gerecht wird (s. BGH MDR 2022, 447 Rn 16).
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  Auszug aus KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20

  Der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet, hat in dieser Konstellation nicht die prägende Bedeutung, dass dort ein gemeinsamer Gerichtsstand für alle Rückabwicklungsansprüche anzunehmen wäre, auch wenn sich das OLG Hamm (Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18 - juris Rn. 79) für seine gegenteilige Auffassung auf eine Vergleichbarkeit der Interessenlage mit derjenigen bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages sowie Praktikabilitätsgründe für eine einheitliche Zuständigkeit beruft.".
• OLG Celle, 25.03.2022 - 3 U 130/21

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …

  Auszug aus KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20

  Das Feststellungsinteresse entfällt jedoch, wenn und soweit (zur Teilbarkeit des Interesses an einer negativen Feststellungsklage s. allg. BGH NJW 2020, 148 Rn 16) die Zahlung, die Gegenstand der Berühmung war, bereits erbracht worden ist; in diesem Fall kann die Inanspruchnahme nicht mehr abgewendet werden und ist (ohnehin) eine Leistungsklage auf Rückzahlung notwendig bzw. endet die "Berühmung" (…s. BGH, Urt. v. 19.02.2019 -XI ZR 225/17, juris Rn 12;… OLG Stuttgart, Urt. v. 24.05.2022 - 6 U 176/21, juris Rn 38; OLG Köln MDR 2019, 433 - juris Rn 17; OLG Celle, Urt. v. 25.03.2022 - 3 U 130/21, juris Rn 69-71).
• BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

  Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 6 U 769/20

  Verbraucherkreditvertrag: Leistungsort für Rückzahlungsverpflichtung der …
• OLG Stuttgart, 24.05.2022 - 6 U 176/21

  Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei der widerspruchsbedingten …
• BGH, 29.05.2015 - XI ZR 335/13

  Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung
• OLG Köln, 06.12.2018 - 24 U 112/18

  Zum Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
• BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

  Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …
• OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15

  Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen
• BGH, 20.11.1961 - VIII ZR 167/60
• BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …
• BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15

  Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen …
• OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13

  Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt
• OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 24 U 315/20

  Ansprüche nach Widerruf eines Leasingvertrags auf Kilometerabrechnungsbasis; …
• BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17

  Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• BGH, 25.01.2022 - XI ZR 559/20

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• KG, 18.02.2016 - 2 AR 6/16

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
• BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

  Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten
• BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12

  Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen …
• BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13

  Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
• KG, 01.03.2011 - 14 U 122/08

  Berufung: Verweisung auf einen erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
• LG Düsseldorf, 19.07.2019 - 10 O 202/18
• BGH, 04.12.2018 - XI ZR 196/18

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 35/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99

  Zum Gerichtsstand bei der Rückabwicklung von Realkreditverträgen im Sinne des …
• OLG Braunschweig, 21.06.2021 - 11 U 67/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LG Köln, 03.05.2018 - 21 O 278/17

  Bestimmung des Erfüllungsorts für die Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach …
• OLG Jena, 06.04.2021 - 5 W 160/19
• BGH, 27.04.2010 - IX ZR 108/09

  Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei …
• BGH, 07.04.2015 - XI ZR 121/14

  Streitwertbemessung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung …
• BGH, 21.09.2020 - XI ZR 648/18

  Gegenvorstellung gegen die Wertfestsetzung hinsichtlich Herabsetzung des …

• KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit der Berufung des …

  Damit ist auch kein einheitlicher Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers gem. § 29 ZPO begründet (Anschluss Kammergericht…, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 269 - 279;… Beschlüsse vom 19. Oktober 2020 - 8 U 38/19, juris Rn. 98 - 100 und vom 21. September 2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 46-54 und Beschluss vom 08. Dezember 2020 - 24 U 1050/20, S. 2, nicht veröffentlicht).

  Für die negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags, dem Darlehensgeber aufgrund des Widerrufs der Vertragserklärung keine Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Verbraucherdarlehensvertrag mehr zu schulden, besteht der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB (auch) am Wohnsitz des Klägers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Anschluss Kammergericht…, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 80-90 und Beschluss vom 21. September 2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 29-37).

  Der Senat teilt - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf seinen Hinweis vom 15.05.2023 (Bd. II Bl. 103 d. A.) - im Ergebnis die Auffassung der Beklagten, dass für die Ansprüche des Klägers aus einem Rückabwicklungsverhältnis nach §§ 12, 17 ZPO allein das Landgericht Stuttgart zuständig ist und folgt dabei den überzeugenden Erwägungen des 4. Senats (Urteil vom 21.01.2021 - 4 U 1048/20), des 8. Senats (Beschluss vom 19.10.2020 - 8 U 38/19 - und Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20) und des 24. Senats (Beschluss vom 08.12.2020 - 24 U 1050/20) des Kammergerichts in den jeweils zitierten Entscheidungen.

  Die Prüfung der Zuständigkeit ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die Revision wegen der Zuständigkeitsfrage zugelassen worden ist (BGH…, Urteil vom 07.03.2006 - VI ZR 42/05, juris Rn. 11, OLG München…, Urteil vom 04.10.2018 - 24 U 1279/18, juris Rn. 14, Kammergericht, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 53).

  Für die beiderseitigen Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Darlehens bestehe grundsätzlich kein gemeinsamer Erfüllungsort (Kammergericht, Beschluss vom 18.2.2016 - 2 AR 6/16, juris, Kammergericht, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 49, Kammergericht…, Beschluss vom 19.10.2020 - 8 U 38/19, juris Rn. 34, Kammergericht, Hinweisbeschluss vom 30.06.2020 - 8 U 38/19, juris Rn. 100).

  Der Erfüllungsort für die beanspruchte Rückgewähr der geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis und der gezahlten Darlehensraten sowie vorgerichtlicher Anwaltskosten liege nach der für § 29 ZPO maßgeblichen Regel des §§ 269, 270 Abs. 4 BGB am Sitz der Bank (Kammergericht, Beschluss vom 08.12.2020 - 24 U 1050/20 - Seite 2, Kammergericht, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 47).

  Dem Kläger ist es als Darlehensnehmer unbenommen, den Rechtsstreit einheitlich für alle Ansprüche bei dem nach §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO zuständigen Gericht am Sitz der Bank anhängig zu machen, ohne dass es zu einer Aufspaltung der jeweiligen Ansprüche kommt (OLG Braunschweig…, Urteil vom 03.05.2022 - 4 U 525/21, juris Rn. 55, OLG Stuttgart…, Urteil vom 04.06.2021 - 6 U 769/20, juris Rn. 20, Kammergericht, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 46).

  Nach herrschender Meinung, der sich der Senat angeschlossen hat, ist eine Verweisung nach § 281 ZPO in jeder Instanz möglich; in der Rechtsmittelinstanz hat sie grundsätzlich durch Urteil unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zu erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1953 - II ZR 127/52, juris 17; BGH…, Beschluss vom 15.06.1988 - I ARZ 331/88, juris Rn. 3, BGH…, Urteil vom 09.07.2014 - VIII ZR 376/13, juris Rn. 52, OLG Braunschweig, Urteil vom 03.05.2022 - 4 U 525/21, juris Rn 58, Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 61).

  Dagegen sieht sich der Senat nicht daran gehindert, über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden (vgl. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 63), weil insoweit der Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung hinsichtlich der abgrenzbaren Kosten des Berufungsverfahrens nicht entgegensteht.

  Erfüllungsort für die zum Gegenstand der negativen Feststellungsklage gemachten Ansprüche aus einem Darlehensvertrag der Bank gegen den Darlehensnehmer betreffend Zins und Tilgung ist gemäß §§ 269, 270 Abs. 4 BGB in der Regel der Ort, an dem der Darlehensnehmer als Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte, weil Geldschulden im Zweifel am Wohnsitz des Schuldners zu erbringen sind (BGH…, Urteil vom 07.12.2004 - XI ZR 366/03, juris Rn. 26 f; Kammergericht…, Beschluss vom 17.03.2020 - 2 AR 5/20, juris Rn. 12-13, Kammergericht, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 29 und 30; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 25.01.2023 - 1 U 45/22, juris Rn. 48, OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18, Rn. 31-34, juris OLG Celle…, Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 42 und 43 unter Hinweis auf: BGH…, Urteil vom 07.12.2004 - XI ZR 366/03, juris Rn. 27).

  Entscheidend ist zudem, dass - unabhängig von den einschlägigen Grundsätzen der Bewertung - das Rechtsschutzbedürfnis des Darlehensnehmers anerkannt ist, weiteren Forderungen der Bank nach Zins- und Tilgungsleistungen selbständig im Wege der negativen Feststellungsklage entgegenzutreten, und die Zuständigkeit nicht wegen vermeintlicher Streitwertgrundsätze ignoriert werden kann (…vgl. OLG Hamm, a.a.O., Rn 40, 41, Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 35).

  Das "eigentliche" Interesse des Darlehensnehmers besteht nicht lediglich in der Rückforderung der Zins- und Tilgungsleistungen, sondern ist (auch) auf Abwehr weiterer Zahlungsforderungen gerichtet (so auch Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 34, OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021 - 11 U 67/20, juris Rn 88).

• OLG Hamm, 14.08.2023 - 31 U 125/21

  Örtliche Zuständigkeit; negative Feststellungsklage; Zahlungsklage; …

  Anders als im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis handelt es sich bei dem Belegenheitsort der Kaufsache nicht mehr um einen gemeinsamen Austausch- oder Leistungsort von Zug um Zug (§ 348 BGB) zu erfüllenden Verpflichtungen der Parteien (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 21. September 2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 47).

  Auch wenn der Leistungsort im Falle einer Schickschuld am Wohnsitz des Darlehensnehmers läge, wäre dieser Leistungsort - da die Erfüllung der Verpflichtung durch Versendung der Kaufsache dem eigenen Zahlungsverlangen vorauszugehen hat - für eine nachfolgende Leistungsklage des Darlehensnehmers ohne Bedeutung (KG Berlin, Beschluss vom 21. September 2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 51).

  Es verbleibt danach bei der Regelung des § 270 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 269 BGB, wonach Zahlungsansprüche des Darlehensnehmers im Falle des Widerrufs grundsätzlich am Sitz des Rückgewährschuldners zu erfüllen sind; dieser Leistungsort begründet gemäß § 29 Abs. 1 ZPO auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts (KG Berlin, Beschluss vom 21. September 2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 47; OLG Braunschweig…, Urteil vom 03. Mai 2022 - 4 U 582/21, juris Rn. 16 ff.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 16. Juni 2021, 4 U 20/21, juris Rn. 17 ff.; OLG X., Urteil vom 04. Mai 2021 - 6 U 769/20, juris 17 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 88; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 27 ff.; a.A. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07. Februar 2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 26. Mai 2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 34 ff., allerdings unter Ausschluss der Zuständigkeit für Ansprüche des Darlehensnehmers aus § 812 BGB; OLG Köln…, Urteil vom 08. Juli 2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; Schleswig- Holsteinisches OLG…, Urteil vom 29. April 2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 179 ff.;… Zöller- Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 25.51;… Staudinger/Herresthal, BGB, 2021, § 358 Rn. 269_2;… Eymelt-Niemann in: Kern/Diehm, ZPO, 2020, § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts Rn. 61).

• OLG Hamm, 26.04.2023 - 31 U 87/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Zahlungsklage des Darlehensnehmers nach …

  Anders als im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis handelt es sich bei dem Belegenheitsort der Kaufsache nicht mehr um einen gemeinsamen Austausch- oder Leistungsort von Zug um Zug (§ 348 BGB) zu erfüllenden Verpflichtungen der Parteien (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 47).

  Auch wenn der Leistungsort im Falle einer Schickschuld am Wohnsitz des Darlehensnehmers läge, wäre dieser Leistungsort - da die Erfüllung der Verpflichtung durch Versendung der Kaufsache dem eigenen Zahlungsverlangen vorauszugehen hat - für eine nachfolgende Leistungsklage des Darlehensnehmers ohne Bedeutung (KG Berlin, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 51).

  Es verbleibt danach im vorliegenden Fall bei der Regelung des § 270 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 269 BGB, wonach Zahlungsansprüche des Darlehensnehmers im Falle des Widerrufs grundsätzlich am Sitz des Rückgewährschuldners zu erfüllen sind; dieser Leistungsort begründet gemäß § 29 Abs. 1 ZPO auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts (KG Berlin, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 47; OLG Braunschweig…, Urteil vom 03.05.2022 - 4 U 582/21, juris Rn. 16 ff.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 16.06.2021, 4 U 20/21, juris Rn. 17 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2021 - 6 U 769/20, juris 17 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 88; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21.04.2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 27 ff.; a.A. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 26.05.2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 34 ff., allerdings unter Ausschluss der Zuständigkeit für Ansprüche des Darlehensnehmers aus § 812 BGB; OLG Köln…, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49; OLG Celle…, Urteil vom 22.07.2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 29.04.2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 179 ff.;… Zöller-Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 25.51;… Staudinger/Herresthal, BGB, 2021, § 358 Rn. 269_2;… Eymelt-Niemann in: Kern/Diehm, ZPO, 2020, § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts Rn. 61).