KG, 21.10.2003 - 5 U 77/03

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KG, 21.10.2003 - 5 U 77/03 (https://dejure.org/2003,6960)

KG, Entscheidung vom 21.10.2003 - 5 U 77/03 (https://dejure.org/2003,6960)

KG, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 5 U 77/03 (https://dejure.org/2003,6960)

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Volltextveröffentlichungen (6)

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 312b BGB, § 823 Abs 1 BGB, Art 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG
Unlauterer Wettbewerb: Kostenlose Anrufweiterleitung an eine Taxizentrale
Judicialis

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit eines Rufweiterleitungsservice an Taxizentrale, die Kontakte mit dem Service-Anbieter ablehnt
Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rufweiterleitung an Taxizentralen als unlautere Behinderung des Wettbewerbs; Informationspflichten des Betreibers einer Freecall-Nummer hinsichtlich bestehender Geschäftsverbindungen und personenbezogener Daten; Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Normen; Grundrecht auf negative Informationsfreiheit; Schutz einer Geschäftsidee
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

beck.de (Leitsatz)
Hinweispflicht eines Serviceanbieters auf Speicherung von Telefondaten

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VerfahrensgangTitel

LG Berlin, 11.03.2003 - 103 O 170/02
KG, 21.10.2003 - 5 U 77/03

Papierfundstellen

MMR 2004, 419

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Wird zitiert von ... (2)

KG, 29.07.2005 - 5 W 93/05
Unanfechtbare Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; …
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die ihren Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Senats vom 21. Oktober 2003 (AZ: 5 U 77/03) zurückweisende Entscheidung des Landgerichts ist unzulässig, §§ 769, 707 Abs. 2 Satz 2, 719 Abs. 1 ZPO.
KG, 16.02.2010 - 5 U 139/07
Irreführung bei der Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als kostenlos/ Abgrenzung …
Der Beitritt zum Club der Beklagten ist daher auch kein "entgeltliches" Geschäft, für das die §§ 312 ff. BGB allein Anwendung finden (Senat, MMR 2004, 419, juris Rn. 35 m.w.N.).