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   KG, 21.10.2003 - 5 U 77/03   

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https://dejure.org/2003,6960
KG, 21.10.2003 - 5 U 77/03 (https://dejure.org/2003,6960)
KG, Entscheidung vom 21.10.2003 - 5 U 77/03 (https://dejure.org/2003,6960)
KG, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 5 U 77/03 (https://dejure.org/2003,6960)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    UWG § 1; ; UWG § ... 3; ; TDSV § 3 Abs. 5; ; TDSV § 14 Abs. 2. S. 1; ; TDSV § 6 Abs. 1; ; TDSV § 6 Abs. 2; ; BGB § 312; ; BGB § 823 Abs. 1; ; GG Art. 1; ; GG Art. 2; ; GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 12; ; GG Art. 14; ; GG Art. 14 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit eines Rufweiterleitungsservice an Taxizentrale, die Kontakte mit dem Service-Anbieter ablehnt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rufweiterleitung an Taxizentralen als unlautere Behinderung des Wettbewerbs; Informationspflichten des Betreibers einer Freecall-Nummer hinsichtlich bestehender Geschäftsverbindungen und personenbezogener Daten; Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen ...

  • beck.de (Leitsatz)

    Hinweispflicht eines Serviceanbieters auf Speicherung von Telefondaten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2004, 419
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 29.07.2005 - 5 W 93/05

    Unanfechtbare Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung;

    Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die ihren Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Senats vom 21. Oktober 2003 (AZ: 5 U 77/03) zurückweisende Entscheidung des Landgerichts ist unzulässig, §§ 769, 707 Abs. 2 Satz 2, 719 Abs. 1 ZPO.
  • KG, 16.02.2010 - 5 U 139/07

    Irreführung bei der Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als kostenlos/ Abgrenzung

    Der Beitritt zum Club der Beklagten ist daher auch kein "entgeltliches" Geschäft, für das die §§ 312 ff. BGB allein Anwendung finden (Senat, MMR 2004, 419, juris Rn. 35 m.w.N.).
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