Rechtsprechung
| KG, 21.10.2011 - 10 W 138/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
§ 56 Abs. 1 RStV; § 10 Abs. 1 BPresseG
Zum presserechtlichen Gegendarstellungsanspruch einer Behörde - debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
§ 56 Abs. 1 RStV
- schertz-bergmann.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Behörden haben nur bei gravierenden Eingriffen Gegendarstellungsanspruch
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bei massiven Verletzungen hat Behörde Anspruch auf presserechtliche Gegendarstellung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 13.09.2011 - 27 O 546/11
- KG, 21.10.2011 - 10 W 138/11
Papierfundstellen
- MMR 2012, 68 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 22/08
Gegendarstellungsbegehren von Behörden
Auszug aus KG, 21.10.2011 - 10 W 138/11
Ein Anspruch auf Gegendarstellung kommt für Behörden nur in Betracht gegenüber Tatsachenbehauptungen, die unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt in ähnlich gravierender Weise wie bei Einzelpersonen in ihre RechtssteIlung eingreifen und sich jenseits ihrer konkreten Einwirkungsmöglichkeiten auf das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit erheblich auswirken können, namentlich etwa das unerlässliche Vertrauen in die Integrität staatlicher Stellen in Frage stellen oder ihre Funktionsfähigkeit gefährden (BerlVerfGH, NJW 2008, 3491).