Rechtsprechung
   KG, 21.11.1997 - 5 U 5398/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,4059
KG, 21.11.1997 - 5 U 5398/97 (https://dejure.org/1997,4059)
KG, Entscheidung vom 21.11.1997 - 5 U 5398/97 (https://dejure.org/1997,4059)
KG, Entscheidung vom 21. November 1997 - 5 U 5398/97 (https://dejure.org/1997,4059)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vermutung der Eilbedürftigkeit bei Vorliegen eines markenrechtlichen Anspruchs; Umfang der Glaubhaftmachung bei schwierigem Sachverhalt; Wirksamkeit von Kündigungserklärungen ; Anwendbarkeit des § 89 a HGB bei der außerordentlichen Kündigung von Franchiseverträgen; ...

  • franchiseurteile.de (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    BURGER KING

    Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung eines Franchisevertrages wegen Zahlungsverzuges

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Abmahnung vor Kündigung eines Franchisevertrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 1998, 276
  • BB 1998, 607
  • DB 1998, 613 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 03.08.2009 - 12 U 96/09

    Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch einen Mitarbeiter einer

    § 242 BGB schließt die Zurückweisung aus, wenn der Vertreter innerhalb einer ständigen Geschäftsverbindung bereits wiederholt entsprechende Handlungen vorgenommen hat (vgl. LG Aachen NJW 1978, 1387) oder wenn ihm die Abwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses übertragen war (vgl. KG BB 1998, 607).
  • OLG Oldenburg, 28.07.1999 - 2 W 74/99

    Bestätigung, Urteil, Vollziehungsfrist, Sicherheitsleistung, Ordnungsgeld

    In einem solchen Fall wird in Wirklichkeit eine neue einstweilige Verfügung erlassen (OLG Frankfurt OLGZ 1980, 259; OLG Hamm a.a.O., 243 f.; OLG Düsseldorf, BauR 1995, 424 f.; KG ZMR 1998, 276 f.).
  • LG Hamburg, 21.10.2011 - 408 HKO 87/10
    c) Die Kündigung ist im Übrigen auch unter Berücksichtigung des Umstandes als wirksam anzusehen, dass das Kammergericht in einer Entscheidung vom 21. November 1997, Az. 5 U 5398/97 (BB 1998, 607) eine Kündigung binnen 10 Tagen nach Zahlungsaufforderung wegen Verstoßes der entsprechenden Vertragsklausel gegen § 9 AGBG für unwirksam gehalten hat und mindestens einen sechswöchigen Verzug gefordert hat.
  • AG Frankfurt/Main, 18.09.1998 - 33 C 1780/98

    Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum; Anspruch auf Räumung und

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