Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vermutung der Eilbedürftigkeit bei Vorliegen eines markenrechtlichen Anspruchs; Umfang der Glaubhaftmachung bei schwierigem Sachverhalt; Wirksamkeit von Kündigungserklärungen ; Anwendbarkeit des § 89 a HGB bei der außerordentlichen Kündigung von Franchiseverträgen; ...

• franchiseurteile.de (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

  BURGER KING

  Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung eines Franchisevertrages wegen Zahlungsverzuges

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bevollmächtigung bekannt: Kündigung kann nicht zurückgewiesen werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Burger King 1 -, fristlose Kündigung eines FV, vereinbarter wichtiger Grund, Zahlungsverzug von 10 Tagen, Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, Fremdbezug, Verweigern der vertraglich vereinbarten Kontrollrechte des FG, Überlegungsfrist

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Abmahnung vor Kündigung eines Franchisevertrages

Papierfundstellen

• ZMR 1998, 276
• BB 1998, 607
• DB 1998, 613 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 05.12.1973 - I ZR 51/72

  Fristlose Kündigung eines Musikverlagvertrages aus wichtigem Grund - Vorliegen …

  Auszug aus KG, 21.11.1997 - 5 U 5398/97

  So ist es bei Verträgen von besonders langer Dauer dem durch Vertragsverletzungen beschwerten Partner in der Regel zuzumuten, seinen Vertragspartner zunächst einmal zur Erfüllung anzuhalten und seine Ansprüche - notfalls gerichtlich - geltend zu machen (vgl. BGH, GRUR 1974, 789 (792 f.) - "Hofbräuhaus-Lied";… Bappert/Maunz/Schricker, Verlagsrecht, 2. Aufl., § 35 Rdn. 24;… MK/von Hoyningen-Huene, a.a.O., § 89 a Rdn. 29).
• BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 312/79

  Kündigung - Dauerschuldverhältnis - Würdigung - Zerrüttung - Unzumutbarkeit der …

  Auszug aus KG, 21.11.1997 - 5 U 5398/97

  Doch ist dieses Recht dann ausgeschlossen, wenn wie hier die Antragsgegnerin ihr vertragswidriges Verhalten vor allem deshalb fortgesetzt hat, weil die Antragstellerin bereits im April 1997 zu Unrecht die fristlose Kündigung ausgesprochen hatte (vgl. BGH NJW 1981, 1264 f.;… MK/von Hoyningen-Huene, a.a.O., §§ 89 a Rdn. 22).

• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19

  Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  (1) Die Zurückweisung ist gemäß § 242 BGB unzulässig, wenn der Kündigungsempfänger den Vertreter in der bestehenden Geschäftsverbindung auch ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde wiederholt als solchen anerkannt hat, solange kein begründeter Zweifel am Bestehen der Vollmacht aufgetreten und deshalb ein Vertrauenstatbestand für den Kündigenden entstanden ist (vgl. BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 34, BAGE 137, 347; BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07 - Rn. 15; KG Berlin 21. November 1997 - 5 U 5398/97 - zu 3 der Gründe; allgemein zu den Voraussetzungen eines treuwidrig widersprüchlichen Verhaltens BAG 23. Januar 2018 - 3 AZR 448/16 - Rn. 38, BAGE 161, 335) , aufgrund dessen er von der Vorlage einer "Vollmachtsurkunde" abgesehen hat.
• KG, 03.08.2009 - 12 U 96/09

  Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch einen Mitarbeiter einer …

  § 242 BGB schließt die Zurückweisung aus, wenn der Vertreter innerhalb einer ständigen Geschäftsverbindung bereits wiederholt entsprechende Handlungen vorgenommen hat (vgl. LG Aachen NJW 1978, 1387) oder wenn ihm die Abwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses übertragen war (vgl. KG BB 1998, 607).
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 16.05.2013 - 18 C 296/11

  Wohnraummietvertrag: Kündigung durch Hausverwalter; Zurückweisung der Kündigung …

  Denn § 242 BGB schließt die Zurückweisung nur aus, wenn der Vertreter innerhalb einer ständigen Geschäftsverbindung bereits wiederholt entsprechende Handlungen vorgenommen hat oder wenn ihm die Abwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses übertragen war (vergleiche Kammergericht, Urteil vom 3. August 2009, 12 U 96/09, Rn. 34, zitiert nach juris unter Bezugnahme auf Kammergericht, BB 1998, Seite 607; Landgericht Aachen …

 
• OLG Oldenburg, 28.07.1999 - 2 W 74/99

  Vorliegen oder Nichtvorliegen von Vollstreckungsvoraussetzungen; Ingangsetzung …

  In einem solchen Fall wird in Wirklichkeit eine neue einstweilige Verfügung erlassen (OLG Frankfurt OLGZ 1980, 259;… OLG Hamm a.a.O., 243 f.; OLG Düsseldorf, BauR 1995, 424 f.; KG ZMR 1998, 276 f.).
• LG Hamburg, 21.10.2011 - 408 HKO 87/10

  Franchisevertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung seitens des …

  c) Die Kündigung ist im Übrigen auch unter Berücksichtigung des Umstandes als wirksam anzusehen, dass das Kammergericht in einer Entscheidung vom 21. November 1997, Az. 5 U 5398/97 (BB 1998, 607) eine Kündigung binnen 10 Tagen nach Zahlungsaufforderung wegen Verstoßes der entsprechenden Vertragsklausel gegen § 9 AGBG für unwirksam gehalten hat und mindestens einen sechswöchigen Verzug gefordert hat.
• AG Frankfurt/Main, 18.09.1998 - 33 C 1780/98

  Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum; Anspruch auf Räumung und …

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