Rechtsprechung
| KG, 21.11.2018 - 3 Ws 278/18 - 121 AR 259/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Nebenklägervertreter, entgegenstehende Umstände
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 406e Abs 2 S 1 StPO, § 406e Abs 2 S 2 StPO, § 176 StGB, § 176a StGB
Nebenklage im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Beschränkung der Akteneinsicht für den Nebenklägervertreter - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 406e Abs. 2 S. 1
Umfang der Akteneinsicht der Nebenklägerin in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Akteneinsicht des Nebenklägervertreters: Welche schutzwürdigen Umstände des Beschuldigten stehen entgegen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang der Akteneinsicht der Nebenklägerin in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Besprechungen u.ä.
- strafrechtsblogger.de (Entscheidungsbesprechung)
Wann schutzwürdige Interessen des Beschuldigten einer Gewährung von Akteneinsicht für die Nebenkläger entgegenstehen
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.10.2018 - 284 Js 896/18
- KG, 21.11.2018 - 3 Ws 278/18 - 121 AR 259/18
Papierfundstellen
- NStZ 2019, 110
- StV 2019, 181
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Saarbrücken, 18.01.2021 - 1 Ws 4/21
1. Vor der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten …
Dieser Versagungsgrund kann zwar auch dann herangezogen werden, wenn die Kenntnis des Verletzten vom Akteninhalt die Zuverlässigkeit und den Wahrheitsgehalt einer von ihm noch zu erwartenden Zeugenaussage beeinträchtigen könnte (…vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 18;… OLG Braunschweig NStZ 2016, 629 ff. - juris Rn. 4; KG NStZ 2019, 110, 111;… Senatsbeschluss vom 21. Juli 2020 - 1 Ws 116/20 - Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 406e Rn. 11).Allein die bei Aktenkenntnis des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage reicht hierfür jedoch noch nicht aus (…vgl. Hans. OLG Hamburg NStZ 2015, 105 ff. - juris Rn. 11;… StraFo 2016, 210 ff. - juris Rn. 10; KG NStZ 2019, 110, 111 f.; vorgen. Senatsbeschluss;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 406e Rn. 11).
- LG Aachen, 11.10.2019 - 60 KLs 12/19
Akteneinsicht, Nebenkläger, vorherige Anhörung Angeklagter
Allenfalls könnte davon ausgegangen werden, dass auch unter Berücksichtigung des "nachgeholten Vorbringens" die Gewährung der Akteneinsicht im Ergebnis, also in materieller Hinsicht, zu Recht erfolgt ist, wobei in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage zu klären wäre, ob eine Aktenkenntnis des Verletzten in der Konstellation "Aussage-gegen-Aussage" der Gewährung von Akteneinsicht entgegensteht (vgl. hierzu etwa KG, Beschl. v. 21.11.2018 - 3 Ws 278/18, NStZ 2019, 110; LG Hamburg, Beschl. v. 23.04.2018 - 606 Qs 8/18, NStZ-RR 2018, 322; Baumhöfener/Daber/Wenske , NStZ 2017, 562 ff.;… Meyer-Goßner/ Schmitt , 62. Aufl. 2019, § 406e Rn. 12 m.w.Nachw.). - LG Aachen, 22.09.2020 - 60 Qs 36/20
Akteneinsicht; Geschädigter; berechtigtes Interesse; Wiederaufnahme; …
Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass gegen entsprechende Entscheidungen, die nach Abschluss der Ermittlungen durch das Gericht - auch durch das erkennende Gericht - getroffen werden, die Beschwerde statthaft ist (vgl. KG, Beschl. v. 21.11.2018 - 3 Ws 278/18, NStZ 2019, 110, juris Rn. 6 m.w.Nachw.). - KG, 12.12.2018 - 161 Ss 150/18
Beweiswürdigungsregeln in Konstellation ?Aussage gegen Aussage? bei zahlenmäßiger …
Das OLG Karlsruhe (StraFo 2015, 250) und der 3. Strafsenat des Kammergerichts (Beschluss vom 21. November 2018 - 3 Ws 278/18 -, juris) vertreten die Ansicht, dass eine Beweissituation, in der die einzigen Belastungszeugen "einem Lager" angehören, den Fällen nahekomme, in denen Aussage gegen Aussage stehe und in denen deshalb erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen seien. - OLG Brandenburg, 06.07.2020 - 1 Ws 81/20 Zum anderen würde durch die generalisierende Annahme, dass mit der Akteneinsicht durch den Nebenklägervertreter die Glaubhaftigkeit der Angaben eines Nebenklägers stets in besonderer Weise in Zweifel zu ziehen sei, seine freie Entscheidung, Akteneinsicht zu beantragen, beeinträchtigt werden; gerade denjenigen, die Opfer einer Straftat geworden sind, würden damit die Schutzfunktionen der §§ 406d ff. StPO entzogen (…vgl. dazu BGH aaO; KG NStZ 2016, 438; KG, Beschluss vom 21.11.2018 - 3 Ws 278/18,- zitiert nach juris; OLG Düsseldorf StV 1991, 202).