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   KG, 21.11.2018 - 3 Ws 278/18 - 121 AR 259/18   

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KG, 21.11.2018 - 3 Ws 278/18 - 121 AR 259/18 (https://dejure.org/2018,40003)
KG, Entscheidung vom 21.11.2018 - 3 Ws 278/18 - 121 AR 259/18 (https://dejure.org/2018,40003)
KG, Entscheidung vom 21. November 2018 - 3 Ws 278/18 - 121 AR 259/18 (https://dejure.org/2018,40003)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Nebenklägervertreter, entgegenstehende Umstände

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 406e Abs 2 S 1 StPO, § 406e Abs 2 S 2 StPO, § 176 StGB, § 176a StGB
    Nebenklage im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Beschränkung der Akteneinsicht für den Nebenklägervertreter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Akteneinsicht der Nebenklägerin in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 406e Abs. 2 S. 1
    Umfang der Akteneinsicht der Nebenklägerin in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Akteneinsicht des Nebenklägervertreters: Welche schutzwürdigen Umstände des Beschuldigten stehen entgegen?

Besprechungen u.ä.

  • strafrechtsblogger.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann schutzwürdige Interessen des Beschuldigten einer Gewährung von Akteneinsicht für die Nebenkläger entgegenstehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 110
  • StV 2019, 181
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Köln, 06.05.2020 - 2 Ws 211/20
    Aus dem Umkehrschluss zu § 406e Abs. 4 S. 4 StPO folgt, dass die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht für den Nebenkläger nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO anfechtbar ist (vgl. SenE vom 02.04.2020, 2 Ws 651/19; KG Berlin, Beschluss vom 21.11.2018, 3 Ws 278/18, juris; KG Berlin, Beschluss vom 02.10.2015, 4 Ws 83/15, juris; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2016, 1 Ws 40/16, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.12.2015, 1 Ws 309/15, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.02.2010, 1 Ws 44/10 und 1 Ws 45/10, juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage, § 406e Rn. 21).

    Eine Gefährdung des Untersuchungszwecks, der sich als Erforschung der Wahrheit mit den von der Strafprozessordnung zur Verfügung gestellten Mitteln definieren lässt, kann dann vorliegen, wenn die Sachaufklärung und Wahrheitsfindung beeinträchtigt werden könnte, insbesondere dann, wenn die Kenntnis des Verletzten vom Akteninhalt die Unbefangenheit, die Zuverlässigkeit oder den Wahrheitsgehalt einer von ihm zu erwartenden Zeugenaussage beeinträchtigen könnte (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 21.11.2018, 3 Ws 278/18, a.a.O.; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2016, 1 Ws 40/16; a.a.O.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.12.2015, 1 Ws 309/15, a.a.O.; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rn. 11; Zabeck in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Auflage, § 406e Rn. 7; Weiner in BeckOK, StPO, 36. Edition, Stand 01.01.2020, § 406e Rn. 8; Grau in Münchener Kommentar, StPO, 1. Auflage, § 406e Rn. 14).

    Die - wohl für das Nichtabhilfeverfahren unzuständige (vgl. Matt in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 306 Rn. 12) - Strafkammer des Landgerichts Köln hat in der Nichtabhilfeentscheidung vom 21.04.2020 insoweit im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass allein die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhaltes präparierten Zeugenaussage nach der übereinstimmenden oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung nicht ausreicht, um eine Gefährdung des Untersuchungszwecks zu begründen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 21.11.2018, 3 Ws 278/18, a.a.O.; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2016, 1 Ws 40/16; a.a.O.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.12.2015, 1 Ws 309/15, a.a.O.), sondern vielmehr stets eine Würdigung der Verfahrens- und Rechtslage im Einzelfall vorzunehmen ist, da mit der Wahrnehmung eines gesetzlich eingeräumten Verletztenrechts nicht typischerweise eine Entwertung des Realitätskriteriums der Aussagekonstanz einhergeht (vgl. BGH, Beschluss vom 05.04.2016, 5 StR 40/16, juris; BGH, Beschluss vom 15.03.2016, 5 StR 52/16, juris).

    Vor einer umfassenden Versagung der Akteneinsicht muss stets geprüft werden, ob eine teilweise Akteneinsicht gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.10.2006, 2 BvR 67/06, juris; OLG Celle, Beschluss vom 13.08.2019, 3 Ws 243/19, juris; KG Berlin, Beschluss vom 21.11.2018, 3 Ws 278/18, a.a.O.; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rn. 13; Grau in Münchener Kommentar, a.a.O., § 406e Rn. 14).

    Da der Beschluss bereits aus den vorstehenden Gründen der Aufhebung unterliegt, bedarf es vorliegend keiner Entscheidung durch den Senat, ob im Hinblick auf die weiteren dem Angeklagten zur Last gelegten Taten eine sogenannte Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt und ob in diesen Fallgestaltungen die umfassende Einsicht in die Verfahrensakten dem Verletzten in aller Regel zu versagen ist, weswegen das Ermessen im Einzelfall sogar auf null reduziert sein soll (so Hanseatisches OLG Hamburg, Beschlüsse vom 21.03.2016, 1 Ws 40/16, vom 22.07.2015, 1 Ws 88/15, vom 24.11.2014, 1 Ws 120/14 und vom 24.10.2014, 1 Ws 110/14, alle bei juris, a.A. OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.12.2015, 1 Ws 309/15, a.a.O., wohl auch KG Berlin, Beschluss vom 21.11.2018, 3 Ws 278/18, vgl. zum Meinungsstand ausführlich: Weiner in BeckOK, StPO, a.a.O., § 406e Rn. 8a ff.).

  • OLG Saarbrücken, 18.01.2021 - 1 Ws 4/21

    1. Vor der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten

    Dieser Versagungsgrund kann zwar auch dann herangezogen werden, wenn die Kenntnis des Verletzten vom Akteninhalt die Zuverlässigkeit und den Wahrheitsgehalt einer von ihm noch zu erwartenden Zeugenaussage beeinträchtigen könnte (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 18; OLG Braunschweig NStZ 2016, 629 ff. - juris Rn. 4; KG NStZ 2019, 110, 111; Senatsbeschluss vom 21. Juli 2020 - 1 Ws 116/20 - Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 406e Rn. 11).

    Allein die bei Aktenkenntnis des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage reicht hierfür jedoch noch nicht aus (vgl. Hans. OLG Hamburg NStZ 2015, 105 ff. - juris Rn. 11; StraFo 2016, 210 ff. - juris Rn. 10; KG NStZ 2019, 110, 111 f.; vorgen.

  • LG Köln, 29.01.2021 - 120 Qs 3/21
    Indes ist das Beschwerdegericht nicht darauf beschränkt, die angefochtene Entscheidung auf Ermessensfehler zu überprüfen, sondern trifft eine eigene Ermessensentscheidung (KG NStZ 2019, 110 (111); OLG Braunschweig NStZ 2016, 629 (630)).

    Hieran ändert sich nicht dadurch etwas, dass die Nebenklägerin auf Befragen des Tatrichters, welche Akteninhalte zu ihrer Kenntnis gelangt sind, als Zeugin zur Wahrheit verpflichtet wäre und für den Fall einer Lüge mit einer Strafe rechnen müsste (so aber KG NStZ 2019, 110 (112)).

    Ohne Bedeutung ist weiter die - auch von der Nebenklagevertreterin vorgebrachte - Erwägung, es dürfte sich im Ergebnis eher zu Gunsten als zu Lasten des Angeklagten auswirken, wenn eine festgestellte Konstanz in der Aussage der Nebenklägerin wegen einer vorherigen Akteneinsicht an Wert für die Beurteilung ihrer Angaben als richtig verliert (vgl. hierzu KG NStZ 2019, 110 (112)).

  • LG Aachen, 11.10.2019 - 60 KLs 12/19

    Akteneinsicht, Nebenkläger, vorherige Anhörung Angeklagter

    Allenfalls könnte davon ausgegangen werden, dass auch unter Berücksichtigung des "nachgeholten Vorbringens" die Gewährung der Akteneinsicht im Ergebnis, also in materieller Hinsicht, zu Recht erfolgt ist, wobei in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage zu klären wäre, ob eine Aktenkenntnis des Verletzten in der Konstellation "Aussage-gegen-Aussage" der Gewährung von Akteneinsicht entgegensteht (vgl. hierzu etwa KG, Beschl. v. 21.11.2018 - 3 Ws 278/18, NStZ 2019, 110; LG Hamburg, Beschl. v. 23.04.2018 - 606 Qs 8/18, NStZ-RR 2018, 322; Baumhöfener/Daber/Wenske , NStZ 2017, 562 ff.; Meyer-Goßner/ Schmitt , 62. Aufl. 2019, § 406e Rn. 12 m.w.Nachw.).
  • LG Köln, 29.01.2021 - 120 Qs 3/20

    Akteneinsicht, Nebenkläger, Aussage-gegen-Aussage

    Indes ist das Beschwerdegericht nicht darauf beschränkt, die angefochtene Entscheidung auf Ermessensfehler zu überprüfen, sondern trifft eine eigene Ermessensentscheidung (KG NStZ 2019, 110 (111); OLG Braunschweig NStZ 2016, 629 (630)).

    Hieran ändert sich nicht dadurch etwas, dass die Nebenklägerin auf Befragen des Tatrichters, welche Akteninhalte zu ihrer Kenntnis gelangt sind, als Zeugin zur Wahrheit verpflichtet wäre und für den Fall einer Lüge mit einer Strafe rechnen müsste (so aber KG NStZ 2019, 110 (112)).

    Ohne Bedeutung ist weiter die - auch von der Nebenklagevertreterin vorgebrachte -Erwägung, es dürfte sich im Ergebnis eher zu Gunsten als zu Lasten des Angeklagten auswirken, wenn eine festgestellte Konstanz in der Aussage der Nebenklägerin wegen einer vorherigen Akteneinsicht an Wert für die Beurteilung ihrer Angaben als richtig verliert (vgl. hierzu KG NStZ 2019, 110 (112)).

  • KG, 12.12.2018 - 161 Ss 150/18

    Beweiswürdigungsregeln in Konstellation "Aussage gegen Aussage" bei zahlenmäßiger

    Das OLG Karlsruhe (StraFo 2015, 250) und der 3. Strafsenat des Kammergerichts (Beschluss vom 21. November 2018 - 3 Ws 278/18 -, juris) vertreten die Ansicht, dass eine Beweissituation, in der die einzigen Belastungszeugen "einem Lager" angehören, den Fällen nahekomme, in denen Aussage gegen Aussage stehe und in denen deshalb erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen seien.
  • OLG Brandenburg, 06.07.2020 - 1 Ws 81/20

    Gewährung von Akteneinsicht an den Verletztenvertreter in Aussage-gegen-Aussage

    Zum anderen würde durch die generalisierende Annahme, dass mit der Akteneinsicht durch den Nebenklägervertreter die Glaubhaftigkeit der Angaben eines Nebenklägers stets in besonderer Weise in Zweifel zu ziehen sei, seine freie Entscheidung, Akteneinsicht zu beantragen, beeinträchtigt werden; gerade denjenigen, die Opfer einer Straftat geworden sind, würden damit die Schutzfunktionen der §§ 406d ff. StPO entzogen (vgl. dazu BGH aaO; KG NStZ 2016, 438; KG, Beschluss vom 21.11.2018 - 3 Ws 278/18,- zitiert nach juris; OLG Düsseldorf StV 1991, 202).
  • KG, 10.05.2021 - 5 Ws 85/21

    Akteneinsicht für den Verletzten grundsätzlich unter Ausschluss ihn selbst

    Der Senat als Beschwerdegericht trifft insoweit eine eigene Ermessensentscheidung (KG, Beschluss vom 21. November 2018 - 3 Ws 278/18 -, juris Rn. 12 m.w.N.), wobei hinsichtlich der Beurteilung der Gefährdung ein weiter Entscheidungsspielraum besteht (vgl. etwa BGH NJW 2005, 1519, 1520).

    Eine "Präpararation" durch ihren Beistand anhand von aus der Akte gewonnenen Erkenntnissen dürfte zudem erfahrenen Vernehmungspersonen, zu denen die zur Entscheidung berufenen Mitglieder der Strafkammer zu zählen sind, in aller Regel nicht verborgen bleiben (vgl. hierzu: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 1 Ws 81/20 -, juris Rn. 11; KG, Beschluss vom 21. November 2018 - 3 Ws 278/18 -), zumal vorliegend die speziell für die Konstanzanalyse von Zeugenaussagen geschulte Sachverständige T. die in der Hauptverhandlung gemachten Ausführungen der Nebenklägerin in ihre gutachterliche Einschätzung einfließen lassen wird.

  • OLG Karlsruhe, 05.02.2021 - 2 Ws 27/21

    Recht des Nebenklägervertreters auf Akteneinsicht

    Die angefochtene Entscheidung unterliegt der einfachen Beschwerde (§ 304 StPO), § 305 Satz 1 StPO findet keine Anwendung (BGHSt 39, 112; KG NStZ 2016, 438; 2019, 110; OLG Hamburg NStZ 2015, 105).
  • LG Aachen, 22.09.2020 - 60 Qs 36/20

    Akteneinsicht; Geschädigter; berechtigtes Interesse; Wiederaufnahme;

    Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass gegen entsprechende Entscheidungen, die nach Abschluss der Ermittlungen durch das Gericht - auch durch das erkennende Gericht - getroffen werden, die Beschwerde statthaft ist (vgl. KG, Beschl. v. 21.11.2018 - 3 Ws 278/18, NStZ 2019, 110, juris Rn. 6 m.w.Nachw.).
  • AG Brühl, 22.12.2020 - 60 Ls 259/20
  • LG Berlin, 21.04.2022 - 511 Qs 36/22

    Akteneinsicht, Nebenklägerin, Gefährdung des Untersuchungszwecks

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