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   KG, 21.11.2018 - 3 Ws 278/18 - 121 AR 259/18   

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https://dejure.org/2018,40003
KG, 21.11.2018 - 3 Ws 278/18 - 121 AR 259/18 (https://dejure.org/2018,40003)
KG, Entscheidung vom 21.11.2018 - 3 Ws 278/18 - 121 AR 259/18 (https://dejure.org/2018,40003)
KG, Entscheidung vom 21. November 2018 - 3 Ws 278/18 - 121 AR 259/18 (https://dejure.org/2018,40003)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Nebenklägervertreter, entgegenstehende Umstände

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 406e Abs 2 S 1 StPO, § 406e Abs 2 S 2 StPO, § 176 StGB, § 176a StGB
    Nebenklage im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Beschränkung der Akteneinsicht für den Nebenklägervertreter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 406e Abs. 2 S. 1
    Umfang der Akteneinsicht der Nebenklägerin in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Akteneinsicht des Nebenklägervertreters: Welche schutzwürdigen Umstände des Beschuldigten stehen entgegen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Akteneinsicht der Nebenklägerin in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Besprechungen u.ä.

  • strafrechtsblogger.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann schutzwürdige Interessen des Beschuldigten einer Gewährung von Akteneinsicht für die Nebenkläger entgegenstehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 110
  • StV 2019, 181
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Saarbrücken, 18.01.2021 - 1 Ws 4/21

    1. Vor der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten

    Dieser Versagungsgrund kann zwar auch dann herangezogen werden, wenn die Kenntnis des Verletzten vom Akteninhalt die Zuverlässigkeit und den Wahrheitsgehalt einer von ihm noch zu erwartenden Zeugenaussage beeinträchtigen könnte (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 18; OLG Braunschweig NStZ 2016, 629 ff. - juris Rn. 4; KG NStZ 2019, 110, 111; Senatsbeschluss vom 21. Juli 2020 - 1 Ws 116/20 - Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 406e Rn. 11).

    Allein die bei Aktenkenntnis des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage reicht hierfür jedoch noch nicht aus (vgl. Hans. OLG Hamburg NStZ 2015, 105 ff. - juris Rn. 11; StraFo 2016, 210 ff. - juris Rn. 10; KG NStZ 2019, 110, 111 f.; vorgen. Senatsbeschluss; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 406e Rn. 11).

  • LG Köln, 29.01.2021 - 120 Qs 3/21
    Indes ist das Beschwerdegericht nicht darauf beschränkt, die angefochtene Entscheidung auf Ermessensfehler zu überprüfen, sondern trifft eine eigene Ermessensentscheidung (KG NStZ 2019, 110 (111); OLG Braunschweig NStZ 2016, 629 (630)).

    Hieran ändert sich nicht dadurch etwas, dass die Nebenklägerin auf Befragen des Tatrichters, welche Akteninhalte zu ihrer Kenntnis gelangt sind, als Zeugin zur Wahrheit verpflichtet wäre und für den Fall einer Lüge mit einer Strafe rechnen müsste (so aber KG NStZ 2019, 110 (112)).

    Ohne Bedeutung ist weiter die - auch von der Nebenklagevertreterin vorgebrachte - Erwägung, es dürfte sich im Ergebnis eher zu Gunsten als zu Lasten des Angeklagten auswirken, wenn eine festgestellte Konstanz in der Aussage der Nebenklägerin wegen einer vorherigen Akteneinsicht an Wert für die Beurteilung ihrer Angaben als richtig verliert (vgl. hierzu KG NStZ 2019, 110 (112)).

  • LG Aachen, 11.10.2019 - 60 KLs 12/19

    Akteneinsicht, Nebenkläger, vorherige Anhörung Angeklagter

    Allenfalls könnte davon ausgegangen werden, dass auch unter Berücksichtigung des "nachgeholten Vorbringens" die Gewährung der Akteneinsicht im Ergebnis, also in materieller Hinsicht, zu Recht erfolgt ist, wobei in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage zu klären wäre, ob eine Aktenkenntnis des Verletzten in der Konstellation "Aussage-gegen-Aussage" der Gewährung von Akteneinsicht entgegensteht (vgl. hierzu etwa KG, Beschl. v. 21.11.2018 - 3 Ws 278/18, NStZ 2019, 110; LG Hamburg, Beschl. v. 23.04.2018 - 606 Qs 8/18, NStZ-RR 2018, 322; Baumhöfener/Daber/Wenske , NStZ 2017, 562 ff.; Meyer-Goßner/ Schmitt , 62. Aufl. 2019, § 406e Rn. 12 m.w.Nachw.).
  • LG Köln, 29.01.2021 - 120 Qs 3/20

    Akteneinsicht, Nebenkläger, Aussage-gegen-Aussage

    Indes ist das Beschwerdegericht nicht darauf beschränkt, die angefochtene Entscheidung auf Ermessensfehler zu überprüfen, sondern trifft eine eigene Ermessensentscheidung (KG NStZ 2019, 110 (111); OLG Braunschweig NStZ 2016, 629 (630)).

    Hieran ändert sich nicht dadurch etwas, dass die Nebenklägerin auf Befragen des Tatrichters, welche Akteninhalte zu ihrer Kenntnis gelangt sind, als Zeugin zur Wahrheit verpflichtet wäre und für den Fall einer Lüge mit einer Strafe rechnen müsste (so aber KG NStZ 2019, 110 (112)).

    Ohne Bedeutung ist weiter die - auch von der Nebenklagevertreterin vorgebrachte -Erwägung, es dürfte sich im Ergebnis eher zu Gunsten als zu Lasten des Angeklagten auswirken, wenn eine festgestellte Konstanz in der Aussage der Nebenklägerin wegen einer vorherigen Akteneinsicht an Wert für die Beurteilung ihrer Angaben als richtig verliert (vgl. hierzu KG NStZ 2019, 110 (112)).

  • KG, 12.12.2018 - 161 Ss 150/18

    Beweiswürdigungsregeln in Konstellation "Aussage gegen Aussage" bei zahlenmäßiger

    Das OLG Karlsruhe (StraFo 2015, 250) und der 3. Strafsenat des Kammergerichts (Beschluss vom 21. November 2018 - 3 Ws 278/18 -, juris) vertreten die Ansicht, dass eine Beweissituation, in der die einzigen Belastungszeugen "einem Lager" angehören, den Fällen nahekomme, in denen Aussage gegen Aussage stehe und in denen deshalb erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen seien.
  • OLG Brandenburg, 06.07.2020 - 1 Ws 81/20

    Gewährung von Akteneinsicht an den Verletztenvertreter in Aussage-gegen-Aussage

    Zum anderen würde durch die generalisierende Annahme, dass mit der Akteneinsicht durch den Nebenklägervertreter die Glaubhaftigkeit der Angaben eines Nebenklägers stets in besonderer Weise in Zweifel zu ziehen sei, seine freie Entscheidung, Akteneinsicht zu beantragen, beeinträchtigt werden; gerade denjenigen, die Opfer einer Straftat geworden sind, würden damit die Schutzfunktionen der §§ 406d ff. StPO entzogen (vgl. dazu BGH aaO; KG NStZ 2016, 438; KG, Beschluss vom 21.11.2018 - 3 Ws 278/18,- zitiert nach juris; OLG Düsseldorf StV 1991, 202).
  • OLG Karlsruhe, 05.02.2021 - 2 Ws 27/21

    Recht des Nebenklägervertreters auf Akteneinsicht

    Die angefochtene Entscheidung unterliegt der einfachen Beschwerde (§ 304 StPO), § 305 Satz 1 StPO findet keine Anwendung (BGHSt 39, 112; KG NStZ 2016, 438; 2019, 110; OLG Hamburg NStZ 2015, 105).
  • LG Aachen, 22.09.2020 - 60 Qs 36/20

    Akteneinsicht; Geschädigter; berechtigtes Interesse; Wiederaufnahme;

    Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass gegen entsprechende Entscheidungen, die nach Abschluss der Ermittlungen durch das Gericht - auch durch das erkennende Gericht - getroffen werden, die Beschwerde statthaft ist (vgl. KG, Beschl. v. 21.11.2018 - 3 Ws 278/18, NStZ 2019, 110, juris Rn. 6 m.w.Nachw.).
  • AG Brühl, 22.12.2020 - 60 Ls 259/20
    Auf die Entscheidungen des KG vom 21.11.2019, 3 Ws 278/19, NStZ 19, 110 nach Beck-online, sowie des LG Köln 102 Qs 13/20 (251 Js 226/19) und die Kommentierung in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 406e StPO Rn. 11 wird Bezug genommen.
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