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   KG, 21.12.1988 - 24 W 5948/88   

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https://dejure.org/1988,2290
KG, 21.12.1988 - 24 W 5948/88 (https://dejure.org/1988,2290)
KG, Entscheidung vom 21.12.1988 - 24 W 5948/88 (https://dejure.org/1988,2290)
KG, Entscheidung vom 21. Dezember 1988 - 24 W 5948/88 (https://dejure.org/1988,2290)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Verzugsschadenspauschale durch Mehrheitsbeschluß; zur Kostenpauschale für den WEG- Verwalter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wohnungseigentümergemeinschaft; Verwaltervergütung; Mehrheitsbeschluß; Pauschalisierte Verzugszinsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    WEG § 16 Abs. 2; WEG § 47

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 329
  • ZMR 1989, 188
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03

    Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und

    Hat andererseits der Richter in seine Kostenentscheidung eine sachlich-rechtliche Erstattungspflicht erkennbar mit einbezogen, so verbietet die Rechtskraft dieser Entscheidung, dieselbe Frage in einem anderen Verfahren unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten abweichend zu prüfen (Loritz, Die Konkurrenz materiellrechtlicher und prozessualer Kostenerstattung, 1981, 83 ff; zu § 47 WEG: Staudinger/Wenzel, WEG, 12. Aufl. 1997, § 47 Rn. 8 unter Hinweis auf BGHZ 45, 251, 257; KG OLGZ 1989, 174, 178 f; BayObLGZ 1988, 287, 293; 1975, 369, 371; a.A. Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl. 2000, § 47 Rn. 11: kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach rechtskräftiger Kostenentscheidung).
  • BGH, 07.05.2014 - V ZB 102/13

    Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten

    Teilweise wird angenommen, ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch sei im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen (KG, NJW-RR 1989, 329, 330; OLG Frankfurt/Main, WuM 1990, 457, 458; LG Nürnberg-Fürth, ZWE 2010, 282 f.; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 50 Rn. 7; wohl auch Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 28 Rn. 221).
  • OLG Schleswig, 21.05.2013 - 3 U 77/12

    Transformatorenstation als wesentlicher Grundstücksbestandteil

    Das ist etwa bei Fertiggaragen aus Beton in der Rechtsprechung anerkannt (BayObLG WuM 1989, 93 bei juris Rn. 29; OLG Düsseldorf BauR 1982, 164 ff, Orientierungssatz 2; BFH NJW 1979, 392).
  • BGH, 09.10.1997 - V ZB 3/97

    Beteiligteneigenschaft des Verwalters im Beschlußanfechtungsverfahren

    Denn bei der zu treffenden Billigkeitsentscheidung darf berücksichtigt werden, daß der Verwalter den Anfall der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten wegen Verletzung ihrer Vertragspflichten gemäß §§ 675, 276 BGB zu vertreten hat (vgl. BGHZ 111, 148, 153; BayObLGZ 1975, 369, 371; 1988, 287, 293; KG, OLGZ 1989, 174, 178 f.; Erman/Pick/Merle, WEG, 7. Aufl., § 47 Rdn. 11; Niedenführ/Schulze, WEG, 4. Aufl., § 47 Rdn. 6, 9) und deswegen nach materiellem Recht kostenerstattungspflichtig ist.
  • OLG Hamm, 19.03.2007 - 15 W 340/06

    Wirksamkeit der Beschlüsse des Verwaltungsbeirats

    2 Z 67/75">BayObLGZ 1975, 369, 371; 1988, 287, 293; FGPrax 2003, 24 = NJW-RR 2003, 301; KG, OLGZ 1989, 174, 178f. = NJW-RR 1989, 329; Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 47 Rn. 5 und 6) und deswegen nach materiellem Recht kostenerstattungspflichtig ist.
  • OLG Köln, 09.07.1990 - 16 Wx 173/89

    Geltendmachung einer Sondervergütung im Kostenfestsetzungsverfahren; Wirksamkeit

    Eine gegenteilige Auffassung kann nicht dem erwähnten Beschluß des Kammergerichts (WuM 1989, 93 = WE 1989, 135) entnommen werden, nach dem eine entsprechende Sondervergütung nur im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden könne.

    Wenn es deshalb eine Wohnungseigentümergemeinschaft übernimmt, unter Freistellung des Verwalters von einer derartigen Kostenermittlung zum Ausgleich seiner Aufwendungen jeweils eine Pauschale an ihn zu zahlen, so entspricht das nach alledem den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (grundsätzlich ebenso BayObLG, NJW = RR 1988, 847; a.A. KG WuM 1989, 93).

  • LG Frankfurt/Main, 02.01.2019 - 9 T 532/18
    Ob und in welcher Höhe solche notwendigen außergerichtlichen Kosten erwachsen und zu erstatten sind, haben sodann die Instanzen des Kostenfestsetzungsverfahrens gem. § 13 a Abs. 2 FGG, §§ 91 ZPO, 103 bis 107 ZPO zu entscheiden (vgl. KG Berlin, OLGZ 1989, 174, 175).
  • OLG Frankfurt, 10.08.1990 - 20 W 113/90

    "Klagegebühr" gegen den mit der Wohngeldzahlung säumigen Wohnungseigentümer ;

    Ob der anscheinend gegenteiligen Meinung des Kammergerichts in seiner vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung (WuM 89, 93 = NJW-RR 89, 329) der Vorzug zu geben ist, kann dahinstehen.

    Über die Erstattung außergerichtlicher Kosten wird aber allein im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 47 Satz 2 WEG entschieden, bei der auch Gesichtspunkte einer materiellen Kostenerstattung berücksichtigt werden können, weil sich die Ermessensentscheidung des Richters (§ 43 II WEG) auf die Kostenentscheidung erstreckt (BayObLGZ 75, 369, 371; 88, 287, 293; KG ZMR 85, 278; WuM 89, 93 = NJW-RR 89, 329).

  • LG Berlin, 06.06.2001 - 82 T 161/01
    Es ist zwar grundsätzlich zulässig, die außergerichtlichen Auslagen der Antragsteller für den im Verfahren als Vertreter der Wohnungseigentümer aufgetretenen Wohnungseigentumsverwalter im Kostenfestsetzungsverfahren geltend zu machen (vgl. KG, OLGZ 1989, 174 = NJW-RR 1989, 329 [330]) Auch können entgegen der früher vertretenen Ansicht der Kammer zugunsten des Verwalters einer Wohnungseigentümeranlage wirksam im Wege des Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümerversammlung Gebühren und Auslagen vereinbart werden, die ein bevollmächtigter Rechtsanwalt nach der BRAGO berechnen könnte (BGH, NJW 1993, 1924 [1925]).

    Dem steht die Entscheidung des Kammergerichts (OLGZ 1989, 174 = NJW-RR 1989, 329 [339]) nicht entgegen.

  • BayObLG, 26.09.2002 - 2Z BR 78/02

    Berücksichtigung materieller Kostenerstattungsansprüche bei Kostenentscheidung in

    Bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung sind grundsätzlich auch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche zu berücksichtigen (KG WUM 1989, 93 ff.; OLG Zweibrücken NZM 1999, 1154; vgl. ferner BGH NZM 1998, 78 f.), denn die gerichtliche Kostenverteilung würde billigem Ermessen dann nicht entsprechen, wenn sie einer materiellen Erstattungspflicht nicht Rechnung trägt (vgl. Staudinger/Wenzel § 47 WEG Rn. 8).
  • KG, 15.12.1993 - 24 W 2014/93

    Anspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Gestattung von

  • LG Ellwangen/Jagst, 27.03.1996 - 5 T 9/96

    Verpflichtung aller Wohnungseigentümer zur Teilnahme am Bankeinzugsverfahren;

  • OLG Hamm, 29.09.2005 - 15 W 509/04

    Protokoll einer Wohnungseigentümerversammlung muss der in der Teilungserklärung

  • OLG Hamm, 29.09.2005 - 15 W 393/04

    Nicht der Teilungserklärung entsprechendes Protokoll führt zur Anfechtbarkeit von

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