Rechtsprechung
| KG, 21.12.2004 - 5 U 160/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf fehlerhafte Vollziehung einer Beschlussverfügung; Wirksamwerden einer geänderten UVP
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf fehlerhafte Vollziehung einer Beschlussverfügung; Wirksamwerden einer geänderten UVP
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf eine fehlerhafte Vollziehung einer Beschlussverfügung; Zulässigkeit der Berufung auf einen Zustellungsmangel bei Rechtsmissbräuchlichkeit; Bewusste Unterbindung der Übermittlung einer Beschlussverfügung innerhalb der ...
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.06.2004 - 15 O 154/04
- KG, 21.12.2004 - 5 U 160/04
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen unlauterer Vertriebsmethoden
Teilweise wird dies auch für die Weiterleitung einer Fotokopie des Schriftstücks bejaht und der Zugang beispielsweise eines Telefaxes oder die Übermittlung des Dokuments per E-Mail für ausreichend erachtet (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 07.09.1995 - 2 U 42/95, WRP 1995, 952; KG Beschluss vom 31.01.2011 - 5 W 274/10, WRP 2011, 612, BeckRS 2011, 05647;… KG Beschluss vom 12.09.2005- 12 U 95/05, Juris, Rn. 10 ff.; KG Beschluss vom 21.12.2004 - 5 U 160/04, Juris Rn. 9;… zustimmend MüKo/Häublein, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 189 Rn. 9;… Bernecke/Schüttpeiz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl. 2015, Rn. 599;… Cepl/Voß/Matthes, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, § 189 Rn. 8;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl., Kap. G Rn. 179;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., § 189 Rn. 9, Stichwort "Prozessbevollmächtigter" betreffend die Übermittlung einer Kopie, a.A. Rn. 6, Stichwort "Fax" betreffend die Übermittlung per Telefax). - KG, 05.09.2005 - 12 U 95/05
Gewerberaummiete: Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz in einem Einkaufszentrum
In seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2004 hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts (5 U 160/04) zu dieser Frage ausgeführt:.