Rechtsprechung
   KG, 22.01.2016 - 3 Ws 654/15 - 141 AR 614/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 80 StPO, § 81 StPO, § 81a StPO
    Unzulässigkeit der Vorführung vor den Sachverständigen im Strafverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten zur Begutachtung durch einen psychiatrischen Sachverständigen auf seine Schuldfähigkeit

  • rechtsportal.de

    StPO § 80 ; StPO § 81 ; StPO § 81a
    Zulässigkeit der zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten zur Begutachtung durch einen psychiatrischen Sachverständigen auf seine Schuldfähigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten zur Begutachtung durch einen psychiatrischen Sachverständigen auf seine Schuldfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zwangsweise Vorführung eines Beschuldigten zur Begutachtung durch psychiatrischen Sachverständigen unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 174
  • StV 2017, 569



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Mainz, 09.08.2018 - 1 K 1404/17  
    Eine solche Befugnis käme über den insoweit maßgeblichen § 81a StPO (vgl. etwa KG Berlin, Beschluss vom 22. Januar 2016 - 3 Ws 654/15 -, juris, Rn. 8) wohl nur zum Zwecke der Strafverfolgung in Betracht (vgl. Senge, Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Auflage 2013, § 81a, Rn. 5).
  • OLG Köln, 06.07.2016 - 2 Ws 405/16  

    Anordnung der Unterbringung nach § 81 StPO nur bei Verhältnismäßigkeit der zu

    Es kommt vorliegend nicht maßgeblich darauf an, ob bereits allein die Weigerung des Beschuldigten an einer Mitwirkung bei einer sachverständigen Begutachtung und dem hieraus folgenden fehlenden Erkenntnisgewinn für ein Sicherungsverfahren die fehlende Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung zur Beobachtung zu begründen vermag (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22.01.2016, 3 Ws 654/15, NStZ-RR 2016, 174; OLG Rostock, Beschluss vom 02.01.2014, Ws 388/13, StV 619; OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.01.2006, 1 Ws 1/06, NStZ-RR 2006, 111 (LS); Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O. Rn. 7).
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