Rechtsprechung
KG, 22.01.2021 - 7 U 1081/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 10 Abs 5 PartG, Art 21 Abs 1 GG, § 123 BGB
Einstweilige Verfügung auf Wiederherstellung der Rechtsposition eines Parteimitglieds der AFD - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Berufung von Herrn Kalbitz im Rechtsstreit um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD erfolglos
- berlin.de (Pressemitteilung)
Schriftliche Urteilsgründe der Berufungsentscheidung im Verfahren des zweiten Eilantrages von Herrn Kalbitz gegen die AfD liegen jetzt vor
- lto.de (Kurzinformation)
AfD-Parteirauswurf: Kalbitz scheitert mit Antrag
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Kalbitz - Rechtsstreit um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD erfolglos
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+3Weitere Entscheidungen mit demselben BezugKG, 16.11.2022 - 7 U 36/22
Berufung von Herrn Kalbitz im Streit um das Bestehen seiner Parteimitgliedschaft
KG, 22.01.2021 - 7 U 1081/20Einstweilige Verfügung auf Wiederherstellung der Rechtsposition eines
LG Berlin, 21.08.2020 - 43 O 223/20Erneuter Eilantrag von Herrn Kalbitz im Streit um das Fortbestehen seiner
LG Berlin, 19.06.2020 - 63 O 50/20Eilantrag eines Politikers im Streit um das Fortbestehen seiner
Andreas Kalbitz
Verfahrensgang
- LG Berlin, 21.08.2020 - 43 O 223/20
- KG, 22.01.2021 - 7 U 1081/20