Rechtsprechung
   KG, 22.02.2010 - 2 Ws 278/09 REHA   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,10997
KG, 22.02.2010 - 2 Ws 278/09 REHA (https://dejure.org/2010,10997)
KG, Entscheidung vom 22.02.2010 - 2 Ws 278/09 REHA (https://dejure.org/2010,10997)
KG, Entscheidung vom 22. Februar 2010 - 2 Ws 278/09 REHA (https://dejure.org/2010,10997)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrRehaG § 17a
    Zeitliche Grenzen der Unterstützung bedürftiger Opfer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllung der gesetzlichen zeitlichen Voraussetzungen als wesentliche Grundlage für den Anspruch auf eine besondere Zuwendung für Haftopfer der DDR; Berücksichtigung des individuellen Schicksals eines politisch verfolgten Opfers bei der Bewertung seines Zuwendungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2010, 483



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Naumburg, 29.02.2012 - 2 Ws (Reh) 319/11

    Besondere Zuwendung für Opfer politischer Verfolgung in der DDR: Anwendung der

    Nach der Änderung von § 17a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG ist allerdings für eine Anwendung von § 191 BGB (vgl. aus der Rspr. zu § 17a Abs. 1 StrRehaG a.F.: OLG Naumburg OLGSt StrRehaG § 17a Nr. 1; KG ZOV 2010, 90; OVG Lüneburg NdsRpfl 2009, 258 - 260; OVG Saarlouis, Urteil vom 12. Januar 2010, 3 A 325/09, juris Rn. 40 ff.; jeweils m.w.N.) aufgrund der nunmehr eindeutigen gesetzlichen Regelung kein Raum.
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