Rechtsprechung
   KG, 22.02.2013 - 7 U 45/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,14956
KG, 22.02.2013 - 7 U 45/12 (https://dejure.org/2013,14956)
KG, Entscheidung vom 22.02.2013 - 7 U 45/12 (https://dejure.org/2013,14956)
KG, Entscheidung vom 22. Februar 2013 - 7 U 45/12 (https://dejure.org/2013,14956)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Billigkeit der Tarife der Berliner Wasserbetriebe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 315 Abs. 3
    Gerichtliche Überprüfung der Billigkeit der Entgeltfestsetzung für die Wasserversorgung und die Entwässerung von Grundstücken

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wasserversorger muss Kostendeckungsprinzip beachten!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine gerichtliche Überprüfung der Billigkeit der Entgeltfestsetzung für die Wasserversorgung und die Entwässerung von Grundstücken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12

    Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung

    Ob der Verordnungsgeber von dem ihm danach in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eingeräumten Verordnungsermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat, insbesondere, ob er in diesem Zusammenhang auch eine vertragliche Ausgleichspflicht des Landes Berlin gegenüber den privaten Anteilseignern (§ 21.2a des Konsortialvertrages in der Fassung der 5. Änderungsvereinbarung vom 24. Oktober 2003, abrufbar unter http://berliner-wasser-tisch.info/wp-content/uploads/2011/12/5.-Aend.Vereinbarung-KonsV-24.10.2003.pdf) berücksichtigen durfte und berücksichtigt hat (vgl. dazu KG, Urteil vom 22. Februar 2013 - 7 U 45/12 -, juris Rn. 20 f.; sowie die Begründung zu § 1 der Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe für das Jahr 2013, abrufbar unter http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/verordnungen/vo17-068.pdf), ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und bedarf daher keiner Erörterung.
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