Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 23 GVGEG, §§ 23 ff GVGEG, § 28 Abs 1 S 4 GVGEG, § 457 StPO
  Strafvollstreckung: Rechtswidrigkeitsfeststellung eines bereits vollzogenen Vollstreckungshaftbefehls

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtbarkeit eines bereits vollzogenen Vollstreckungshaftbefehls im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG; Vorliegen der Voraussetzung der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Maßnahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtbarkeit eines Vollstreckungshaftbefehls nach dessen Vollzug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03

  Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls

  Auszug aus KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13

  Denn er wird in dem Augenblick gegenstandslos, in dem der Verurteilte in Strafhaft überführt ist, weil der Vollzug der Strafhaft nicht mehr auf dem Vollstreckungshaftbefehl, sondern auf dem zu vollstreckenden rechtskräftigen Erkenntnis beruht (vgl. BVerfG NStZ-RR 2004, 252, 253; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2005, 282; KG NStZ-RR 2009, 324 f.; Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 1999 - 4 VAs 21, 22/99 - [juris] und 21. April 2006 - 4 VAs 86/05 - jeweils m.w.N.).

  dd) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NStZ-RR 2004, 252) ist das Rechtsschutzbedürfnis an einer gerichtlichen Überprüfung auch dann gegeben, wenn nicht die Anordnung einer Freiheitsentziehung als solche beanstandet wird, sondern die besonders einschneidende Art und Weise ihrer Durchführung.

• KG, 05.04.2012 - 4 VAs 14/12

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Meldung von Daten an das KBA

  Auszug aus KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13

  Ungeachtet der Frage der hinreichenden Bestimmtheit des (Verpflichtungs-) Begehrens, des Fehlens einer ablehnenden Entscheidung der Vollzugsbehörde und der Frage, ob der begehrte Erlass einer einstweiligen Anordnung im hier gegebenen Verfahren überhaupt in Betracht käme (vgl. dazu etwa Senat, Beschluss vom 5. April 2012 - 4 VAs 14/12 - [juris]), war der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, soweit er auf die Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt Tegel zur sofortigen Gewährung von Ausführungen oder Ausgängen gerichtet ist, auch aus den oben zu 1. b) bb) dargelegten Gründen (Subsidiarität des Rechtswegs nach den §§ 23 ff. EGGVG) als unzulässig zu verwerfen.
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13

  Der Prozesskostenhilfeantrag bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - auch unter Berücksichtigung dessen, dass von Verfassungs wegen insoweit keine gesteigerten Anforderungen zu stellen sind (vgl. nur BVerfGE 81, 347; BVerfG NJW 2004, 1789; 2003, 3190; 2000, 1936; NJW-RR 2004, 1153; StV 2002, 272, jeweils m.w.N.) - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 29 Abs. 3 EGGVG, 114 Satz 1 ZPO).

 
• BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …

  Auszug aus KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13

  Der Prozesskostenhilfeantrag bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - auch unter Berücksichtigung dessen, dass von Verfassungs wegen insoweit keine gesteigerten Anforderungen zu stellen sind (vgl. nur BVerfGE 81, 347; BVerfG NJW 2004, 1789; 2003, 3190; 2000, 1936; NJW-RR 2004, 1153; StV 2002, 272, jeweils m.w.N.) - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 29 Abs. 3 EGGVG, 114 Satz 1 ZPO).
• BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …

  Auszug aus KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13

  Der Prozesskostenhilfeantrag bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - auch unter Berücksichtigung dessen, dass von Verfassungs wegen insoweit keine gesteigerten Anforderungen zu stellen sind (vgl. nur BVerfGE 81, 347; BVerfG NJW 2004, 1789; 2003, 3190; 2000, 1936; NJW-RR 2004, 1153; StV 2002, 272, jeweils m.w.N.) - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 29 Abs. 3 EGGVG, 114 Satz 1 ZPO).
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02

  Zur Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf …

  Auszug aus KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13

  Der Prozesskostenhilfeantrag bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - auch unter Berücksichtigung dessen, dass von Verfassungs wegen insoweit keine gesteigerten Anforderungen zu stellen sind (vgl. nur BVerfGE 81, 347; BVerfG NJW 2004, 1789; 2003, 3190; 2000, 1936; NJW-RR 2004, 1153; StV 2002, 272, jeweils m.w.N.) - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 29 Abs. 3 EGGVG, 114 Satz 1 ZPO).
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03

  Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …

  Auszug aus KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13

  Der Prozesskostenhilfeantrag bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - auch unter Berücksichtigung dessen, dass von Verfassungs wegen insoweit keine gesteigerten Anforderungen zu stellen sind (vgl. nur BVerfGE 81, 347; BVerfG NJW 2004, 1789; 2003, 3190; 2000, 1936; NJW-RR 2004, 1153; StV 2002, 272, jeweils m.w.N.) - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 29 Abs. 3 EGGVG, 114 Satz 1 ZPO).
• BVerfG, 12.11.2012 - 2 BvR 2412/12

  Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG bei …

  Auszug aus KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13

  Das Vorbringen des Antragstellers ist überwiegend bereits aus einem früheren Verfahren (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 4 VAs 24/12 - BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. November 2012 - 2 BvR 2412/12 -) bekannt und könnte dem beabsichtigten Antrag nicht zum Erfolg verhelfen.
• KG, 11.04.2012 - 4 VAs 11/12

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Vollstreckungshaftbefehls

  Auszug aus KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13

  cc) Wiederholungsgefahr oder ein Bedürfnis nach Rehabilitierung wegen des diskriminierenden Charakters der Maßnahme, die ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG begründen könnten (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 1999 aaO und vom 11. April 2012 - 4 VAs 11/12 - OLG Hamm, Beschluss vom 8. April 2011 - 1 VAs 4/11 - [juris]), hat der Antragsteller nicht dargelegt.
• OLG Frankfurt, 11.04.2002 - 3 VAs 7/02

  Rechtsschutz gegen vollzogenen Vollstreckungshaftbefehl

  Auszug aus KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13

  Denn ein Gefangener kann gegen die von der Anstalt bei der Vollzugsplanung zu treffenden Entscheidungen gemäß den §§ 109, 110 StVollzG die Strafvollstreckungskammer anrufen, die dann auch die Rechtmäßigkeit des früheren Vollstreckungshaftbefehls zu prüfen hätte (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 224;… KG aaO;… Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 1999 und 21. April 2006 aaO).
• OLG Frankfurt, 03.03.2005 - 3 VAs 1/05

  Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Erlass und Vollzug eines …
• OLG Frankfurt, 18.03.2005 - 3 VAs 11/05

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Erlass und/oder Vollzug eines …
• OLG Hamm, 14.06.2005 - 1 VAs 17/05

  Vollstreckungshaftbefehl; Voraussetzungen; Erlass; Verschulden des Verurteilten
• OLG Hamm, 08.04.2011 - 1 VAs 4/11

  Vollstreckungshaftbefehl, Beschwerde, Erledigung, Feststellungsinteresse
• BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 668/00

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …

• KG, 24.06.2021 - 5 Ws 140/21

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für Rechtsschutz gegen wiederholte Verlegungen …

  Auslagen werden nicht erstattet, § 120 Abs. 2 StVollzG, § 127 Abs. 4 ZPO (vgl. KG, Beschluss vom 22. März 2013 - 4 VAs 1/13 -, juris Rn. 13 m.w.N.).