Rechtsprechung
   KG, 22.04.2008 - 1 VA 16/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftes Verfahren gegen beschwerende Auflagen für die Herausgabe der Hinterlegungsmasse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückbehaltungsrecht eines Erbschaftsschuldners wegen des Rechts auf den Nachweis der Legitimation durch Erbschein; Pflicht der Hinterlegungsstelle zur Prüfung des Rechts zum Empfang der Hinterlegungsmasse und zur Prüfung unklarer oder streitiger Rechtsverhältnisse; Erforderlichkeit des Nachweises der Legitimation durch Erbschein im Falle der Hinterlegung einer Geldsumme für einen unbekannten Erben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1540
  • Rpfleger 2008, 511



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 14.02.2018 - IV AR (VZ) 2/17

    Erbringen des Nachweises der Empfangsberechtigung im Fall der Hinterlegung zur

    Die Frage, ob ein am Hinterlegungsverfahren Beteiligter seine Empfangsberechtigung nachgewiesen hat, beurteilt sich nach dem Rechtsverhältnis, das der Hinterlegung zugrunde liegt (vgl. KG NJW-RR 2008, 1540 [juris Rn. 9]; Bülow/Schmidt, HinterlO 4. Aufl. § 13 Rn. 15; jeweils zu § 13 HinterlO; siehe auch LT-Drucks. Hessen 18/2526 S. 14 (ʺmaterielles Rechtʺ)).
  • KG, 20.05.2008 - 1 VA 7/06

    Behandlung des nach § 10 GBBerG hinterlegten Betrages

    Erfasst wird damit aber nur eine endgültige Ablehnung des Herausgabeantrages (Senat, Beschluss vom 22. April 2008 -1 VA 16/06, zur Veröffentlichung vorgesehen; KG, 25. ZS, NJW-RR 1999, 863; OLG Frankfurt/Main, OLGZ 1974, 358, 359; Bülow/Schmidt, Hinterlegungsordnung, 4. Aufl., § 3 Rn. 24).

    Zwar soll eine Zwischenverfügung - im Gegensatz zur endgültigen Ablehnung der Herausgabe, gegen die gemäß § 3 Abs. 3 HinterlO mit der Klage vorgegangen werden muss - einen für den Antragsteller gangbaren Weg aufzeigen, um dem Antrag auf Herausgabe nach §§ 12 ff. HinterlO zum Erfolg zu verhelfen (Senat, Beschluss vom 22. April 2008 -1 VA 16/06, zur Veröffentlichung vorgesehen; KG, 25. ZS, NJW-RR 1999, 863; OLG Frankfurt/Main, OLGZ 1974, 358, 359).

  • OLG Brandenburg, 30.01.2015 - 11 VA 8/14

    Hinterlegung: Rechtsweg bei einem Anspruch auf Herausgabe eines hinterlegten

    Es kann dahinstehen, ob mit den von den Antragstellern angeführten Entscheidungen des Kammergerichts Berlin (vergl. Beschluss vom 22. April 2008, Az. 1 VA 16/06; Beschluss vom 11. Mai 1998, Az. 25 VA 14/07) im Einzelfall bereits die Vorlage eines eröffneten notariellen Testaments zum Nachweis der Erbenstellung ausreichen kann.
  • KG, 30.01.2019 - 1 VA 23/18

    Anforderungen an den Nachweis der Empfangsberechtigung gegenüber der

    a) Wer zum Empfang der Hinterlegungsmasse berechtigt ist, ist eine Frage des materiellen Rechts, die nach dem Rechtsverhältnis zu beurteilen ist, das der Hinterlegung im Einzelfall zugrunde liegt (Senat, Beschluss vom 22. April 2008 - 1 VA 16/06 - OLGreport 2008, 654, 655 Beschluss vom 20. Mai 2008 - 1 VA 7/06 - OLGreport 2008, 726, 728).
  • OLG Braunschweig, 01.04.2011 - 2 VA 2/11

    Hinterlegungsverfahren: Statthaftigkeit eines Antrags auf gerichtliche

    § 3 V HintO ND entspricht § 3 III HintO Bund und betrifft die Ablehnung der Herausgabe, und zwar nur die endgültige (vgl. zu § 3 III HintO Bund KG NJW-RR 2008, 1540).
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