Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ; Ablehnung der Befreiung vom Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses ; Voraussetzungen für die Eingehung einer Ehe bei Ausländern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses; Nachweis der Voraussetzungen (Feststellungslast)

Papierfundstellen

• FamRZ 1999, 1129

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 09.05.1980 - 16 Wx 34/80
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• BGH, 07.06.1989 - IVa ZR 137/88

  Einschränkung der Leistungspflicht des Versicherers wegen Krankheiten oder …

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• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

  Spanier-Beschluß

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• OLG Rostock, 19.09.2006 - 3 W 106/06

  Voraussetzungen zur Befreiung von der Vorlagepflicht eines …

  bb) Bestehen an der Staatsangehörigkeit erhebliche Zweifel, gehen diese zu Lasten des Antragstellers (KG, Beschl. vom 22.05.1998 - 25 VA 10/97 - FamRZ 1999, 1129 = StAZ 1999, 112).
• KG, 17.09.2012 - 1 VA 7/12

  Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses: Rechtsmissbrauch bei …

  Danach vermag der Senat mit einer für das praktische Leben notwendigen und ausreichenden Sicherheit, die verbleibende Zweifel nicht völlig ausschließen muss (vgl. KG - 25.ZS.- StAZ 1999, 112 und 334), angesichts der vorliegenden schriftlichen Erklärungen nicht die Feststellung zu treffen, dass die Antragstellerin oder ihr Verlobter mit der beabsichtigten Eheschließung offensichtlich rechtsmissbräuchlich zu handeln beabsichtigen.
• OLG Brandenburg, 27.10.2021 - 11 VA 4/21

  Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses; Gewichtige Zweifel …

  Die notwendigen Tatsachen, für die der jeweilige Antragsteller die objektive Feststellungslast trägt, müssen sich mit einem für das praktische Leben brauchbaren Maß an Gewissheit konstatieren lassen, das etwa verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen; absoluter Sicherheit, die praktisch kaum erreichbar ist und deren Erfordernis die von Art. 6 Abs. 1 GG verbürgt Eheschließungsfreiheit als Grundrecht beeinträchtigen würde, bedarf es dafür ebenso wenig wie andererseits eine bloße Wahrscheinlichkeit genügt (so KG, Beschl. v. 22.05.1998 - 25 VA 10/97, LS und Rdn. 10, juris = BeckRS 1998, 12378;… ebenso Eckebrecht aaO).
• OLG Hamm, 18.02.2003 - 15 VA 6/02

  Befreiung von der Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses für Ausländer

  Art. 13 EGBGB setzt die in Art. 6 Abs. 1 GG garantierte Eheschließungsfreiheit durch (…OLG Köln, a.a.O.; KG FamRZ 1999, 1129;… Bamberger/Roth/Otte, BGB, Art. 13 EGBGB Rn. 62;… Palandt/Heldrich, a.a.O., Art. 13 EGBGB Rn. 15 m.w.N.).
• KG, 27.06.2000 - 1 VA 32/99
  Allerdings dürfen keine unzumutbaren Anforderungen an den Nachweis gestellt werden, sodass dieser im Einzelfall auch auf andere Weise geführt werden kann (vgl. zu Vorstehendem OLG Zweibrücken, StAZ 1996, 268, 269; PräsOLG Frankfurt am Main, StAZ 1999, 281;… MünchKomm./Müller-Gindullis, BGB 4. Aufl., § 1309 Rdnrn. 18f.; Hepting/Gaaz, PStR, § 5 PStG Rdnrn. 34ff.; siehe auch allgemein zum Grad der erforderlichen Gewissheit KG, StAZ 1999, 112 mit weit. Nachw.).