Rechtsprechung
| KG, 22.05.2006 - 4 Ws 7/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überbürdung der Kosten eines Adhäsionsklägers auf den Angeklagten bei Anschluss als Nebenkläger
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.05.2005 - 506 KLs 35/04
- KG, 22.05.2006 - 4 Ws 7/06
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 27.11.2009 - 1 Ws 142/09
Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Ablichtung von Akten in fünfstelliger …
Nach einhelliger Ansicht steht dem Verteidiger allerdings ein gewisser Ermessensspielraum zu (vgl. KG, Beschluß vom 22. Mai 2006 - 4 Ws 7/06 - Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl., Rdn. 22 zu Nr. 7000 VV u. Hartmann, KostG 33. Aufl., Rdn. 6 zu § 27 BRAGO, jeweils mwN). - KG, 20.12.2017 - 1 Ws 70/17
Vergütung des Strafverteidigers: Gebühren bei Verteidigung gegen …
Auch die von der Bezirksrevisorin für ihre Auffassung reklamierte Rechtsprechung führt zu keinem anderen Ergebnis, wobei es im Hinblick auf den Beschluss des Kammergerichts vom 22. Mai 2006 - 4 Ws 7/06 - bei der zutreffenden Begründung der angefochtenen Entscheidung verbleibt, wonach dieser Beschluss, der nicht die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4142 VV RVG, sondern diejenige gemäß Nr. 4143 VV RVG betraf, keine Aussage zum Verhältnis der Gebührentatbestände aus Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 VV RVG und Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 5 VV RVG trifft.