Rechtsprechung
| KG, 22.06.2006 - 5 Ws 283/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Nr. 4102 VV RVG
Vernehmungsterminsgebühr; Vorführungstermin - openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 4102; StPO § 128 Abs. 1
Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 14.04.2005 - 4 Ws 101/05
Maßregelvollzug; Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung
Auszug aus KG, 22.06.2006 - 5 Ws 283/06
Die Strafkammer habe auch den zu dieser Thematik ergangenen Beschluss des 4. Strafsenats des Kammergerichts vom 31. August 2005 - 4 Ws 101/05 - nicht beachtet.Die von der Bezirksrevisorin herangezogene Entscheidung des 4. Strafsenats des Kammergerichts vom 31. August 2005 - 4 Ws 101/05 - betrifft einen anderen Fall - nämlich denjenigen, dass in einem Termin ein bereits bestehender Haftbefehl lediglich verkündet wird.
- LG Berlin, 10.07.2006 - 4 Op Js 754/04
Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung
Es unterliegt keinem Zweifel, dass diesen Entscheidungen eine Verhandlung vorausgegangen ist, die mehr ist, als die reine Verkündung eines Haftbefehls (vgl. KG, Beschl. v. 22.6.2006 - 5 Ws 283/06 - m.w.N.).