Rechtsprechung
KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15 - 122 Ss 88/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Bordsteinabsenkung, Parkverbot
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Verkehrsordnungswidrigkeit: Falschparken an einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Bordsteinabsenkung
- verkehrslexikon.de
Zum Parkverbot vor einem 20 m langen abgesenkten Bordstein
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Falschparken an einer die Fahrzeuglänge überschreitenden Bordsteinabsenkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Das verbotene Parken vor der "Bordsteinabsenkung"
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Parken vor abgesenkten Bordsteinen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
§ 12 StVO: Längenbegrenzung einer Bordsteinabsenkung?
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Parkverbot an der Bordsteinabsenkung
- weka.de (Kurzinformation)
Wann besteht bei einer Bordsteinabsenkung ein Parkverbot?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Parken an Bordsteinabsenkung von mehr als einer Fahrzeuglänge begründet Parkverstoß - Keine Beschränkung des Parkverbots auf eine Fahrzeuglänge
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 26.03.2015 - 318 OWi 98/15
- KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15 - 122 Ss 88/15
Papierfundstellen
- NStZ 2016, 161
- NZV 2016, 439
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 10.02.1954 - 2 BvN 1/54
Bindungwirkung der Entscheidungen des BVerfG
Auszug aus KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15
Die darüber hinaus angenommene Begrenzung auf etwa eine Fahrzeuglänge erscheint aber lediglich als in "freier Autorität" (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 121 GVG Rn. 11 mwN und Hinweis auf BVerfGE 3, 261) gegebener Hinweis an das Amtsgericht und mithin als obiter dictum, das nicht zur Vorlegung verpflichtet (vgl. BGHSt 3, 234). - BGH, 15.10.1952 - 5 StR 763/52
Rechtsmittel
Auszug aus KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15
Die darüber hinaus angenommene Begrenzung auf etwa eine Fahrzeuglänge erscheint aber lediglich als in "freier Autorität" (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 121 GVG Rn. 11 mwN und Hinweis auf BVerfGE 3, 261) gegebener Hinweis an das Amtsgericht und mithin als obiter dictum, das nicht zur Vorlegung verpflichtet (vgl. BGHSt 3, 234). - OLG Koblenz, 02.05.2012 - 2 SsBs 114/11
Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögel anordnen - Verstoß …
Auszug aus KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15
Da ein derartiger Hinweis ausreichend gewesen wäre, hätte sich die Verfahrensrüge dazu konkret erklären müssen (vgl. OLG Koblenz, Beschlüsse vom 2. Mai 2012 - 2 SsBs 114/11 - [juris] und [dort zitiert] vom 21. August 2000 - 2 Ss 293/00 -).
- BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70
Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
Auszug aus KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15
Die Fortbildung des Rechts kommt danach nur bei entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und abstraktionsfähigen Rechtsfragen in Betracht (vgl. BGH NJW 1971, 389;… Seitz in Göhler, OWiG 16. Aufl., § 80 Rn. 3 mwN). - BGH, 28.03.1974 - 4 StR 3/74
Beendigung des Überholvorgangs bei Überholverbotszeichen bei mehreren …
Auszug aus KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15
Dass wiederum der Verordnungsgeber in § 10 StVO unter einem abgesenkten Bordstein etwas anderes verstanden haben wollte als in § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO, liegt gerade im auf unbedingte Klarheit angelegten Bereich des Straßenverkehrsrechts (vgl. BGHSt 25, 293) fern (…so i. E. auch Berr/Hauser/Schäpe, aaO, Rn. 246c). - BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51
Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer …
Auszug aus KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15
c) Die durch die Ausführung einer Sachrüge (hier: das Amtsgericht habe den Rechtsbegriff des abgeflachten Bordsteins verkannt) veranlasste sachlich-rechtliche Überprüfung des gesamten Urteils unter Einschluss des Rechtsfolgenausspruchs (vgl. BGHSt 1, 44;… Meyer-Goßner/Schmidt, aaO, § 344 Rn. 19;… Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 8. Aufl., Rn. 537) deckt keine Rechtsfehler auf, die sich zum Nachteil des Rechtsmittelführers auswirken. - OLG Düsseldorf, 18.09.2002 - 2a Ss OWi 272/01
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 …
Auszug aus KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde setzt nicht voraus, dass das Rechtsmittelgericht in der Fortbildung des Rechts von der Rechtsauffassung des Vorderrichters abweicht (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2003, 51). - OLG Köln, 05.11.1996 - Ss 515/96
Eine Bordsteinabsenkung liegt nicht mehr vor, wenn sie länger als eine Pkw-Länge …
Auszug aus KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15
Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist (hier: etwa 20 Meter), kann ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen (entgegen OLG Köln, 5. November 1996, Ss 515/96 (Z), DAR 1997, 79).(Rn.9).
- VG Regensburg, 16.05.2017 - RN 5 K 16.790
Umfang des Parkverbots vor einer Bordsteinabsenkung
Da das Straßenverkehrsrecht auf unbedingte Klarheit angelegt ist (so auch KG Berlin, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 3 Ws (B) 291/15 -, juris), muss die Ein- und Ausfahrt als solche deutlich zu erkennen sein (…BHHJJ/Heß StVO § 12 Rn. 44) und zwar aus Sicht eines die Örtlichkeiten ohne Vorkenntnisse wahrnehmenden Verkehrsteilnehmers.Dabei schließt sich die Kammer dem ausführlich begründeten Beschluss des KG Berlin vom 22. Juni 2015 (3 Ws (B) 291/15 in Abkehr von OLG Köln, Beschluss vom 05. November 1996 - Ss 515/96 (Z)) an.
- KG, 13.08.2021 - 3 Ws (B) 198/21
Bußgeldbewehrte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentli-chen …
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde setzt nicht voraus, dass das Rechtsmittelgericht in der Fortbildung des Rechts von der Rechtsauffassung des Vorderrichters abweicht (vgl. Senat NStZ 2016, 161; OLG Düsseldorf NZV 2003, 51). - OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 23/22
Schadensersatz wegen vermeintlicher Verletzung von Verkehrssicherungspflichten …
Vor ihm besteht daher Parkverbot gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO (KG, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 3 Ws (B) 291/15 - 122 Ss 88/15, NStZ 2016, 161; Rebler, NZV 2020, 137).