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   KG, 22.07.1991 - (1) 3 StE 9/91 - 4 - (13/91)   

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https://dejure.org/1991,3278
KG, 22.07.1991 - (1) 3 StE 9/91 - 4 - (13/91) (https://dejure.org/1991,3278)
KG, Entscheidung vom 22.07.1991 - (1) 3 StE 9/91 - 4 - (13/91) (https://dejure.org/1991,3278)
KG, Entscheidung vom 22. Juli 1991 - (1) 3 StE 9/91 - 4 - (13/91) (https://dejure.org/1991,3278)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls gegen den letzten Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit; Zuständigkeit der Abteilung I der Hauptverwaltung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2501
  • JR 1991, 426
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

    DDR-Spione

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Kammergerichts in Berlin vom 22. Juli 1991 - (1) 3 StE 9/91 - 4 - (13/91) -.

    Das Kammergericht (NJW 1991, S. 2501 ff. = JR 1991, S. 426 ff.) setzte das Eröffnungsverfahren sowie das Verfahren über die beantragten Haftanordnungen aus und legte die Sache dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG zur Prüfung vor, ob Art. 315 Abs. 4 EGStGB in der Fassung des Einigungsvertrages insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, als er die Strafverfolgung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, in deren Verlauf verübten Landesverrats und mit der geheimdienstlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehender Bestechung gegen solche Personen beibehält, die ihre Handlungen vom Boden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus begangen haben und die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ihre Lebensgrundlage in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hatten.

  • BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92

    Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der

    Vorab hatte der Senat zu prüfen, ob völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Einwände, welche die Angeklagten im Anschluß an die Auffassung des Kammergerichts in der eine vergleichbare Sache betreffenden Normenkontrollvorlage vom 22. Juli 1991 (NJW 1991, 2501) und Stimmen im Schrifttum gegen ihre Strafverfolgung erhoben haben, Veranlassung geben, das Verfahren auszusetzen und ebenfalls eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 100 Abs. 1 und 2 GG einzuholen.

    Auch sind die Gründe, die vom Kammergericht in seinem erwähnten Vorlagebeschluß (NJW 1991, 2501) und von Teilen des Schrifttums für eine entsprechende Anwendung des Art. 31 der Haager Landkriegsordnung (RGBl. 1910, 107 - HLKO) oder doch eines darin zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens dargelegt worden sind (vgl. Luther NJ 1991, 395, 396; Lüderssen, Der Staat geht unter - das Unrecht bleibt? 1992 S. 18, 150; Widmaier NJW 1990, 3169, 3172 f.), nicht geeignet, ein Strafverfolgungsverbot zu begründen (BGHSt 37, 305, 309; Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 99 Anm. 1 a; Albrecht/Kadelbach NJ 1992, 137, 139 ff.; Lippold NJW 1992, 18, 20; Schuster ZaöRV Bd. 51 1991 S. 651, 667; Schünemann in Lampe Hrsg. Regierungskriminalität S. 173, 180 f.; Spies, Amnestiemaßnahmen und deren Verfassungsmäßigkeit in Frankreich und Deutschland, 1991, S. 215/216).

    aa) Die Realisierung der schon vorher zulässigen Strafverfolgung nach der Wiedervereinigung verstößt nicht etwa deswegen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil für BND-Angehörige in vergleichbarer Stellung die Strafbarkeit nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches der DDR (§ 80 Abs. 3 Nr. 3 in Verbindung mit §§ 97 bis 100 StGB-DDR) entfallen ist (so jedoch KG NJW 1991, 2501 und Widmaier NJW 1990, 3169; NJW 1991, 2460).

    Daraus folgt jedoch selbst bei Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Wirksamkeit von Gesetzen mit sogenannter unechter Rückwirkung und zu dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleiteten Vertrauensschutz nicht die Unzulässigkeit der Strafverfolgung (vgl. jedoch KG NJW 1991, 2501; Albrecht/Kadelbach NJ 1992, 137, 146).

  • KG, 27.08.1993 - 3 StE 2/93

    Günther Kratsch

    Die Tatvorwürfe gegen die Angeschuldigten Dr. K., L., M. und U. gleichen in rechtlicher Hinsicht denen, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mit der unter dem 10. Juni 1991 zu dem Kammergericht - (i) 3 StE 9/91 (13/91) - anhängig gemachten Anklage gegen den letzten Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) im MfS wegen Landesverrats - begangen im Verlauf einer geheimdienstlichen Tätigkeit - und vier weitere ehemalige Angehörige der Hauptverwaltung Aufklärung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, jeweils in Tateinheit mit Bestechung, erhoben hat.

    Durch Beschluß vom 22. Juli 1991 (NJW 1991, 2501 = JR 1991, 426 [KG Berlin 22.07.1991 - (1) 3 StE 9/91 - 4 - (13/91)] ) hat der Senat das Verfahren gegen die dort Angeschuldigten ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Fragen angerufen, ob.

  • BVerfG, 05.10.1994 - 2 BvR 1839/94

    Einstweilige Anordnung zur Aussetzung der gegen eine DDR-Spionin verhängten

    Der von ihr vorgetragene Sachverhalt lege daher die analoge Anwendung der Vorschrift, verglichen mit den vom Kammergericht (NJW 1991, S. 2501 ff.) vorgelegten Fällen, erst recht nahe.
  • BGH, 22.12.1992 - 3 BJs 960/91

    Unanfechtbarkeit der Verfahrentrennung durch OLG

    Die Verfahrensabtrennung hat das Oberlandesgericht wegen des konkreten Normenkontrollverfahrens beschlossen, das auf Vorlage des Kammergerichts (NJW 1991, 2501) zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Strafbarkeit der ausschließlich auf dem Gebiet der DDR tätig gewesenen hauptamtlichen MfS-Angehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit oder Landesverrats beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.
  • BGH, 22.12.1992 - StB 15/92

    Zulässigkeit einer Verfahrenstrennung durch ein erstinstanzlich tätiges

    Die Verfahrensabtrennung hat das Oberlandesgericht wegen des konkreten Normenkontrollverfahrens beschlossen, das auf Vorlage des Kammergerichts (NJW 1991, 2501) zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Strafbarkeit der ausschließlich auf dem Gebiet der DDR tätig gewesenen hauptamtlichen MfS-Angehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit oder Landesverrats beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.
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