Rechtsprechung
   KG, 22.08.2011 - 2 Ws 258 und 260/11 Vollz, 2 Ws 258/11 Vollz, 2 Ws 260/11 Vollz   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4059
KG, 22.08.2011 - 2 Ws 258 und 260/11 Vollz, 2 Ws 258/11 Vollz, 2 Ws 260/11 Vollz (https://dejure.org/2011,4059)
KG, Entscheidung vom 22.08.2011 - 2 Ws 258 und 260/11 Vollz, 2 Ws 258/11 Vollz, 2 Ws 260/11 Vollz (https://dejure.org/2011,4059)
KG, Entscheidung vom 22. August 2011 - 2 Ws 258 und 260/11 Vollz, 2 Ws 258/11 Vollz, 2 Ws 260/11 Vollz (https://dejure.org/2011,4059)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 109 StVollzG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 114 StVollzG; § 159 StVollzG; § 10 StVollzG; § 116 StVollzG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; § 7 Abs. 3 StVollzG; § 115 Abs. 4 Satz 2 StVollzG; § 113 StVollzG
    Effektiver Rechtsschutz bei "renitenter Strafvollzugsanstalt" ("Kampfansage an das Landgericht"; Nichtbefolgung richterlicher Beschlüsse durch den Strafvollzug); einstweilige Anordnung; Verfahrensverzögerung durch die Strafvollstreckungskammer; vollzugliche Entscheidung ...

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 10 StVollzG, § 11 StVollzG, § 115 StVollzG, § 119 Abs 4 StVollzG
    Strafvollzug: Rechtsschutz bei Nichtbeachtung gerichtlicher Entscheidungen durch die Vollzugsbehörde

  • Wolters Kluwer

    Gericht darf statt der Vollzugsbehörde entscheiden bei fehlender oder unter willkürlicher Missachtung der Bindungswirkung erfolgender Umsetzung durch die Vollzugsbehörde; Entscheidung durch das Gericht statt der Vollzugsbehörde bei fehlender oder unter willkürlicher ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gericht darf statt der Vollzugsbehörde entscheiden bei fehlender oder unter willkürlicher Missachtung der Bindungswirkung erfolgender Umsetzung durch die Vollzugsbehörde; Entscheidung durch das Gericht statt der Vollzugsbehörde bei fehlender oder unter willkürlicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kammergericht rügt Vollzug: "Kampfansage" der JVA

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gericht darf statt der Vollzugsbehörde entscheiden bei fehlender oder unter willkürlicher Missachtung der Bindungswirkung erfolgender Umsetzung durch die Vollzugsbehörde; Entscheidung durch das Gericht statt der Vollzugsbehörde bei fehlender oder unter willkürlicher ...

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Kurzanmerkung)

    Wider das Vollzugsdefizit in Vollzugssachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2012, 159
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 05.03.2013 - 1 Vollz (Ws) 710/12

    Rechtsbehelf gegen das Unterlassen der Umsetzung einer Gerichtsentscheidung im

    Einigkeit besteht in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass gerichtliche Zwangsmittel im Verfahren nach dem StVollzG analog §§ 170, 172 VwGO, 888 ZPO nicht zulässig sind, weil das StVollzG die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers nicht geregelt hat, es damit an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt und Entscheidungen auf dem Gebiet des Strafvollzugsrechts damit nicht vollstreckbar sind (Senat Beschluss vom 27.08.2009 a.a.O.; OLG Frankfurt a.M. B. v. 22.10.2004, 3 Ws 928/04, NStZ-RR 2005, 96; OLG Frankfurt a.M. NStZ 1983, 335f.; OLG Karlsruhe B. v. 17.11.2003, 1 Ws 297/03; KG B. v. 22.08.2011, 2 Ws 258 und 260/11, StraFo 2012, 34ff, JURIS Rdnr 55; BVerfG B. v. 03.11.2010, 2 BvR 1377/07, BeckRS 2010, 56336 m.w.N.).

    Der der Vollzugsbehörde eingeräumte Beurteilungsspielraum und ihr Ermessen sind eingeschränkt, wenn zuvor eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist (KG B. v. 22.08.2011, StV 2012, 159, JURIS Rdnr 55).

  • OLG Celle, 08.02.2017 - 3 Ws 82/17

    Strafvollzug: Erledigung der Hauptsache und Voraussetzungen einer Ablösung aus

    Dies kann jedoch nur dann gelten, wenn mit der Vollziehung der Entscheidung die Beschwer endgültig weggefallen ist und nach einer erfolgreichen Rechtsbeschwerde der Vollzugsbehörde nicht wieder aufleben kann (vgl. KG StraFo 2012, 34).
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