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   KG, 22.09.2010 - 12 U 203/09   

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https://dejure.org/2010,23407
KG, 22.09.2010 - 12 U 203/09 (https://dejure.org/2010,23407)
KG, Entscheidung vom 22.09.2010 - 12 U 203/09 (https://dejure.org/2010,23407)
KG, Entscheidung vom 22. September 2010 - 12 U 203/09 (https://dejure.org/2010,23407)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 286 ZPO
    Haftung bei Verkehrsunfall: Zeugenbeweis als geeignetes Beweismittel zum Nachweis einer bestimmten Geschwindigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 17 Abs. 2; StVG § 7 Abs. 1; ZPO § 286
    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und nicht bewiesener Geschwindigkeitsüberschreitung des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsermittlung durch Zeugenbeweis?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung und nicht bewiesener Geschwindigkeitsüberschreitung des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 17 O 117/08
  • KG, 22.09.2010 - 12 U 203/09
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Saarbrücken, 16.11.2012 - 13 S 117/12

    Haftung bei Verkehrsunfall: Sorgfaltspflicht bei Überholen einer Fahrzeugkolonne

    Eine Vernehmung der angebotenen Zeugen durfte unterbleiben, da der Zeugenbeweis für den Nachweis einer konkreten Geschwindigkeit grundsätzlich ungeeignet ist und keine Umstände vorgetragen sind, aufgrund derer ein Verschätzen vorliegend vernünftigerweise ausgeschlossen werden könnte (vgl. KG, ZfS 2011, 508; OLG Hamm VRS 58, 380 ff.; OLG Düsseldorf NZV 1989, 163; Kammer, Hinweisbeschluss vom 13.01.2011 - 13 S 146/10).
  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 32/14

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Motorrad und

    Es ist nach der Erfahrung des für Verkehrsunfälle zuständigen Senats für nicht besonders darin geübte Personen ausgeschlossen, die Geschwindigkeit eines anderen Fahrzeugs ohne weitere Orientierungen auch nur annähernd verlässlich zu schätzen (so auch KG Berlin, ZfSch 2011, 508; KG Berlin, VRS 113, 28 = SP 2007, 315 = NZV 2007, 524 = KGR 2007, 814).

    Für den Beweis einer bestimmten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist der Zeugenbeweis deshalb ein grundsätzlich ungeeignetes Beweismittel, wenn nicht die besondere Sachkunde des Zeugen dargelegt oder Bezugstatsachen erläutert werden (vgl. wiederum KG Berlin, ZfSch 2011, 508; KG Berlin, VRS 113, 28 = SP 2007, 315 = NZV 2007, 524 = KGR 2007, 814).

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