Rechtsprechung
| KG, 22.10.1996 - 1 AR 30/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kompetenz zur Bestimmung des örtlich zuständigen Registergerichtes im Rahmen eines negativen Zuständigkeitskonflikts in Bezug auf eine Bearbeitung der Anmeldungen zur Übertragung eines Kommanditanteils; Bestimmung des zuständigen Registergericht bei zeitgleicher ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lehrte - 11 AR 42/96
- KG, 22.10.1996 - 1 AR 30/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 868
- BB 1997, 173
- DB 1997, 221
- Rpfleger 1997, 217
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 25.03.1991 - 15 Sbd 4/91
Örtliche Zuständigkeit für die Prüfung weiterer Satzungsänderungen bei der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.01.1969 - IX ZB 567/66
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 15.10.1991 - 2 AR 41/91 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 30.07.1991 - 20 W 237/91 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Mannheim, 18.12.1989 - 23 T 8/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- AG Memmingen, 16.11.2006 - HRB 1597
Fristbeginn bei § 67 Abs. 1 UmwG
Liegen jedoch beim Ge- richt des bisherigen Sitzes noch unerledigte, vor der Anmel- dung der Sitzverlegung eingegangene Anträge vor, so steht es im pflichtgemäßen Ermessen des bisher zuständigen Ge- richts, ob es diese Anmeldung noch selbst erledigt oder an das Gericht des neuen Sitzes abgibt (KG Berlin, Rpfleger 1997, 217 f.).