Rechtsprechung
   KG, 22.10.1999 - 5 U 5806/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2629
KG, 22.10.1999 - 5 U 5806/99 (https://dejure.org/1999,2629)
KG, Entscheidung vom 22.10.1999 - 5 U 5806/99 (https://dejure.org/1999,2629)
KG, Entscheidung vom 22. Januar 1999 - 5 U 5806/99 (https://dejure.org/1999,2629)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Unterlassungsanspruch privater TV-Anbieter gegen Vertrieb von TV-Werbeblockern ("Fernsehfee II")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit durch Ausblendung von Werbung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Privatfernsehen; Rundfunkveranstalter; Vorschaltgerät; Rundfunkfreiheit; Spot-Stop-Funktion; Ausblendung von Werbung; Behinderung des Wettbewerbs; Ausbeutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
    Kein Unterlassungsanspruch privater TV-Anbieter gegen Vertrieb von TV-Werbeblockern ("Fernsehfee II")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 334
  • K&R 2000, 193
  • afp 2000, 94
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 06.06.2000 - 5 U 1112/00

    Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren

    Zur Begründung kann auf die Entscheidungen des Senats zu den Aktenzeichen 5 U 5806/99 und 5 U 5807/99 verwiesen werden.

    Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass der Streitwert in der einstweiligen Verfügung - 5 U 5806/99 - für die zweite Instanz auf 2.000.000,00 DM festgesetzt worden war und somit in der Hauptsache von einem Wert von 6.000.000,00 DM auszugehen ist.

  • LG Köln, 08.03.2005 - 33 O 34/02

    Ausgestaltung der rechtlichen Zulässigkeit des Werbeblockers des Produktes

    Das Kammergericht hob mit Urteil vom 22.10.1999 (Az. 5 U 5806/99) - unter Änderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 28.05.1999 - die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 11.03.1999 auf und wies den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurück.

    Wegen des Inhalts der zuvor genannten Entscheidungen wird auf Bl. 20 ff. d.A. (Urteil des LG Berlin vom 29.05.1999 - 15 O 130/99), Bl. 30 ff. d.A. (Urteil des KG vom 22.10.1999 - 5 U 5806/99), Bl. 36 ff. d.A. (Urteil des LG Berlin vom 07.12.1999 - 15 O 352/99), Bl. 128 ff. (Urteil des KG vom 24.07.2001 - 5 U 1112/00) sowie Bl. 238 ff. d.A. (Urteil des BGH vom 24.06.2004 - I ZR 26/02) Bezug genommen.

    (Aktenzeichen 15 0 130/99, aufgehoben durch Urteil des Kammergerichts Berlin vom 22.10.1999 - Aktenzeichen 5 U 5806/99) sowie.

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