Rechtsprechung
| KG, 22.10.2012 - 2 Ws 469/12 - 141 AR 536/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Bewährungswiderruf, Weisungsverstoß, Führungsaufsicht, Strafaussetzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Qualifizierung eines Bewährungswiderrufs als Strafe für einen Weisungsverstoß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 67g Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Qualifizierung eines Bewährungswiderrufs als Strafe für einen Weisungsverstoß - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 2 Ws 156/18
Maßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung im …
Das Widerrufsgericht hat eine erneute Prognose zu stellen, wobei konkrete und objektivierbare Anhaltspunkte dafür dargelegt werden müssen, dass und warum der Weisungsverstoß Anlass zu der Besorgnis gibt, der Beschwerdeführer werde weitere Straftaten begehen (KG Berlin StRR 2013, 155 mwN). - KG, 22.07.2019 - 5 Ws 120/19
Voraussetzungen des Widerrufs nach § 67g Abs. 2 StGB
Die im Hinblick auf die potentiell lebenslange Dauer der Unterbringung nach § 63 StGB zu stellenden erhöhten Anforderungen an die Sachaufklärung gelten auch bei der Entscheidung über den Widerruf ihrer Aussetzung zur Bewährung (…vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O. - juris Rdn. 12; KG, Beschlüsse vom 22. Oktober 2012 - 2 Ws 469/12 - juris Rdn. 17 …und vom 11. Januar 2008 - 2 Ws 772/07 - juris Rdn. 29). - KG, 26.09.2018 - 5 Ws 148/18
Materiell- und verfahrensrechtliche Anforderungen an einen Widerruf der …
Der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung setzt danach voraus, dass die Weisungsverstöße dem Gewicht der Maßregel entsprechend symptomatisch für den Hang zur Begehung erheblicher rechtswidriger Taten sind (KG, Beschluss vom 22. Oktober 2012 - 2 Ws 469/12 -, juris Rdnr. 14 m.w.N.). - KG, 22.07.2020 - 5 Ws 120/19 Die im Hinblick auf die potentiell lebenslange Dauer der Unterbringung nach § 63 StGB zu stellenden erhöhten Anforderungen an die Sachaufklärung gelten auch bei der Entscheidung über den Widerruf ihrer Aussetzung zur Bewährung (…vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O. - juris Rdn. 12; KG, Beschlüsse vom 22. Oktober 2012 - 2 Ws 469/12 - juris Rdn. 17 …und vom 11. Januar 2008 - 2 Ws 772/07 - juris Rdn. 29).