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KG, 22.10.2015 - 2 ARs 22/15 - 141 AR 487/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Akteneinsicht, verzögerte Aktenrückgabe, Strafvereitelung, Verteidigerausschluss
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 138a StPO, § 138c StPO, § 172 Abs 3 S 1 StPO
Ausschluss des Verteidigers; Inhaltliche Anforderungen an die Vorlage; erforderlicher Verdachtsgrad
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des Verteidigerausschlusses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 138a; StPO § 138c; StPO § 172 Abs. 3 S. 1
Voraussetzungen des Verteidigerausschlusses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Strafvereitelung durch den Verteidiger wegen verspäteter Aktenrückgabe?
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 25.09.2015 - 268 Ds 95/14
- AG Berlin-Tiergarten, 25.09.2015 - 273 Js 4364/13
- KG, 22.10.2015 - 2 ARs 22/15 - 141 AR 487/15
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 18
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bamberg, 23.02.2016 - 1 Ws 615/15
Verteidigerausschluss wegen versuchter Strafvereitelung
b) Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob für den Ausschluss eines Verteidigers regelmäßig ein dringender Tatverdacht erforderlich ist und ein hinreichender Tatverdacht nur dann genügt, wenn das dem Verteidiger vorgeworfene strafbare Verhalten bereits anklagereif ausermittelt worden ist (KG, Beschl. v. 22.10.2015 - 2 ARs 22/15 = NStZ-RR 2016, 18;… KK/Laufhütte/Willnow § 138a Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt § 138a Rn. 14). - BGH, 18.04.2018 - 2 ARs 542/17
Ausschließung des Verteidigers (Anforderungen: hinreichender Verdacht der …
Es ist nicht erforderlich, dass wegen des in Rede stehenden Vorwurfs ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und dieses Ermittlungsverfahren bis zur Anklagereife gediehen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 3. März 1989 - 2 ARs 54/89, BGHSt 36, 133, 137; siehe auch KG NStZ-RR 2016, 18).