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   KG, 22.11.2004 - 8 U 109/04   

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https://dejure.org/2004,3330
KG, 22.11.2004 - 8 U 109/04 (https://dejure.org/2004,3330)
KG, Entscheidung vom 22.11.2004 - 8 U 109/04 (https://dejure.org/2004,3330)
KG, Entscheidung vom 22. November 2004 - 8 U 109/04 (https://dejure.org/2004,3330)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Änderung einer qualifizierten Schriftformklausel; Begriff der "Fertigstellung"; Verpflichtung des Mieters zur Übernahme einer unfertigen Mietsache; Kündigungsrecht des Vermieters aus wichtigem Grund wegen Nichtleistung der vereinbarten Sicherheit vor Übergabe der Miet- ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vereinbarung der Mietzahlungspflicht ab "Fertigstellung"

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

    Mietzahlungspflicht bei Erstbezug

  • Judicialis

    BGB § 280; ; BGB § 281; ; BGB § 535 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 536 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 543 Abs. 1; ; BGB § 640 Abs. 1; ; VOB/B § 12 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Mietzinszahlungspflicht bei Vereinbarung eines "Fertigstellungstermins"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlreiche Mängel: Mieter muss Objekt nicht übernehmen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ab wann Miete zahlen?

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    "Abnahme" ist nicht gleich "Fertigstellung"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wann sind Gewerberäume "fertiggestellt"? - Erst, wenn ihr "Zustand eine sofortige Benutzung zulässt"

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 34 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 280, 281, 535, 536, 543, 640 BGB; § 12 VOB/B
    Zahlungsansprüche von Mieter und Vermieter nach unvollständiger Sanierung des Mietobjekts (RA Prof. Dr. Horst Zank; Neue Justiz 5/2005, S. 221-222)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2005, 946
  • NJ 2005, 221
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Celle, 20.02.2002 - 2 U 183/01

    Zumutbarkeit der Fortsetzung eines Pachtverhältnisses bei Nichtzahlung der

    Auszug aus KG, 22.11.2004 - 8 U 109/04
    Zwar wird die Auffassung vertreten, dass eine Kündigung aus wichtigem Grund wegen Nichtleistung der vereinbarten Sicherheit auch schon vor Übergabe der Miet- oder Pachtsache möglich ist (Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 543 Rdn. 14; OLG Celle, Urteil vom 20.2.2002 - 2 U 183/01 - OLGR Celle 2002, 91; OLG Düsseldorf, a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 12.01.1995 - 10 U 36/94

    Zeitpunkt für fristlose Kündigung in gewerblichem Mietverhältnis

    Auszug aus KG, 22.11.2004 - 8 U 109/04
    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist unter "Fertigstellung" in diesem Sinne nicht die Abnahmefähigkeit im Rahmen des Werkvertragsrechts nach § 640 Abs. 1 BGB bzw. § 12 Abs. 1 VOB/B zu verstehen, wonach lediglich unwesentliche Mängel oder noch auszuführende geringfügige Arbeiten der Fertigstellung entgegenstehen, (so aber für die Vereinbarung einer "Bezugsfertigkeit" OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.1.1995 - 10 U 36/94 - OLGR Düsseldorf 1995, 167).
  • BGH, 17.04.1991 - XII ZR 15/90

    Einigung über die Verlängerung eines Mietvertrages; Abbedingung einer

    Auszug aus KG, 22.11.2004 - 8 U 109/04
    Erforderlich ist hier vielmehr, dass sich die Parteien über eine Änderung der qualifizierten Schriftformklausel geeinigt hben (vgl. schon BGH, Urteil vom 17.4.1991 - XII ZR 15/90 - NJW-RR 1991, 1289; Juris Nr. KORE 553429100).
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