Rechtsprechung
KG, 22.11.2004 - 8 U 109/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Änderung einer qualifizierten Schriftformklausel; Begriff der "Fertigstellung"; Verpflichtung des Mieters zur Übernahme einer unfertigen Mietsache; Kündigungsrecht des Vermieters aus wichtigem Grund wegen Nichtleistung der vereinbarten Sicherheit vor Übergabe der Miet- ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Vereinbarung der Mietzahlungspflicht ab "Fertigstellung"
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Mietzahlungspflicht bei Erstbezug
- Judicialis
BGB § 280; ; BGB § 281; ; BGB § 535 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 536 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 543 Abs. 1; ; BGB § 640 Abs. 1; ; VOB/B § 12 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beginn der Mietzinszahlungspflicht bei Vereinbarung eines "Fertigstellungstermins"
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zahlreiche Mängel: Mieter muss Objekt nicht übernehmen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ab wann Miete zahlen?
- advogarant.de (Kurzinformation)
"Abnahme" ist nicht gleich "Fertigstellung"
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wann sind Gewerberäume "fertiggestellt"? - Erst, wenn ihr "Zustand eine sofortige Benutzung zulässt"
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.03.2004 - 29 O 472/03
- KG, 22.11.2004 - 8 U 109/04
- BGH, 21.03.2007 - XII ZR 255/04
Papierfundstellen
- ZMR 2005, 946
- NJ 2005, 221
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 20.02.2002 - 2 U 183/01
Zumutbarkeit der Fortsetzung eines Pachtverhältnisses bei Nichtzahlung der …
Auszug aus KG, 22.11.2004 - 8 U 109/04
Zwar wird die Auffassung vertreten, dass eine Kündigung aus wichtigem Grund wegen Nichtleistung der vereinbarten Sicherheit auch schon vor Übergabe der Miet- oder Pachtsache möglich ist (…Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 543 Rdn. 14; OLG Celle, Urteil vom 20.2.2002 - 2 U 183/01 - OLGR Celle 2002, 91;… OLG Düsseldorf, a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 12.01.1995 - 10 U 36/94
Zeitpunkt für fristlose Kündigung in gewerblichem Mietverhältnis
Auszug aus KG, 22.11.2004 - 8 U 109/04
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist unter "Fertigstellung" in diesem Sinne nicht die Abnahmefähigkeit im Rahmen des Werkvertragsrechts nach § 640 Abs. 1 BGB bzw. § 12 Abs. 1 VOB/B zu verstehen, wonach lediglich unwesentliche Mängel oder noch auszuführende geringfügige Arbeiten der Fertigstellung entgegenstehen, (so aber für die Vereinbarung einer "Bezugsfertigkeit" OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.1.1995 - 10 U 36/94 - OLGR Düsseldorf 1995, 167). - BGH, 17.04.1991 - XII ZR 15/90
Einigung über die Verlängerung eines Mietvertrages; Abbedingung einer …
Auszug aus KG, 22.11.2004 - 8 U 109/04
Erforderlich ist hier vielmehr, dass sich die Parteien über eine Änderung der qualifizierten Schriftformklausel geeinigt hben (vgl. schon BGH, Urteil vom 17.4.1991 - XII ZR 15/90 - NJW-RR 1991, 1289; Juris Nr. KORE 553429100).