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   KG, 22.12.2003 - 1 AR 996/03 - 3 Ws 327/03   

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https://dejure.org/2003,37264
KG, 22.12.2003 - 1 AR 996/03 - 3 Ws 327/03 (https://dejure.org/2003,37264)
KG, Entscheidung vom 22.12.2003 - 1 AR 996/03 - 3 Ws 327/03 (https://dejure.org/2003,37264)
KG, Entscheidung vom 22. Dezember 2003 - 1 AR 996/03 - 3 Ws 327/03 (https://dejure.org/2003,37264)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ordnungsgemäße Ladung als notwendige Bedingung für ein Ausbleiben des Angeklagten; Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten; Begriff der Wohnung in diesem Zusammenhang

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Stuttgart, 20.07.1988 - 1 Ss 331/88

    Aufhebung eines Verwerfungsurteils; Verfahrensrüge; Unwirksamkeit der Ladung;

    Auszug aus KG, 22.12.2003 - 1 AR 996/03
    Im Falle nicht zu behebender Zweifel an einer wirksamen Zustellung ist diese als unwirksam zu behandeln (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 1989, 91).
  • BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 884/91

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Zustellungsnachweises in einem Mahnverfahren

    Auszug aus KG, 22.12.2003 - 1 AR 996/03
    Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde erstreckt sich dabei nicht darauf, dass der Zustellungsempfänger unter der angegebenen Anschrift tatsächlich wohnhaft ist (vgl. BVerfG NJW-RR 1992, 1084).
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