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KG, 22.12.2003 - 1 AR 996/03 - 3 Ws 327/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ordnungsgemäße Ladung als notwendige Bedingung für ein Ausbleiben des Angeklagten; Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten; Begriff der Wohnung in diesem Zusammenhang
Verfahrensgang
- LG Berlin, 30.05.2003 - 91 Ns 6/03
- KG, 22.12.2003 - 1 AR 996/03 - 3 Ws 327/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 20.07.1988 - 1 Ss 331/88
Aufhebung eines Verwerfungsurteils; Verfahrensrüge; Unwirksamkeit der Ladung; …
Auszug aus KG, 22.12.2003 - 1 AR 996/03
Im Falle nicht zu behebender Zweifel an einer wirksamen Zustellung ist diese als unwirksam zu behandeln (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 1989, 91). - BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 884/91
Verfassungsrechtliche Prüfung des Zustellungsnachweises in einem Mahnverfahren
Auszug aus KG, 22.12.2003 - 1 AR 996/03
Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde erstreckt sich dabei nicht darauf, dass der Zustellungsempfänger unter der angegebenen Anschrift tatsächlich wohnhaft ist (vgl. BVerfG NJW-RR 1992, 1084).
- KG, 22.12.2003 - 3 Ws 327/03
Ausbleiben des Angeklagten: Nachweis der Ladung als Voraussetzung des …
1 AR 996/03 - 3 Ws 327/03.