Rechtsprechung
| KG, 22.12.2008 - 2 U 6/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen des Gerichtsstands des Aufenthaltsorts; Gebührenstreitwert des Berufungsverfahrens bei Teilerledigung
- Judicialis
ZPO § 20
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 20
Voraussetzungen des Gerichtsstands des Aufenthaltsorts; Gebührenstreitwert des Berufungsverfahrens bei Teilerledigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.12.2006 - 11 O 187/06
- KG, 22.12.2008 - 2 U 6/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.11.2007 - V ZB 72/07
Streitwert einer Klage auf Herausgabe und bei Erledigung
Auszug aus KG, 22.12.2008 - 2 U 6/07
Denn Ziel der teilweisen Hauptsacheerledigung ist es, die Differenz dieser, bis zur Erledigterklärung (dies war kurz vor der mündlichen Verhandlung in erster Instanz) angefallenen Kosten auf den Beklagten abzuwälzen (vgl. BGH WuM 2008, 35;… Herget in Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 3 Rdnr. 16 "einseitige Erledigterklärung", m.w.N.).