Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Entsprechende Anwendung des nur für den ersten Rechtszug konzipierten § 472 Abs. 1 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 472 Abs. 1 analog
  Entsprechende Anwendung des nur für den ersten Rechtszug konzipierten § 472 Abs. 1 StPO

• rechtsportal.de

  StPO § 395 Abs. 1 Nr. 3
  Entsprechende Anwendung des nur für den ersten Rechtszug konzipierten § 472 Abs. 1 StPO

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• KG, 22.12.2014 - 4 Ws 120/14

  Kosten der Nebenklage bei vollem Erfolg des beschränkten Rechtsmittels des …

  Auszug aus KG, 22.12.2014 - 161 Ss 228/14

  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens 4 Ws 121/14 und die demNebenkläger A. insoweit entstandenen notwendigen Auslagen hat derAngeklagte H. zu tragen.

  a) Die sofortigen Beschwerden der Nebenkläger vom 21. Juli 2014 gegen die im Urteil vom 15. Juli 2014 enthaltene Kostenentscheidung des Landgerichts, mit denen sie die Erstattung ihrer notwendigen Auslagen im Berufungsverfahren durch die Angeklagten (4 Ws 120/14 - Beschwerde S.) bzw. durch den Angeklagten H. (4 Ws 121/14 - Beschwerde A.) begehren, sind gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 1. HS StPO statthaft.

  Da die Nebenkläger mit ihren Kostenbeschwerden vollen Erfolg hatten, waren den Angeklagten (4 Ws 120/14 - Beschwerde S.) bzw. dem Angeklagten H. (4 Ws 121/14 - Beschwerde A.) in analoger Anwendung von § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten des jeweiligen Beschwerdeverfahrens und die den Nebenklägern insoweit entstandenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen.

• OLG Köln, 22.08.2008 - 2 Ws 406/08

  Kosten der Nebenklage bei erfolgreicher Strafmaßberufung des Angeklagten

  Auszug aus KG, 22.12.2014 - 161 Ss 228/14

  Der Senat folgt insoweit der in der (neueren) Rechtsprechung und Teilen der Literatur (…vgl. OLG Hamm, a.a.O; StraFo 2008, 348; NStZ-RR 2006, 95; OLG Köln NStZ-RR 2009, 126; OLG Celle OLGSt StPO § 464 Nr. 12; jeweils m.w.Nachw., auch zur Gegenmeinung;… Hilger a.a.O., Rn. 57 m.w.Nachw.) - zum Teil unter (überzeugender) Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs vom 18. April 1986 zum Opferschutzgesetz (BT-Drucks. 10/5305) - vertretenen Auffassung, dass § 400 Abs. 1 StPO lediglich einen gesetzlich geregelten generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers beinhaltet, der die - auch für den Nebenkläger grundsätzlich gegebene - Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung nicht beseitigt, so wie auch eine fehlende Beschwer im Einzelfall die grundsätzliche Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht berührt.

  Diese Lücke ist durch entsprechende Anwendung des - (nur) für den ersten Rechtszug konzipierten - § 472 Abs. 1 StPO zu schließen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2014 - III-1 RVs 31/14 - und NStZ-RR 1998, 221; OLG Köln NStZ-RR 2009, 126; OLG Celle OLGSt StPO § 464 Nr. 12; jeweils m.w.Nachw.).

• OLG Hamm, 27.05.2014 - 1 RVs 31/14

  Zulässige Kostenbeschwerde des Nebenklägers trotz Berufungsbeschränkung durch den …

  Auszug aus KG, 22.12.2014 - 161 Ss 228/14

  Ist gegen die Hauptentscheidung - an sich und auch - für den Beschwerdeführer ein Rechtsmittel grundsätzlich statthaft, steht es diesem Prozessbeteiligten aber im konkreten Fall nur mangels Beschwer nicht zu, ist die Kostenbeschwerde nicht nach § 464 Abs. 3 Satz 1 2. HS StPO ausgeschlossen (vgl. KG, Beschluss vom 2. April 2014 - 1 Ws 22/14 - 141 AR 131/14 - und JR 2000, 385; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2014 - III-1 RVs 31/14 - Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 464 Rn. 52, jeweils m.w.Nachw.).

  Diese Lücke ist durch entsprechende Anwendung des - (nur) für den ersten Rechtszug konzipierten - § 472 Abs. 1 StPO zu schließen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2014 - III-1 RVs 31/14 - und NStZ-RR 1998, 221; OLG Köln NStZ-RR 2009, 126; OLG Celle OLGSt StPO § 464 Nr. 12; jeweils m.w.Nachw.).

 
• OLG Hamm, 10.02.1998 - 3 Ws 575/97

  Beschränktes Rechtsmittel, Erfolg des Rechtsmittels, Kostenentscheidung, …

  Auszug aus KG, 22.12.2014 - 161 Ss 228/14

  Diese Lücke ist durch entsprechende Anwendung des - (nur) für den ersten Rechtszug konzipierten - § 472 Abs. 1 StPO zu schließen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2014 - III-1 RVs 31/14 - und NStZ-RR 1998, 221; OLG Köln NStZ-RR 2009, 126; OLG Celle OLGSt StPO § 464 Nr. 12; jeweils m.w.Nachw.).
• OLG Hamm, 19.07.2004 - 2 Ws 143/04

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …

  Auszug aus KG, 22.12.2014 - 161 Ss 228/14

  Der Senat folgt insoweit der in der (neueren) Rechtsprechung und Teilen der Literatur (…vgl. OLG Hamm, a.a.O; StraFo 2008, 348; NStZ-RR 2006, 95; OLG Köln NStZ-RR 2009, 126; OLG Celle OLGSt StPO § 464 Nr. 12; jeweils m.w.Nachw., auch zur Gegenmeinung;… Hilger a.a.O., Rn. 57 m.w.Nachw.) - zum Teil unter (überzeugender) Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs vom 18. April 1986 zum Opferschutzgesetz (BT-Drucks. 10/5305) - vertretenen Auffassung, dass § 400 Abs. 1 StPO lediglich einen gesetzlich geregelten generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers beinhaltet, der die - auch für den Nebenkläger grundsätzlich gegebene - Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung nicht beseitigt, so wie auch eine fehlende Beschwer im Einzelfall die grundsätzliche Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht berührt.
• BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

  Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …

  Auszug aus KG, 22.12.2014 - 161 Ss 228/14

  Zum Einen gehört die Gemeinschaftlichkeit der Tatbegehung ("gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung") nicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat im Sinne des § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO (vgl. nur BGHSt 27, 287;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl., § 260 Rn. 24).
• OLG Hamm, 14.02.2008 - 2 Ws 25/08

  Nebenkläger; unterbliebene Kostenentscheidung; Beschwerde; Zulässigkeit

  Auszug aus KG, 22.12.2014 - 161 Ss 228/14

  Der Senat folgt insoweit der in der (neueren) Rechtsprechung und Teilen der Literatur (…vgl. OLG Hamm, a.a.O; StraFo 2008, 348; NStZ-RR 2006, 95; OLG Köln NStZ-RR 2009, 126; OLG Celle OLGSt StPO § 464 Nr. 12; jeweils m.w.Nachw., auch zur Gegenmeinung;… Hilger a.a.O., Rn. 57 m.w.Nachw.) - zum Teil unter (überzeugender) Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs vom 18. April 1986 zum Opferschutzgesetz (BT-Drucks. 10/5305) - vertretenen Auffassung, dass § 400 Abs. 1 StPO lediglich einen gesetzlich geregelten generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers beinhaltet, der die - auch für den Nebenkläger grundsätzlich gegebene - Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung nicht beseitigt, so wie auch eine fehlende Beschwer im Einzelfall die grundsätzliche Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht berührt.