Rechtsprechung
   KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,43382
KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13 (https://dejure.org/2014,43382)
KG, Entscheidung vom 22.12.2014 - 24 U 169/13 (https://dejure.org/2014,43382)
KG, Entscheidung vom 22. Dezember 2014 - 24 U 169/13 (https://dejure.org/2014,43382)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 540 Abs 1 ZPO, § 358 Abs 3 BGB
    Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im Prozess erklärten Widerrufs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schrottimmobilie, Schadensersatzansprüche gegen finanzierende Bank, Beratungsvertrag, Verletzung von Aufklärungspflichten bei Anbahnung des Darlehensvertrages

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 2 a. F.; BGB-InfoV § 14 a. F.; ZPO §§ 529, 531 Abs. 2, § 533 Nr. 2
    Zulässigkeit und Rechtsfolgen des erst zweitinstanzlich erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrags bei nicht verbundenem Geschäft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaufpreis unangemessen: Finanzierende Bank muss Käufer nicht aufklären

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • kanzleimitte.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehen - Deutsche Kreditbank (DKB)

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    DKB Bank: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    DKB (Deutsche Kreditbank AG): Fehler bei Widerrufsbelehrung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    DKB: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der DKB Deutsche Kreditbank AG

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der DKB (Deutsche Kreditbank AG)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kredit widerrufen: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der DKB Bank

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensvertrag - DKB Bank verurteilt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerrufsmöglichkeit bei Darlehensverträgen der DKB AG

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf Darlehensvertrag Aktuell: für Bankkunden entschieden - Verbraucher sollten Immobiliarkredite prüfen lassen - Umschuldung ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    DKB Deutsche Kreditbank AG: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf bestätigt: Fehler bei Widerrufsbelehrung der DKB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kredit widerrufen: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der DKB Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    DKB: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwälte informieren zu Darlehenswiderruf

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (77)  

  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Sofern der Schuldner der gesicherten Forderung - wie hier - zugleich der Gläubiger des (aufschiebend bedingten) Anspruchs auf Rückgewähr der Sicherungsgrundschuld ist, kann er die Erfüllung der gesicherten Forderung verweigern, bis der Sicherungsnehmer ihm die zur Umschreibung der Grundschuld erforderlichen Unterlagen Zug um Zug aushändigt (BGH NJW 1991, 1821 [BGH 05.02.1991 - XI ZR 45/90] ; NJW 1982, 2768 [BGH 13.05.1982 - III ZR 164/80] ; KG BKR 2015, 109 unter Bezugnahme auf §§ 1192, 1144 BGB sowie NJW 1994, 1475, zur Bezahlung der Grundschuld summe; vgl. auch Staudinger-Wolfsteiner, BGB, Neubearb. 2015, § 1191 Rn.165).

    Bei Zahlungen an eine Bank besteht aber eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH NJW 2009, 3572 [BGH 10.03.2009 - XI ZR 33/08] m.w.N.; NJW 2007, 2401 [BGH 24.04.2007 - XI ZR 17/06] ; wie hier: OLG Frankfurt am Main (17.Zs.) ZIP 2016, 409; KG BKR 2015, 109 für einen Immobiliendarlehensvertrag eines Verbrauchers; a.A. [2,5%2Punkte über Basiszinssatz]: jeweils OLG Karlsruhe MDR 2016, 287; OLG Nürnberg, Urt.v. 11.11.2015 - 14 U 2439/14 - OLG Stuttgart ZIP 2015, 2211 [OLG Stuttgart 06.10.2015 - 6 U 148/14] ).

  • OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Die auf die Feststellung, dass der Darlehensvertrag Nr. 07...2 vom 18.11.2010 durch die Widerrufserklärung vom 22.07.2014 in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden ist, gerichtete Klage, von der das Erstgericht zu Recht im Wege der Auslegung des Klageantrags ausgegangen ist, ist zulässig (so im Ergebnis auch KG Berlin, Urteil vom 22.12.2014 - 24 U 169/13, juris Rn. 23).
  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff

    Zwar erweitert § 1144 BGB - insbesondere zum Schutz vor unberechtigten Verfügungen des Gläubigers in der Zeit zwischen Befriedigung und Urkundenaushändigung - die Rechte, die dem Grundstückseigentümer nach den allgemeinen Bestimmungen zustehen; die Befriedigung ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für das Entstehen des Anspruchs auf Aushändigung der Urkunden, die zur Berichtigung des Grundbuchs oder zur Löschung der Grundschuld erforderlich sind, sondern begründet lediglich ein Zurückbehaltungsrecht, das gemäß § 274 BGB zur Zug-um-Zug Verurteilung führt (OLG Rostock Urteil vom 10. Juni 2010 - 3 U 154/09 LS und Rn. 4 - 7, 13; BGH Beschluss vom 01. März 1994 - XI ZR 149/93 - Rn. 1; Palandt - Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 1144, Rdnr. 1, 2, 9; Staudinger/Wolfsteiner (2015) § 1144 Rdnr. 2, 24, 25, 30; für eine Anwendung von §§ 1192, 1144 BGB: KG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2014 - 24 U 169/13 -, Rn. 53, juris; offengelassen von OLG Frankfurt, Urteil vom 27. April 2016 - 23 U 50/15 -, Rn. 56, juris).

    Dem lässt sich weder entgegenhalten, dass der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 24. April 2007 (XI ZR 17/16 = BGHZ 172, S. 147 ff.) und vom 10. März 2009 (XI ZR 33/08 = BGHZ 180, S. 123 ff.) die durch die Bank gezogenen Nutzungen mit dem "üblichen Verzugszins" in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz angesetzt hat (so aber KG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2014 - 24 U 169/13 - Rdnr. 49), noch besteht Veranlassung, den gesetzlichen Zinssatz von 4 % gemäß § 246 BGB für die Schätzung des Nutzungswertersatzes (§ 287 ZPO) heranzuziehen.

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