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   KG, 22.12.2014 - 4 Ws 120/14, (4) 161 Ss 228/14 (269/14)   

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https://dejure.org/2014,53992
KG, 22.12.2014 - 4 Ws 120/14, (4) 161 Ss 228/14 (269/14) (https://dejure.org/2014,53992)
KG, Entscheidung vom 22.12.2014 - 4 Ws 120/14, (4) 161 Ss 228/14 (269/14) (https://dejure.org/2014,53992)
KG, Entscheidung vom 22. Dezember 2014 - 4 Ws 120/14, (4) 161 Ss 228/14 (269/14) (https://dejure.org/2014,53992)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 472 Abs 1 S 1 StPO, § 472 Abs 1 S 2 StPO, § 473 Abs 3 StPO
    Kosten der Nebenklage bei vollem Erfolg des beschränkten Rechtsmittels des Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 22.12.2014 - 161 Ss 228/14

    Entsprechende Anwendung des nur für den ersten Rechtszug konzipierten § 472 Abs.

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens 4 Ws 121/14 und die demNebenkläger A. insoweit entstandenen notwendigen Auslagen hat derAngeklagte H. zu tragen.

    a) Die sofortigen Beschwerden der Nebenkläger vom 21. Juli 2014 gegen die im Urteil vom 15. Juli 2014 enthaltene Kostenentscheidung des Landgerichts, mit denen sie die Erstattung ihrer notwendigen Auslagen im Berufungsverfahren durch die Angeklagten (4 Ws 120/14 - Beschwerde S.) bzw. durch den Angeklagten H. (4 Ws 121/14 - Beschwerde A.) begehren, sind gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 1. HS StPO statthaft.

    Da die Nebenkläger mit ihren Kostenbeschwerden vollen Erfolg hatten, waren den Angeklagten (4 Ws 120/14 - Beschwerde S.) bzw. dem Angeklagten H. (4 Ws 121/14 - Beschwerde A.) in analoger Anwendung von § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten des jeweiligen Beschwerdeverfahrens und die den Nebenklägern insoweit entstandenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen.

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