Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Einschränkung der Aufklärungspflicht, Ladung von Entlastungszeugen, Fahrverbot, Zeitablauf

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 71 Abs 1 OWiG, § 77 OWiG, § 79 OWiG, § 244 Abs 2 StPO, § 267 Abs 1 S 3 StPO
  Identifizierung des Betroffenen anhand des Lichtbildes; Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die Ladung von Entlastungszeugen

• IWW

  OWiG §§ 71 Ab. 1, 77, 79, StPO §§ 244 Abs. 2, 267 Abs. 1 S. 3, 344 Abs. 2, StVG §§ 25 Abs. 1, 29 Abs. 1, BKatV § 4 Abs. 2, 4
  OWiG, StPO, StVG, BKatV

 
• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Identifizierung des Betroffenen anhand des Lichtbildes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die Ladung von Entlastungszeugen; Prüfung des Absehens vom Fahrverbot wegen Zeitablaufs

• rechtsportal.de

  StPO § 473 Abs. 1
  Keine Hinweispflicht auf entlastende Zeugen bei eindeutiger Fahreridentifizierung; Geeignetheit eines Fotos zur Fahrerfeststellung; Zweckdienlichkeit eines Fahrverbots wegen Verstoß vor zwei Jahren; Erforderlichkeit des Fahrverbots bei erneutem Verstoß

Papierfundstellen

• NStZ 2022, 619

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (30)

• KG, 27.04.2020 - 3 Ws (B) 49/20

  Wirtschaftliche Verhältnisse bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen

  Auszug aus KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21

  Ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbotes kommt nur in ganz besonderen Ausnahmefällen in Betracht; namentlich, wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen so erheblich von dem Regelfall abweicht, an den der Gesetzgeber gedacht hat, dass er als Ausnahme zu werten ist, insbesondere wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes oder seiner sonstigen wirtschaftlichen Existenz droht und dies nicht durch zumutbare Vorkehrungen vermieden werden kann (vgl. Senat, Beschlüsse 27. April 2020 - 3 Ws (B) 49/20 -, vom 5. Februar 2019 - 3 Ws (B) 3/19 - und vom 3. Mai 2017 - 3 Ws (B) 102/17 -, alle juris).

  In aller Regel dürfte dieser Zeitpunkt nach Ablauf von etwa zwei Jahren erreicht sein; eine starre Grenze besteht jedoch nicht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. Dezember 2021 - 3 Ws (B) 304/21 -, vom 22. März 2021 a.a.O., vom 27. April 2020 a.a.O. und vom 15. Juli 2019 - 3 Ws (B) 215/19 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Dezember 2020 - 1 OLG 53 Ss-OWi 630/20 -, juris m.w.N.).

• KG, 15.07.2019 - 3 Ws (B) 215/19

  Absehen von einmonatigem Fahrverbot im Einzelfall

  Auszug aus KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21

  In aller Regel dürfte dieser Zeitpunkt nach Ablauf von etwa zwei Jahren erreicht sein; eine starre Grenze besteht jedoch nicht (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. Dezember 2021 - 3 Ws (B) 304/21 -, vom 22. März 2021 a.a.O., vom 27. April 2020 a.a.O. und vom 15. Juli 2019 - 3 Ws (B) 215/19 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Dezember 2020 - 1 OLG 53 Ss-OWi 630/20 -, juris m.w.N.).

  Der Zeitraum von zwei Jahren ist lediglich ein Anhaltspunkt dafür, dass eine tatrichterliche Prüfung, ob das Fahrverbot seinen erzieherischen Zweck im Hinblick auf den Zeitablauf noch erfüllen kann, naheliegt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. September 2019 - 3 Ws (B) 253/19 - vom 15. Juli 2019 a.a.O.; vom 28. Oktober 2011 - 3 Ws (B) 475/11 - m.w.N.).

• KG, 22.09.2020 - 3 Ws (B) 182/20

  Kein Anspruch auf Beiziehung der Rohmessdaten aus Art. 103 GG

  Auszug aus KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21

  Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör ist bei der Ablehnung von Beweisanträgen nur dann gegeben, wenn eine solche ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung erfolgt und sich die Zurückweisung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken aufgrund besonderer Umstände als nicht mehr verständlich und daher willkürlich darstellt (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; Senat, Beschluss vom 22. September 2020 - 3 Ws (B) 182/20 -, juris m.w.N.; OLG Hamm NZV 2008, 417).

  Voraussetzung ist, dass das Gerät von seinem Bedienungspersonal standardmäßig, das heißt in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller herausgegebenen Bedienungsanleitung verwendet wurde und sich keine Anhaltspunkte für Fehlerquellen ergeben haben (vgl. BGH MDR 1993, 1107; Senat, Beschlüsse vom 22. März 2021 - 3 Ws (B) 35/21 - und vom 22. September 2020 a.a.O.).

 
• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21

  Nach der auch von den Gerichten zu beachtenden Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ist eine beharrliche Pflichtverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG bei der hier vorliegenden Verkehrsordnungswidrigkeit bereits indiziert, die zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, dass es regelmäßig zur Anordnung eines Fahrverbotes als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme Anlass gibt (BGHSt 38, 125; Senat, Beschlüsse vom 20. März 2018 - 3 Ws (B) 90/18 - und vom 19. Januar 2005 - 3 Ws (B) 584/04, beide juris).
• KG, 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16

  Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21

  (a) Dafür, dass die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine ganz außergewöhnliche Härte darstellen würde, die sich auch nicht durch ihm zumutbare Maßnahmen abfedern lassen kann (vgl. Senat NJW 2016, 1110 m.w.N.), gab es nach den allein maßgeblichen Urteilsgründen keine Anhaltspunkte.
• KG, 20.03.2018 - 3 Ws (B) 90/18

  Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung: Indizwirkung einer Voreintragung …

  Auszug aus KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21

  Nach der auch von den Gerichten zu beachtenden Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ist eine beharrliche Pflichtverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG bei der hier vorliegenden Verkehrsordnungswidrigkeit bereits indiziert, die zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, dass es regelmäßig zur Anordnung eines Fahrverbotes als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme Anlass gibt (BGHSt 38, 125; Senat, Beschlüsse vom 20. März 2018 - 3 Ws (B) 90/18 - und vom 19. Januar 2005 - 3 Ws (B) 584/04, beide juris).
• KG, 03.05.2017 - 3 Ws (B) 102/17

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Fahrverbot aus …

  Auszug aus KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21

  Ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbotes kommt nur in ganz besonderen Ausnahmefällen in Betracht; namentlich, wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen so erheblich von dem Regelfall abweicht, an den der Gesetzgeber gedacht hat, dass er als Ausnahme zu werten ist, insbesondere wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes oder seiner sonstigen wirtschaftlichen Existenz droht und dies nicht durch zumutbare Vorkehrungen vermieden werden kann (vgl. Senat, Beschlüsse 27. April 2020 - 3 Ws (B) 49/20 -, vom 5. Februar 2019 - 3 Ws (B) 3/19 - und vom 3. Mai 2017 - 3 Ws (B) 102/17 -, alle juris).
• KG, 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19

  Erforderliches Rügevorbringen bei durch Fahrverbot drohendem Arbeitsplatzverlust

  Auszug aus KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21

  Ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbotes kommt nur in ganz besonderen Ausnahmefällen in Betracht; namentlich, wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen so erheblich von dem Regelfall abweicht, an den der Gesetzgeber gedacht hat, dass er als Ausnahme zu werten ist, insbesondere wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes oder seiner sonstigen wirtschaftlichen Existenz droht und dies nicht durch zumutbare Vorkehrungen vermieden werden kann (vgl. Senat, Beschlüsse 27. April 2020 - 3 Ws (B) 49/20 -, vom 5. Februar 2019 - 3 Ws (B) 3/19 - und vom 3. Mai 2017 - 3 Ws (B) 102/17 -, alle juris).
• OLG Bamberg, 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16

  Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes

  Auszug aus KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21

  Seine Entscheidung kann vom Rechtsbeschwerdegericht deshalb nur daraufhin überprüft werden, ob es sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, weil er die anzuwendenden Rechtsbegriffe verkannt, die Grenzen des Ermessens durch unzulässige Erwägungen überschritten und sich nicht nach den Grundsätzen und Wertmaßstäben des Gesetzes gerichtet hat (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 3 Ss OWi 804/16 -, juris).
• KG, 15.12.2021 - 3 Ws (B) 304/21

  Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgrund eines Abwesenheitsurteils selbst bei …

  Auszug aus KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21

  In aller Regel dürfte dieser Zeitpunkt nach Ablauf von etwa zwei Jahren erreicht sein; eine starre Grenze besteht jedoch nicht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. Dezember 2021 - 3 Ws (B) 304/21 -, vom 22. März 2021 a.a.O., vom 27. April 2020 a.a.O. und vom 15. Juli 2019 - 3 Ws (B) 215/19 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Dezember 2020 - 1 OLG 53 Ss-OWi 630/20 -, juris m.w.N.).
• KG, 19.01.2005 - 3 Ws (B) 584/04

  Verkehrsordnungswidrigkeit "fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung": …
• OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss OWi 69/21

  Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 nicht sicher; Fehlerquellen bei LEIVTEC …
• KG, 05.09.2007 - 3 Ws (B) 459/07

  Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
• KG, 04.02.2021 - 3 Ws (B) 6/21

  Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtverstoßes nach verbotener Nutzung …
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
• BayObLG, 13.12.1996 - 2 ObOWi 919/96

  Einem Beweisantrag auf Zeugenvernehmung, um das Tatfoto zu widerlegen, muss …
• KG, 12.03.2019 - 3 Ws (B) 53/19

  Feststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im …
• OLG Braunschweig, 20.10.2015 - 1 Ss OWi 156/15

  Bußgeldverfahren; Regelgeldbuße; Vorsatz; Bußgeldsache; Bußgeldkatalog
• OLG Hamm, 14.02.2008 - 2 Ss OWi 81/08

  Rechtsbeschwerde; Zulassung; Beweisantrag; Ablehnung; Verletzung des rechtlichen …
• KG, 05.12.2011 - 3 Ws (B) 560/11

  Ablehnung eines verspäteten Beweisantrags auf Vernehmung eines Entlastungszeugen
• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …
• KG, 31.05.2019 - 3 Ws (B) 161/19

  Brückenmessung mit LEIVTEC XV3
• BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …
• KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

  Einsicht des Verteidigers in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren
• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
• OLG Jena, 14.04.2008 - 1 Ss 281/07

  Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Überwachungsgerät …
• KG, 17.04.2018 - 3 Ws (B) 100/18

  Verhängung eines Fahrverbots wegen mehrerer leichterer …
• KG, 26.11.2019 - 3 Ws (B) 350/19

  Urteilsgründe: Identifizierung des Betroffenen als Fahrer trotz verdeckten …

• KG, 24.03.2022 - 3 Ws (B) 53/22

  Reduzierte Sachverhaltsaufklärungspflicht des Tatgerichts bei einer Messung der …

  Gegen die Erhöhung der Regelgeldbuße gemäß § 17 Abs. 3 OWiG auf 750, 00 Euro ist angesichts der im Urteil rechtsfehlerfrei dargestellten drei Voreintragungen aus Rechtsgründen nichts zu erinnern (vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. März 2022 - 3 Ws (B) 43/22 -, vom 22. Dezember 2021 - 3 Ws (B) 309/21 - und vom 4. Februar 2021 - 3 Ws (B) 6/21 -, juris; Gürtler/Thoma in Göhler, OWiG 18. Aufl., § 17 Rn. 20).