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   KG, 23.01.1998 - 1 W 8553/97   

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https://dejure.org/1998,11642
KG, 23.01.1998 - 1 W 8553/97 (https://dejure.org/1998,11642)
KG, Entscheidung vom 23.01.1998 - 1 W 8553/97 (https://dejure.org/1998,11642)
KG, Entscheidung vom 23. Januar 1998 - 1 W 8553/97 (https://dejure.org/1998,11642)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antragsbefugnis des Vermögensamtes hinsichtlich der Eintragung eines Vermerks ins Grundbuch zur Sicherung eines geltend gemachten Rückübertragungsanspruchs nach dem Vermögensgesetz (VermG) ; Analoge Anwendung des § 34 Abs. 2 S. 1 VermG auf andere Grundbucheintragungen als ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Restitutionsanspruch; Rückübertragungsanspruch; Grundbucheintragung; Sicherungsvermerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 880
  • NJ 1999, 209
  • Rpfleger 1998, 239
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 07.02.2002 - 8 Wx 41/01

    Zur Sicherung des Besitzrechts gemäß Artikel 233 § 2 c Abs. 1 Satz 1 EGBGB durch

    Damit verträgt es sich nicht, wenn der Nutzer den Eigentümer erst in einem kontradiktorischen Erkenntnisverfahren (der einstweiligen Verfügung) auf Bewilligung in Anspruch nehmen müsste (anderer Meinung wohl: KG Rpfleger 98, 239, 240, das ohne nähere Begründung meint, die Eintragung erfolge nach "richtiger, mit der amtlichen Begründung übereinstimmender Auffassung aufgrund Eintragungsbewilligung des Grundstückseigentümers oder einstweiliger Verfügung"; so auch LG Schwerin Rpfleger 98, 283).

    Die abweichende Auffassung des KG Rpfleger 98, 239 nötigt zur Vorlage nicht, weil auf ihr die Entscheidung des KG nicht beruht.

  • OLG Hamm, 11.01.2012 - 15 W 483/11

    Festsetzung eines Zwangsgeldes für die Beibringung einer

    Die behördliche Befugnis zum Eintragungsersuchen verdrängt eine allgemein nach § 13 Abs. 1 GBO bestehende Antragsbefugnis des Beteiligten (vgl. KG NJW-RR 1998, 880 = Rpfleger 1988, 239 unter Bezug auf JFG 18, 68/72; KGJ 41, 188/192 f.; Stöber, ZVG, 17. Aufl., § 130 Rn 2.2.2; Demharter, GBO, 27. Aufl., § 38 Rn 3; Bauer in: Bauer/von Oefele, a.a.O., § 38 Rn 1).
  • OLG Nürnberg, 05.05.2014 - 15 W 788/14

    Grundbuchverfahren: Auslegung eines Eintragungsersuchens des

    Dies gilt insbesondere, als ein eigenes Antragsrecht der Beteiligten grundsätzlich nicht besteht (Demharter, aaO, § 38 Rn. 3, 33; KG Rpfleger 1998, 239).
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