Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

  § 204 Abs 1 Nr 6 BGB, § 72 Abs 1 ZPO, § 73 ZPO
  Mietzahlungsklage: Wirkung der Streitverkündung des auf Mietzahlung in Anspruch genommenen Hauptmieters an den Untermieter wegen dessen Mietminderung

• Judicialis

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hemmung der Verjährungsfrist durch Mahnbescheid - Hinreichende Individualisierung des Mahnbescheids - Zustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO - Hemmung durch Streitverkündung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Wirkungen der Streitverkündung Verhältnis Mieter - Untermieter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirkungen der Streitverkündung; Hemmung der Verjährung der Mietansprüche des Mieters gegen den Untermieter durch Streitverkündung an diesen; Hemmung durch Zustellung eines Mahnbescheids; Hinreichende Individualisierung eines Anspruchs; Vorliegen einer "demnächst" ...

Papierfundstellen

• ZMR 2006, 687

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06

  Voraussetzungen der verjährungshemmenden Wirkung der Streitverkündung

  Das Berufungsgericht ist in seinem in ZMR 2006, 687 veröffentlichten Urteil wie das Landgericht davon ausgegangen, dass die Klageforderung verjährt sei.
• AG Schwarzenbek, 11.09.2008 - 2 C 1693/07
  Voraussetzung für eine Berichtigung der Parteibezeichnung wäre nämlich, dass die Identität der Partei feststeht und durch die Berichtigung gewahrt bleibt (…Zöller-Vollkommer, 26. Aufl. 2007, § 319 Rn. 14; für Rubrumsberichtigung hinsichtlich einer Beschlussanfechtung vor Erlass der WEG -Novelle jedoch OLG München, 32 Wx 72/06, Beschluss vom 27. Juni 2006, ZMR 2006, 687).
• AG Schwarzenbek, 12.12.2008 - 2 C 740/08
  Dieser Status wurde unter der Geltung des alten Rechts nicht vom Antragsteller in seiner Antragsschrift durch Benennung von Antragsgegnern bestimmt, sondern in § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG a.F. vom Gesetz festgelegt (BT-Drucks. 16/887, S. 51; für Rubrumsberichtigung hinsichtlich einer Beschlussanfechtung vor Erlass der WEG -Novelle daher auch OLG München, 32 Wx 72/06, Beschluss vom 27. Juni 2006, ZMR 2006, 687).