Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

  § 204 Abs 1 Nr 6 BGB, § 72 Abs 1 ZPO, § 73 ZPO
  Mietzahlungsklage: Wirkung der Streitverkündung des auf Mietzahlung in Anspruch genommenen Hauptmieters an den Untermieter wegen dessen Mietminderung

• Judicialis

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hemmung der Verjährungsfrist durch Mahnbescheid - Hinreichende Individualisierung des Mahnbescheids - Zustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO - Hemmung durch Streitverkündung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Wirkungen der Streitverkündung Verhältnis Mieter - Untermieter

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirkungen der Streitverkündung; Hemmung der Verjährung der Mietansprüche des Mieters gegen den Untermieter durch Streitverkündung an diesen; Hemmung durch Zustellung eines Mahnbescheids; Hinreichende Individualisierung eines Anspruchs; Vorliegen einer "demnächst" erfolgten Zustellung; Verschulden einer verzögerten Zustellung; Vornahme einer Zustellung ohne Gebühreneinzahlung unter Hinweis auf eine etwaige vorübergehende Zahlungsunfähigkeit; Anforderungen an eine Streitverkündung; Entbehrlichkeit der Zulässigkeitsprüfung; Befürchtung des Anspruchs eines Dritten bei Unterliegen im Vorprozess; Schutzzweck der Streitverkündung; Hemmung eines Folgeanspruchs durch Streitverkündung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 2006, 687

Wird zitiert von ...  

• BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06

  Voraussetzungen der verjährungshemmenden Wirkung der Streitverkündung

  Das Berufungsgericht ist in seinem in ZMR 2006, 687 veröffentlichten Urteil wie das Landgericht davon ausgegangen, dass die Klageforderung verjährt sei.