Rechtsprechung
| KG, 23.03.2007 - (4) 1 Ss 186/05 (94/05) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht eines Rechtsanwalts zur Weiterleitung von für einen Mandanten in Empfang genommenes Geld auf ein Anderkonto; Vermögensnachteil i.S.d. Untreuetatbestandes des § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei Aufrechnung des Honoraranspruchs eines Anwalts mit für einen ...
- Anwaltsblatt
§ 266 StGB
Veruntreuung von Mandantengeldern trotz Aufrechnung? - judicialis
StGB § 266
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)
Untreue trotz aufrechenbarer Gegenansprüche
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, S. 24 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Untreue trotz aufrechenbarer Gegenansprüche
Besprechungen u.ä.
- brak-mitteilungen.de , S. 24 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Untreue trotz aufrechenbarer Gegenansprüche
Verfahrensgang
- LG Berlin, 25.01.2005 - 55 Js 3024/97
- KG, 23.03.2007 - (4) 1 Ss 186/05 (94/05)
Papierfundstellen
- NJW 2007, 3366
- NStZ 2008, 405
- AnwBl 2007, 867
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 03.12.2013 - 1 StR 526/13
Untreue (Pflichtverletzung: Verschleifungsverbot und Entgrenzungsverbot, …
b) Angesichts dieser konkreten Verhältnisse lässt sich die Pflichtwidrigkeit auch nicht auf obergerichtliche Rechtsprechung stützen, nach der ein Rechtsanwalt, der Gelder für einen Mandanten in Empfang nimmt und nicht einem Anderkonto zuführt, sondern anderweitig verwendet, sich grundsätzlich wegen Untreue - regelmäßig nach dem Treubruchtatbestand (§ 266 Abs. 1 Var. 2 StGB) - strafbar macht (siehe nur BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2003 - 3 StR 276/03, NStZ-RR 2004, 54 f.; KG NJW 2007, 3366 f. jeweils mwN). - AGH Nordrhein-Westfalen, 06.09.2019 - 2 AGH 1/19 Auf die für die strafrechtliche Würdigung gem. § 266 StGB bedeutende Frage, ob eine Vermögensgefährdung ausscheidet, wenn der Täter zum Ersatz des Geldes ständig eigene Mittel bereithält, kommt es dann nicht an, weil in der Nichtverfügbarkeit der Unterhaltsbeträge für den Mandanten bereits ein vollendeter Vermögensnachteil liegen kann (OLG Köln, Beschluss v. 9.1.1998, Az. Ss 670/97 - 260, BeckRS 1998, 13457), so dass sogar eine berechtigte und wirksame Aufrechnung mit Gebührenforderungen, die erst mit Erteilung einer ordnungsgemäßen Abrechnung möglich ist, nicht zurück wirkt und eine Verwirklichung des Treubruchstatbestands nicht nachträglich entfallen lässt (KG, AnwBl. 2007, 867, 868).
- LG Arnsberg, 14.04.2015 - 2 KLs 42/14
Pflicht zur Auskehrung in Empfang genommener Gelder als Treuepflicht eines …
Die Pflicht zur Auskehrung in Empfang genommener Gelder stellt eine Treuepflicht im Sinne des § 266 StGB dar (vgl. KG NJW 2007, 3366 m.w.N.;… Fischer, StGB, 59. Auflage, § 266 StGB, Rn. 48). - KG, 11.01.2008 - 1 Ws 286/07
Auslagenentscheidung im Strafverfahren: Selbsttötung eines in der ersten Instanz …
Die von dem Angeklagten nur auf Druck seines Gläubigers nachträglich vorgenommene Abrechnung des Mandats ließ die Strafbarkeit nicht entfallen und konnte sich nur bei der Strafzumessung auswirken (vgl. KG, Urteil vom 23. März 2007 - (4) 1 Ss 186/05 (94/05) -). - KG, 11.01.2008 - 1 AR 1692/07
Vorliegen hinreichenden bzw. erheblichen Tatverdachts als Voraussetzung für eine …
Die von dem Angeklagten nur auf Druck seines Gläubigers nachträglich vorgenommene Abrechnung des Mandats ließ die Strafbarkeit nicht entfallen und konnte sich nur bei der Strafzumessung auswirken (vgl. KG, Urteil vom 23. März 2007 - (4) 1 Ss 186/05 (94/05) -).