Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Selbständige Ermittlungsverfahren, verschiedene Angelegenheiten, Rechtsfall

• Burhoff online

  Selbständige Ermittlungsverfahren, verschiedene Angelegenheiten, Rechtsfall

• Burhoff online

  Ermittlungsverfahren, selbständige, mehrere Angelegenheiten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Selbstständige Ermittlungsverfahren führen auch bei in einem Aktenband geführten Verfahren zu mehreren Angelegenheiten bzw. Rechtsfällen i.S.d. Nr. 4100 VV; Annahme mehrerer Angelegenheiten bzw. Rechtsfälle i.S.d. Nr. 4100 VV bei Führung selbstständiger ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 13; RVG § 15; VV Nr. 4100
  Selbstständige Ermittlungsverfahren führen auch bei in einem Aktenband geführten Verfahren zu mehreren Angelegenheiten bzw. Rechtsfällen i.S.d. Nr. 4100 VV; Annahme mehrerer Angelegenheiten bzw. Rechtsfälle i.S.d. Nr. 4100 VV bei Führung selbstständiger ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Mehrere Verfahren in einer Akte - wie viel Angelegenheiten?

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Naumburg, 15.09.1993 - 1 Ws 153/93

  Auszug aus KG, 23.03.2011 - 2 Ws 83/11

  Dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG liegt in der Regel auch vor, wenn der Anwalt wegen mehrere strafrechtlicher Entscheidungen der ehemaligen DDR die Rehabilitierung seines Mandanten betreibt (vgl. OLG Brandenburg JurBüro 1995, 418 ; OLG Naumburg JurBüro 1994, 157).
• OLG Brandenburg, 21.03.1995 - 1 Ws (Reha) 31/95

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren bei durchgeführten …

  Auszug aus KG, 23.03.2011 - 2 Ws 83/11

  Dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG liegt in der Regel auch vor, wenn der Anwalt wegen mehrere strafrechtlicher Entscheidungen der ehemaligen DDR die Rehabilitierung seines Mandanten betreibt (vgl. OLG Brandenburg JurBüro 1995, 418 ; OLG Naumburg JurBüro 1994, 157).

• OLG Celle, 26.01.2022 - 2 Ws 19/22

  Anspruch auf weitere Gebühr für Pflichtverteidiger für Tätigkeit im …

  Grundsätzlich ist jedes von den Strafverfolgungsbehörden betriebene Ermittlungsverfahren ein eigenständiger Rechtsfall im Sinne von Nr. 4100 VV RVG , solange die Verfahren nicht miteinander verbunden sind ( KG, Beschluss vom 23. März 2011 -2 Ws 83/11 REHA ; LG Braunschweig, Beschluss vom 19. Juli 2010 -7 Qs 22/10 ).
• LG Bonn, 30.03.2016 - 27 Qs 12/16

  Bußgeldverfahren, mehrere Angelegenheiten, Verbindung

  Der Rechtsanwalt hat deshalb bei einer derartigen Durchführung für jedes dieser Verfahren Anspruch auf gesonderte Gebühren und Auslagen (KG, Beschl. v. 23.03.2011, 2 Ws 83/11 REHA, juris).