Rechtsprechung
   KG, 23.06.2016 - 8 U 62/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,45191
KG, 23.06.2016 - 8 U 62/15 (https://dejure.org/2016,45191)
KG, Entscheidung vom 23.06.2016 - 8 U 62/15 (https://dejure.org/2016,45191)
KG, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - 8 U 62/15 (https://dejure.org/2016,45191)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als Pferdestall genehmigten Nebengebäudes als Büro

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als Pferdestall genehmigten Nebengebäudes als Büro

  • rechtsportal.de

    Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als Pferdestall genehmigten Nebengebäudes als Büro

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vereinbarte Büronutzung eines Heubodens ist unmöglich: Mietmangel!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2016, 855
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2017 - 24 U 216/16
    Soweit die Rechtsprechung des BGH trotz einer - wie hier - wegen Verstoßes gegen öffentliches Baurecht objektiv gegebenen Fehlerhaftigkeit des Mietobjekts eine Minderung verneint, handelt es sich um Fälle, in denen der Mieter zunächst den Mietgebrauch ungehindert aufgenommen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2009, aaO: 6-jährige Nutzung von Räumen als Wohnraum unter Verstoß gegen Baurecht; Urteil vom 24. Oktober 2007, aaO: 6-jährige beanstandungsfreie Nutzung ohne Nutzungsänderungsgenehmigung; Kammergericht, Urteil vom 23. Juni 2016 - 8 U 62/15, Rz. 74).

    Anders ist es zu beurteilen in Fällen wie diesem, wo es wegen der fehlenden Genehmigungsfähigkeit zu einer Nutzung der Räume zum vertragsgemäßen Zweck nicht kommt (vgl. hierzu Kammergericht, Urteil vom 23. Juni 2016, aaO, Rz. 75) bzw. eine solche unmittelbar nach Vertragsbeginn scheitert, weil eine vom Mieter beantragte Nutzungsänderung von der Behörde abschlägig beschieden bzw. solches angekündigt wird.

    Es war der Beklagten nicht zuzumuten, sehenden Auges den Betrieb ohne Nutzungsänderungsgenehmigung zu führen (vgl. auch Kammergericht, Urteile vom 7. Juni 1999 - 8 U 3727/97, Rz 20 und vom 23. Juni 2016, aaO, Rz. 75), da über ihr so das "Damoklesschwert" der Erlaubnisversagung schwebte (vgl. hierzu Kammergericht, Urteil vom 23. Juni 2016, aaO, Rz. 75; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juni 1988 - 10 U 177/87, Rz. 24).

    Es ist ihm nicht zuzumuten, auf ein künftiges Untätigbleiben der Behörde zu hoffen (vgl. Kammergericht, Urteil vom 23. Juni 2016 - 8 U 62/15, Rz. 76), zumal hier weder Anhaltspunkte vorgetragen sind noch solche sich aus der Akte ergeben, die einen dahingehenden Verlauf nahelegen würden.

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