Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 56f Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 56f Abs 1 S 2 Alt 1 StGB, § 104 Abs 1 StPO, § 105 Abs 2 StPO, § 106 Abs 1 S 2 StPO
  Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe; Verwertungsverbot von formfehlerhaft erlangten Beweismitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Die schuldhafte Begehung der Anlasstat muss bei einer Entscheidung nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB zur Überzeugung des Widerrufsgerichts feststehen. 2. Eine rechtskräftige Verurteilung wegen der Anlasstat verschafft dem Widerrufsgericht in der Regel einen so hohen ...

• rechtsportal.de

  StPO § 473 Abs. 1
  Maßstab der gerichtlichen Überprüfung bei Prüfung der schuldhaften Begehung der Anlasstat; Beurteilungsspielraum des Widerrufsgerichts im Rahmen des § 56f StGB ; Kein automatisches Verwertungsverbot als Folge eines Verstoßes gegen Vorschriften der Beweiserhebung; ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (28)

• BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08

  Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im …

  Auszug aus KG, 23.06.2017 - 5 Ws 115/17

  Es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt eines staatlichen Verfahrens herabzuwürdigen, und es verpflichtet den Staat zu korrektem und fairem, rechtsstaatlichem Verfahren (…ständ. Rspr. BVerfG, z. B. Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR2155/11 -, BVerfGE 133, 168 ff. [Deal im Strafprozess] - juris Rdnr. 58;… Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08 -, juris Rdnr. 23;… Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 -, BVerfGE 109, 279 ff. [großer Lauschangriff] - juris Rdnr. 120; BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/08 -, BGHSt 53, 294 ff. - juris Rdnr. 34; jeweils m. w. Nachw.).

  Es hat in dem verfassungsrechtlich verankerten (Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG) Gebot der Selbstbelastungsfreiheit - "nemo tenetur se ipsum accusare" - (BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013, a. a. O., juris Rdnr. 60; BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 5 StR 51/10 -, BGHSt 55, 138 ff. - juris Rdnr. 21; Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/08 -, BGHSt 53, 294 ff. - juris Rdnr. 36;… Urteil vom 26. Juli 2007, a. a. O., juris Rdnr. 20 ff.;… Beschluss vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96 -, BGHSt 42, 139 ff. - juris Rdnr. 37;… Kühne in Löwe/Rosenberg, a. a. O., Einl. Abschn. J Rdnr. 87 ff.;… Gössel in Löwe/Rosenberg, a. a. O., Einl. Abschn. L Rdnr. 88 ff.;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., Einl. Rdnr. 29a; jeweils m. w. Nachw.) und beispielsweise in den Vorschriften der §§ 136a, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO seinen Niederschlag gefunden (BGH, Urteil vom 29. April 2009, a. a. O., juris Rdnr. 36).

  cc) Zu den verbotenen Methoden gehört die Anwendung einer Täuschung, wie es für die Vernehmung des Beschuldigten in § 136a Satz 1 und § 163a Abs. 4 StPO ausdrücklich normiert ist und sich für andere Situationen im Strafverfahren aus einer Gesamtschau der konkreten Umstände des Einzelfalls aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens - und dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit - ergeben kann (BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 5 StR 51/10 -, BGHSt 55, 138 ff. - juris Rdnr. 21 ff. [verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten durch einen als Besucher getarnten, nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung]; Urteil vom 29. April 2009, a. a. O., juris Rdnrn. 14, 32, 39 ff. [heimlich abgehörtes Gespräch des Angeklagten mit seiner Ehefrau in der Untersuchungshaft unter dafür außergewöhnlichen Umständen]).

  Ein schützenswerter Vertrauenstatbestand (BGH, Urteile vom 29. April 2009, a. a. O., juris Rdnrn. 47, 49, und 8. Oktober 1993, a. a. O., juris Rdnr. 32) wurde dadurch bei dem Beschwerdeführer und den Mitbeschuldigten nicht geschaffen.

  Auch befanden sich die Tatbeteiligten nicht einer besonderen persönlichen Situation, in der ihnen - wie in der Haft (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010, a. a. O., juris Rdnr. 22 m. w. Nachw., Urteil vom 29. April 2009, a. a. O., juris Rdnrn. 33, 44) - ein Ausweichen auf einen Ort, an dem ihre Kommunikation nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen zu überwachen war, unmöglich gewesen wäre.

  Denn die bei der Telekommunikationsüberwachung nach der Durchsuchung "abgeschöpften" (BGH, Urteil vom 29. April 2009, a. a. O., juris Rdnr. 40) Äußerungen sind von den einzelnen Tatbeteiligten aus freien Stücken, ohne unmittelbaren oder mittelbaren Zwang seitens der Ermittlungsbehörden, die zudem keinen Einfluss auf den Gesprächsinhalt genommen haben, gemacht worden.

• BGH, 31.01.2007 - StB 18/06

  Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  Auszug aus KG, 23.06.2017 - 5 Ws 115/17

  Denn ein solcher Verfahrensfehler darf nicht ohne weiteres dazu führen, dass das gesamte Strafverfahren "lahmgelegt" wird (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06 - m, BGHSt 51, 211 ff., juris Rdnr. 23).

  In der Rechtsprechung wird eine solche Fernwirkung (Fortwirkung) deshalb grundsätzlich abgelehnt und nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen anerkannt (z. B. BGH…, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07 -, BGHSt 52, 11 ff. - juris Rdnr. 37; BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007, a. a. O., Rdnr. 22; jeweils m. w. Nach.).

  aa) Das Bild der Strafprozessordnung von einer rechtmäßigen Durchsuchung ist dadurch geprägt, dass Ermittlungsbeamte am Ort der Durchsuchung körperlich anwesend sind und die Ermittlungen offenlegen, mithin eine offene Ermittlungshandlung ausgeführt wird (BVerfG…, Urteil vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 -, BVerfGE 115, 166 ff. [Telekommunikationsüberwachung] - juris Rdnr. 108; BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007, a. a. O., juris Rdnr. 5;… Tsambikakis in Löwe/Rosenberg, a. a. O., § 102 Rdnr. 1; letztere jeweils m. w. Nachw.).

  Als ausdrückliche gesetzliche Normierung des Offenheitsgrundsatzes von Durchsuchungen (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007, a. a. O., juris Rdnr. 5 f.;… Wohlers/Jäger in Systematischer Kommentar, a. a. O., § 105 Rdnr. 5c) dient die vorgeschriebene Anwesenheit der sogenannten Durchsuchungszeugen zum einen dazu, einem Fehlverhalten der die Durchsuchung vollziehenden Beamten vorzubeugen und es dem Betroffenen zu ermöglichen, ein etwaiges Fehlverhalten später zu beweisen; zum anderen soll sie die Beamten aber auch vor unberechtigten Vorwürfen schützen (…Tsambikakis in Löwe/Rosenberg, a. a. O., § 105 Rdnr. 118;… Wohlers/Jäger in Systematischer Kommentar, a. a. O., § 105 Rdnr. 53;… Hauschild in Münchner Kommentar, a. a. O., § 105 Rdnr. 33; jeweils m. w. Nachw.).

  Als Inhaber des (Mit-)Gewahrsams (…Wohlers/Jäger in Systematischer Kommentar, a. a. O., § 107 Rdnr. 4) an den durchsuchten Räumen gehörte der Beschwerdeführer zu den von § 107 Satz 1 StPO erfassten Personen, die aufgrund der nachträglichen Mitteilung in die Lage versetzt werden sollen, die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung zu überprüfen und gegebenenfalls um Rechtsschutz nachzusuchen (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007, a. a. O., juris Rdnr. 6;… Wohlers/Jäger in Systematischer Kommentar, a. a. O., § 107 Rdnr. 1;… Hauschild in Münchner Kommentar, a. a. O., § 107 Rdnr. 3; letztere jeweils m. w. Nachw.).

  aaa) Es kann dahinstehen, ob der Verstoß gegen § 105 Abs. 2 und § 106 Abs. 1 Satz 2 StPO überhaupt ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben kann (letztlich nicht entschieden zu § 105 in BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007, a. a. O., juris Rdnr. 8;… verneinend zu § 105 Wohlers/Jäger in Systematischer Kommentar, a. a. O., § 105 Rdnr. 80, bejahend zu § 106 in § 106 Rdnr. 281;… verneinend zu beiden Normen Hauschild in Münchner Kommentar, a. a. O., § 105 Rdnr. 40, § 106 Rdnr. 14;… bejahend zu § 105 Tsambikakis in Löwe/Rosenberg, a. a. O., § 105 Rdnr. 147, verneinend zu § 106 in § 106 Rdnr. 17; jeweils m. w. Nachw.).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus KG, 23.06.2017 - 5 Ws 115/17

  Die Prüfung aufgrund des konkreten Beschwerdevorbringens ergibt jedenfalls, dass nach den Feststellungen, wie sie in den Urteilen vom (...) 2015 [betreffend den Beschwerdeführer] und (...) 2015 [betreffend A.] zu der Durchsuchung am 19./20. Juni 2014 in K. getroffen worden sind, kein Beweisverwertungsverbot bezüglich der bei dieser Durchsuchung aufgefundenen Beweismittel und auch kein - unmittelbare oder mittelbare Wirkung für den Beschwerdeführer entfaltender - Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 i. V. mit Art. 2 Abs. 1 GG) und/oder den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG) mit dem daraus folgenden Gebot der Kompensation durch ein Beweisverwertungsverbot (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 -, BVerfGE 130, 1 ff. [Al Qaida-Fall] - juris Rdnr. 144) für die bei der nachfolgenden Telekommunikationsüberwachung gewonnenen Erkenntnisse anzunehmen ist, die für die Überführung des Beschwerdeführers als Gehilfe der festgestellten beiden Taten von maßgeblicher Bedeutung waren.

  Vielmehr ist diese Frage nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen entspricht (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011, a. a. O., juris Rdnr. 121 f.;… Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08 -, NJW 2009, 3225 f. - juris Rdnr. 15 ff. m. w. Nachw.), jeweils nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.

  Auch die Überlegung, ob die Beweismittel auf rechtmäßige Weise hätten erlangt werden können ("hypothetischer Ersatzeingriff" - BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011, a. a. O., juris Rdnr. 133;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO 60. Aufl., Einl. Rdnr. 57c;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO 9. Aufl., Rdnr. 409; jeweils m. w. Nachw.) wird zu berücksichtigen sein, sofern nicht eine grobe Missachtung der Verfahrensvorschrift vorliegt (BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 46/15 -, juris Rdnr. 26 m. w. Nachw.).

  Zu dem durch Art. 1 Abs. 1 GG als absolut unantastbar geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011, a. a. O., juris Rdnr. 99;… Urteil vom 3. März 2004, a. a. O., Rdnr. 141; jeweils m. w. Nachw.) gehörten die Äußerungen, die in unmittelbarem Bezug zu einer konkreten strafbaren Handlung standen, ohnehin nicht (…BVerfG, jeweils a. a. O., jeweils m. w. Nachw.).

  Ein schwerwiegender, objektiv willkürlicher Rechtsverstoß, bei dem grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen wurden (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011, a. a. O., juris Rdnr. 117) ist darin ebenfalls nicht zu sehen.

 
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus KG, 23.06.2017 - 5 Ws 115/17

  Es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt eines staatlichen Verfahrens herabzuwürdigen, und es verpflichtet den Staat zu korrektem und fairem, rechtsstaatlichem Verfahren (ständ. Rspr. BVerfG, z. B. Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR2155/11 -, BVerfGE 133, 168 ff. [Deal im Strafprozess] - juris Rdnr. 58;… Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08 -, juris Rdnr. 23;… Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 -, BVerfGE 109, 279 ff. [großer Lauschangriff] - juris Rdnr. 120; BGH…, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/08 -, BGHSt 53, 294 ff. - juris Rdnr. 34; jeweils m. w. Nachw.).

  Im Rahmen dieser Gesamtschau sind auch die Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013, a. a. O., juris Rdnr. 59;… Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2009, a. a. O.;… BGH a. a. O., juris Rdnr.35; jeweils m. w. Nachw.).

  Es hat in dem verfassungsrechtlich verankerten (Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG) Gebot der Selbstbelastungsfreiheit - "nemo tenetur se ipsum accusare" - (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013, a. a. O., juris Rdnr. 60; BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 5 StR 51/10 -, BGHSt 55, 138 ff. - juris Rdnr. 21;… Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/08 -, BGHSt 53, 294 ff. - juris Rdnr. 36;… Urteil vom 26. Juli 2007, a. a. O., juris Rdnr. 20 ff.;… Beschluss vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96 -, BGHSt 42, 139 ff. - juris Rdnr. 37;… Kühne in Löwe/Rosenberg, a. a. O., Einl. Abschn. J Rdnr. 87 ff.;… Gössel in Löwe/Rosenberg, a. a. O., Einl. Abschn. L Rdnr. 88 ff.;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., Einl. Rdnr. 29a; jeweils m. w. Nachw.) und beispielsweise in den Vorschriften der §§ 136a, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO seinen Niederschlag gefunden (BGH…, Urteil vom 29. April 2009, a. a. O., juris Rdnr. 36).

  Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung bedeutet nach dieser Rechtsprechung, dass im Rahmen des Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013, a. a. O., juris Rdnr. 60; BGH…, Urteil vom 26. Juli 2007, a. a. O., juris Rdnr. 22 [mit Hinweis in Rdnr. 23 darauf, dass nach der Rechtsprechung des EGMR, StV 2003, 257 ff. - Allan vs. Großbritannien -, möglicherweise eine weniger restriktive Auslegung dieses Grundsatzes geboten sein könnte];… Beschluss vom 13. Mai 1996, a. a. O., juris Rdnrn. 38, 42; jeweils m. w. Nachw.).

• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

  Hörfalle

  Auszug aus KG, 23.06.2017 - 5 Ws 115/17

  Es hat in dem verfassungsrechtlich verankerten (Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG) Gebot der Selbstbelastungsfreiheit - "nemo tenetur se ipsum accusare" - (BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013, a. a. O., juris Rdnr. 60; BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 5 StR 51/10 -, BGHSt 55, 138 ff. - juris Rdnr. 21;… Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/08 -, BGHSt 53, 294 ff. - juris Rdnr. 36;… Urteil vom 26. Juli 2007, a. a. O., juris Rdnr. 20 ff.; Beschluss vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96 -, BGHSt 42, 139 ff. - juris Rdnr. 37;… Kühne in Löwe/Rosenberg, a. a. O., Einl. Abschn. J Rdnr. 87 ff.;… Gössel in Löwe/Rosenberg, a. a. O., Einl. Abschn. L Rdnr. 88 ff.;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., Einl. Rdnr. 29a; jeweils m. w. Nachw.) und beispielsweise in den Vorschriften der §§ 136a, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO seinen Niederschlag gefunden (BGH…, Urteil vom 29. April 2009, a. a. O., juris Rdnr. 36).

  Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung bedeutet nach dieser Rechtsprechung, dass im Rahmen des Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013, a. a. O., juris Rdnr. 60; BGH…, Urteil vom 26. Juli 2007, a. a. O., juris Rdnr. 22 [mit Hinweis in Rdnr. 23 darauf, dass nach der Rechtsprechung des EGMR, StV 2003, 257 ff. - Allan vs. Großbritannien -, möglicherweise eine weniger restriktive Auslegung dieses Grundsatzes geboten sein könnte]; Beschluss vom 13. Mai 1996, a. a. O., juris Rdnrn. 38, 42; jeweils m. w. Nachw.).

  Denn die Freiheit von Irrtum fällt nicht in den Anwendungsbereich des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit (BGH, Beschluss vom 13. Mai 1996, a. a. O., juris Rdnr. 42; zweifelnd im Hinblick auf die Rechtsprechung des EGMR, aber letztlich offen gelassen in BGH…, Urteil vom 26. Juli 2007, a. a. O., juris Rdnr. 23 [s. vorstehend]).

  Von der verbotenen Täuschung, deren Begriff der einschränkenden Auslegung bedarf (BGH, Beschluss vom 13. Mai 1996, a. a. O., juris Rdnr. 30 m. w. Nachw.), ist die kriminalistische List zu unterscheiden, die nicht generell untersagt ist (BGH…, Urteil vom 31. Mai 1990 - 4 StR 112/90 -, BGHSt 37, 48 ff. - juris Rdnr. 14;… Urteil vom 24. August 1988 - 3 StR 129/88 -, BGHSt 35, 328 ff. - juris Rdnr. 7;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 136a Rdnr. 15 m. w. Nachw.).

• BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07

  BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern

  Auszug aus KG, 23.06.2017 - 5 Ws 115/17

  In der Rechtsprechung wird eine solche Fernwirkung (Fortwirkung) deshalb grundsätzlich abgelehnt und nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen anerkannt (z. B. BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07 -, BGHSt 52, 11 ff. - juris Rdnr. 37; BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2007, a. a. O., Rdnr. 22; jeweils m. w. Nach.).

  Es hat in dem verfassungsrechtlich verankerten (Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG) Gebot der Selbstbelastungsfreiheit - "nemo tenetur se ipsum accusare" - (BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013, a. a. O., juris Rdnr. 60; BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 5 StR 51/10 -, BGHSt 55, 138 ff. - juris Rdnr. 21;… Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/08 -, BGHSt 53, 294 ff. - juris Rdnr. 36; Urteil vom 26. Juli 2007, a. a. O., juris Rdnr. 20 ff.;… Beschluss vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96 -, BGHSt 42, 139 ff. - juris Rdnr. 37;… Kühne in Löwe/Rosenberg, a. a. O., Einl. Abschn. J Rdnr. 87 ff.;… Gössel in Löwe/Rosenberg, a. a. O., Einl. Abschn. L Rdnr. 88 ff.;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., Einl. Rdnr. 29a; jeweils m. w. Nachw.) und beispielsweise in den Vorschriften der §§ 136a, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO seinen Niederschlag gefunden (BGH…, Urteil vom 29. April 2009, a. a. O., juris Rdnr. 36).

  Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung bedeutet nach dieser Rechtsprechung, dass im Rahmen des Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013, a. a. O., juris Rdnr. 60; BGH, Urteil vom 26. Juli 2007, a. a. O., juris Rdnr. 22 [mit Hinweis in Rdnr. 23 darauf, dass nach der Rechtsprechung des EGMR, StV 2003, 257 ff. - Allan vs. Großbritannien -, möglicherweise eine weniger restriktive Auslegung dieses Grundsatzes geboten sein könnte];… Beschluss vom 13. Mai 1996, a. a. O., juris Rdnrn. 38, 42; jeweils m. w. Nachw.).

  Denn die Freiheit von Irrtum fällt nicht in den Anwendungsbereich des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit (BGH…, Beschluss vom 13. Mai 1996, a. a. O., juris Rdnr. 42; zweifelnd im Hinblick auf die Rechtsprechung des EGMR, aber letztlich offen gelassen in BGH, Urteil vom 26. Juli 2007, a. a. O., juris Rdnr. 23 [s. vorstehend]).

• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …

  Auszug aus KG, 23.06.2017 - 5 Ws 115/17

  Vielmehr ist diese Frage nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen entspricht (BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 2011, a. a. O., juris Rdnr. 121 f.; Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08 -, NJW 2009, 3225 f. - juris Rdnr. 15 ff. m. w. Nachw.), jeweils nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.

  Die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes ist von Verfassungs wegen nur bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, juris Rdnr. 45; Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2009, a. a. O., juris Rdnr. 16 f.; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2016, a. a. O., juris Rdnr. 24; BGH…, Urteil vom 18. April 2007, a. a. O., juris Rdnr. 23 ff.;… OLG Düsseldorf a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).

  Es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt eines staatlichen Verfahrens herabzuwürdigen, und es verpflichtet den Staat zu korrektem und fairem, rechtsstaatlichem Verfahren (…ständ. Rspr. BVerfG, z. B. Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR2155/11 -, BVerfGE 133, 168 ff. [Deal im Strafprozess] - juris Rdnr. 58; Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08 -, juris Rdnr. 23;… Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 -, BVerfGE 109, 279 ff. [großer Lauschangriff] - juris Rdnr. 120; BGH…, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/08 -, BGHSt 53, 294 ff. - juris Rdnr. 34; jeweils m. w. Nachw.).

  Im Rahmen dieser Gesamtschau sind auch die Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen (BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013, a. a. O., juris Rdnr. 59; Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2009, a. a. O.;… BGH a. a. O., juris Rdnr.35; jeweils m. w. Nachw.).

• BGH, 06.10.2016 - 2 StR 46/15

  Verfahrensrüge (Zulässigkeit: befristeter Widerspruch des Angeklagten nicht …

  Auszug aus KG, 23.06.2017 - 5 Ws 115/17

  Auch die Überlegung, ob die Beweismittel auf rechtmäßige Weise hätten erlangt werden können ("hypothetischer Ersatzeingriff" - BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 2011, a. a. O., juris Rdnr. 133;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO 60. Aufl., Einl. Rdnr. 57c;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO 9. Aufl., Rdnr. 409; jeweils m. w. Nachw.) wird zu berücksichtigen sein, sofern nicht eine grobe Missachtung der Verfahrensvorschrift vorliegt (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 46/15 -, juris Rdnr. 26 m. w. Nachw.).

  Die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes ist von Verfassungs wegen nur bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, juris Rdnr. 45;… Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2009, a. a. O., juris Rdnr. 16 f.; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016, a. a. O., juris Rdnr. 24; BGH…, Urteil vom 18. April 2007, a. a. O., juris Rdnr. 23 ff.;… OLG Düsseldorf a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).

  Für das Strafverfahren vor dem Tatgericht und das Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es für die Beachtlichkeit unselbständiger Beweisverwertungsverbote (…zum Begriff Kudlich in Münchner Kommentar, a. a. O., Einleitung Rdnr. 449 ff.;… kritisch zur Begriffsbildung Gössel in Löwe/Rosenberg, a. a. O., Einl. Abschn. L Rdnrn. 17, 201) wegen Fehlern bei der Durchsuchung oder Beschlagnahme - abweichend von der vor allem zu Fällen einer Verletzung der §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO entwickelten "Widerspruchslösung" - nicht auf einen Widerspruch gegen die Beweisverwertung ankommt (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016, a. a. O., juris Rdnr. 15; ebenso für die Verwertung von Aussagen eines Beschuldigten, die mittels Täuschung durch einen Privaten erlangt worden sind: BGH…, Beschluss vom 1. Dezember 2016, a. a. O., juris Rdnr. 14 m a. a. O.).

  Rechtswidrig erlangtes Beweismaterial darf nicht ohne weiteres zur Grundlage einer strafrechtlichen Verurteilung werden (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016, a. a. O.).

• BGH, 18.05.2010 - 5 StR 51/10

  Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben

  Auszug aus KG, 23.06.2017 - 5 Ws 115/17

  Es hat in dem verfassungsrechtlich verankerten (Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG) Gebot der Selbstbelastungsfreiheit - "nemo tenetur se ipsum accusare" - (BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013, a. a. O., juris Rdnr. 60; BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 5 StR 51/10 -, BGHSt 55, 138 ff. - juris Rdnr. 21;… Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/08 -, BGHSt 53, 294 ff. - juris Rdnr. 36;… Urteil vom 26. Juli 2007, a. a. O., juris Rdnr. 20 ff.;… Beschluss vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96 -, BGHSt 42, 139 ff. - juris Rdnr. 37;… Kühne in Löwe/Rosenberg, a. a. O., Einl. Abschn. J Rdnr. 87 ff.;… Gössel in Löwe/Rosenberg, a. a. O., Einl. Abschn. L Rdnr. 88 ff.;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., Einl. Rdnr. 29a; jeweils m. w. Nachw.) und beispielsweise in den Vorschriften der §§ 136a, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO seinen Niederschlag gefunden (BGH…, Urteil vom 29. April 2009, a. a. O., juris Rdnr. 36).

  cc) Zu den verbotenen Methoden gehört die Anwendung einer Täuschung, wie es für die Vernehmung des Beschuldigten in § 136a Satz 1 und § 163a Abs. 4 StPO ausdrücklich normiert ist und sich für andere Situationen im Strafverfahren aus einer Gesamtschau der konkreten Umstände des Einzelfalls aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens - und dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit - ergeben kann (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 5 StR 51/10 -, BGHSt 55, 138 ff. - juris Rdnr. 21 ff. [verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten durch einen als Besucher getarnten, nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung];… Urteil vom 29. April 2009, a. a. O., juris Rdnrn. 14, 32, 39 ff. [heimlich abgehörtes Gespräch des Angeklagten mit seiner Ehefrau in der Untersuchungshaft unter dafür außergewöhnlichen Umständen]).

  Auch befanden sich die Tatbeteiligten nicht einer besonderen persönlichen Situation, in der ihnen - wie in der Haft (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010, a. a. O., juris Rdnr. 22 m. w. Nachw., Urteil vom 29. April 2009, a. a. O., juris Rdnrn. 33, 44) - ein Ausweichen auf einen Ort, an dem ihre Kommunikation nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen zu überwachen war, unmöglich gewesen wäre.

• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  Auszug aus KG, 23.06.2017 - 5 Ws 115/17

  b) aa) Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei Missachtung der nach den §§ 102 ff. StPO für Durchsuchungen bestehenden Regelungen ein Verwertungsverbot hinsichtlich der dabei zu Tage geförderten Beweismittel anzunehmen ist, hat der Gesetzgeber nicht entschieden (BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, BGHSt 51, 285 ff. - juris Rdnr. 20 [zu § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO]).

  Dieses wird seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt (BGH, Urteil vom 18. April 2007, a. a. O., juris Rdnr. 20; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23. Juni 2016 - III-3 RVs 46/16 -, juris Rdnr. 14; KG, Beschluss vom 1. September 2008 - [4] 1 Ss 220/08 [136/08] -, juris Rdnrn. 7, 9; jeweils m. w. Nachw.).

  Die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes ist von Verfassungs wegen nur bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, juris Rdnr. 45;… Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2009, a. a. O., juris Rdnr. 16 f.; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2016, a. a. O., juris Rdnr. 24; BGH, Urteil vom 18. April 2007, a. a. O., juris Rdnr. 23 ff.;… OLG Düsseldorf a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
• BGH, 08.10.1993 - 2 StR 400/93

  Mithören eines Telefongesprächs durch Polizeibeamten
• BGH, 24.08.1988 - 3 StR 129/88

  Täuschung über Beweislage
• BGH, 31.05.1990 - 4 StR 112/90

  Vereidigung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten
• BGH, 01.12.2016 - 3 StR 230/16

  Wiederaufnahme der Klage auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (Nova; …
• BGH, 16.02.2016 - 5 StR 10/16

  Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein …
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
• OLG Stuttgart, 26.10.1992 - 4 VAs 5/92

  Finanzbehörde; Strafrechtspflege; Justizbehörde; Durchsuchung; Verzeichnis; …
• KG, 18.08.2015 - 5 Ws 103/15

  Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf bei glaubhaftem Geständnis des …
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten
• EGMR, 05.11.2002 - 48539/99

  Selbstbelastungsfreiheit (Umgehungsschutz; Schweigerecht; materieller / …
• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare
• BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94

  Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung …
• KG, 01.09.2008 - 1 Ss 220/08

  Wohnungsdurchsuchung: Verwertbarkeit aufgefundener Beweismittel bei Missachtung …
• KG, 01.03.2000 - 5 Ws 58/00
• OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 3 RVs 46/16

  Beweiserhebungs- und verwertungsverbot bei einer Durchsuchung wegen Verdachts des …
• OLG Düsseldorf, 20.07.1995 - 1 Ws 555/95

  Neue Straftat während Bewährungszeit; Widerruf der Strafaussetzung; Schuldspruch; …
• BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 1857/10

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung restlicher …