Rechtsprechung
   KG, 23.07.2004 - 14 U 195/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,7108
KG, 23.07.2004 - 14 U 195/02 (https://dejure.org/2004,7108)
KG, Entscheidung vom 23.07.2004 - 14 U 195/02 (https://dejure.org/2004,7108)
KG, Entscheidung vom 23. Juli 2004 - 14 U 195/02 (https://dejure.org/2004,7108)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten entscheidungserheblichen Tatsachen; Vornahme von Deckungskäufen zur Verringerung des eigenen Schadens; Voraussetzungen einer Firmenübernahme; Veröffentlichung von ...

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 164; HGB § 25 Abs. 1 Nr. 1
    Betriebsbezogenes Geschäft; Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts bei Fortführung unter der bisherigen Firma

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Entstehung der Haftung bei Firmenfortführung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Haftung bei faktischer Fortführung eines erworbenen Unternehmens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 19.02.2016 - 16 Sa 984/15

    Wirksamkeit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch dreiseitigen Vertrag

    Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch dann, wenn der Vertragspartner den Vertreter für den Betriebsinhaber hält, der Betriebsinhaber falsch bezeichnet wird oder sonst unrichtige Vorstellungen über die Person des Betriebsinhabers bestehen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.05.1998 - II ZR 355/95 - KG, Urteil vom 23.07.2004 - 14 U 195/02 - G. Maier-Reimer in: Erman BGB, Kommentar, § 164 Rn. 7; jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 164 Rn. 20 jeweils m. w. N.).
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