Rechtsprechung
| KG, 23.07.2020 - 22 W 1005/20 |
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- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 21 BGB, § 30 BGB, § 77 Abs 1 BGB, § 10 FamFG
Zulässigkeit der Vertretung im Vereinsregisterverfahren; Zulässigkeit eines besonderen Vertreters mit dem Wirkungskreis "vereinsrechtliche Angelegenheiten" - IWW
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BGB § 21 ; BGB § 30 ; BGB § 77 Abs. 1 ; FamFG § 10
1. Auch im Vereinsregisterverfahren ist eine Vertretung möglich. 2. Ein besonderer Vertreter im Sinne des § 30 HGB kann mit dem Wirkungskreis 'vereinsrechtliche Angelegenheiten' betraut werden. - rechtsportal.de
BGB § 21 ; BGB § 30 ; BGB § 77 Abs. 1 ; FamFG § 10
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eintragungsantrags zum Vereinsregister Vertretung im Vereinsregisterverfahren Bestellung eines besonderen Vertreters
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 04.03.2020 - VR 29634
- KG, 23.07.2020 - 22 W 1005/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 05.06.2019 - 22 W 71/18
Ermächtigung zur Bestellung eines besonderen Vertreters eines Vereins
Auszug aus KG, 23.07.2020 - 22 W 1005/20
Denn insoweit handelt es sich lediglich um ein Auslegungskriterium in Bezug auf die Frage, ob eine nach der Satzung eingeräumte Stellung der eines besonderen Vertreters entspricht, und keine notwendige Voraussetzung des § 30 BGB (dazu Senat, Beschluss vom 5. Juni 2019, 22 W 71/18, nicht veröffentlicht). - KG, 21.03.2006 - 1 W 252/05
GmbH: Voraussetzung für die Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des …
Auszug aus KG, 23.07.2020 - 22 W 1005/20
(vgl. dazu Kammgericht, Beschluss vom 21. März 2006 - 1 W 252/05 -, juris Rdn. 11).