Rechtsprechung
   KG, 23.09.2013 - 8 U 173/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,28671
KG, 23.09.2013 - 8 U 173/12 (https://dejure.org/2013,28671)
KG, Entscheidung vom 23.09.2013 - 8 U 173/12 (https://dejure.org/2013,28671)
KG, Entscheidung vom 23. September 2013 - 8 U 173/12 (https://dejure.org/2013,28671)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts wegen fehlender Aufklärung über schlechte Erfolgsaussichten, wenn Rechtschutzversicherung des Mandanten diesem Deckungszusage erteilt

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts wegen fehlender Aufklärung über Erfolgsaussichten, wenn Rechtschutzversicherung des Mandanten Deckungszusage erteilt

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Haftung eines Rechtsanwaltes wegen schuldhafter Pflichtverletzung bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen eines Mieters, § 280 Abs. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Regress gegen Rechtsanwalt; Einfluss der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung auf Haftung des Anwalts; Beschädigung des Dielenfußbodens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 611; BGB § 675
    Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Führung eines Prozesses gegen ehemalige Mieter des Mandanten; Haftung für vergeblich aufgewandte Prozesskosten bei Erteilung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwaltliche Pflichtverletzung: Mandant muss Schaden beweisen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Haftung eines Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Führung eines Prozesses gegen ehemalige Mieter des Mandanten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Nachweis eines Verschuldens des Mieters bei Beschädigung des Parketts

  • heise.de (Pressebericht, 25.02.2014)

    Schadenersatz bei Pflichtverletzung durch Anwalt

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Hypothetischer Kausalverlauf bei Deckungsschutzzusage

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schadenersatz nach Beratungsfehler durch Anwalt: Vermutung des Nichtführens eines Rechtsstreits bei ordnungsgemäßer Aufklärung greift nicht bei Deckungszusage durch Rechtsschutzversicherung - Eingehung des Risikos einer wenig erfolgsversprechenden Klage bei Deckungszusage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 397
  • MDR 2013, 1435
  • NZM 2014, 30



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - 9 U 102/14

    Rückforderung der von einer Rechtsschutzversicherung gezahlten

    Gleichfalls haben auch das Oberlandesgericht Hamm, NJW-RR 2005, 134, und das Kammergericht, NJW 2014, 397, 399, ausdrücklich die Auffassung vertreten, dass eine Deckungszusage auch im Falle eines aussichtlosen Prozesses geeignet sei, den Anscheinsbeweis des beratungsgerechten Verhaltens zu widerlegen.

    Dass der Mandant letztlich aufgrund der Versicherung einen Vermögensschaden nicht erleidet, führt nicht zur Entlastung des Rechtsanwaltes, so dass der auf den Versicherer übergehende Anspruch auch die Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen den schlechtleistenden Rechtsanwalt umfasst und zwar ohne Berücksichtigung dessen, dass dieser seinerseits einen Freistellungsanspruch gegenüber der Rechtsschutzversicherung hat (so ohne nähere Begründung OLG Koblenz DB 2006, 554 und NJW-RR 2011, 761 und KG NJW 2014, 397, 398).

    Gleichfalls haben auch das Oberlandesgericht Hamm, NJW-RR 2005, 134, und das Kammergericht, NJW 2014, 397, 399, ausdrücklich die Auffassung vertreten, dass eine Deckungszusage auch im Falle eines aussichtlosen Prozesses geeignet sei, den Anscheinsbeweis des beratungsgerechten Verhaltens zu widerlegen.

    Dass der Mandant letztlich aufgrund der Versicherung einen Vermögensschaden nicht erleidet, führt nicht zur Entlastung des Rechtsanwaltes, so dass der auf den Versicherer übergehende Anspruch auch die Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen den schlechtleistenden Rechtsanwalt umfasst und zwar ohne Berücksichtigung dessen, dass dieser seinerseits einen Freistellungsanspruch gegenüber der Rechtsschutzversicherung hat (so ohne nähere Begründung OLG Koblenz DB 2006, 554 und NJW-RR 2011, 761 und KG NJW 2014, 397, 398).

  • OLG Hamm, 18.02.2016 - 28 U 73/15

    Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei einem rechtsschutzversicherten

    Dabei versteht es sich von selbst, dass die Deckungszusage nicht durch falsche oder auch nur verschleiernde Angaben gegenüber dem Versicherer erlangt werden darf (vgl. KG, Urt. v. 23.09.2013, 8 U 173/12, NJW 2014, 397, 399).

    Dabei greift im Fall einer nicht durch Falschangaben erwirkten Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers kein Anscheinsbeweis, dass der Mandant einen Prozess nicht bzw. nicht in dem Umfang geführt hat (vgl. Urt. des Senats v. 14.09.2005, 28 U 158/03, NJW-RR 2005, 134, 137; KG, Urt. v. 23.09.2013, 8 U 173/12, NJW 2014, 397, 399 m.w.N.).

  • LG Dortmund, 23.03.2017 - 2 S 21/16

    Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung des Rechtsanwaltsvertrages;

    Dabei greift im Falle einer nicht durch Falschangabe erwirkten Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers kein Anscheinsbeweis, dass der Mandant einen Prozess nicht bzw. nicht in dem Umfang geführt hätte (OLG Hamm 28 U 73/15, Urteil vom 18.02.2016, Rdn. 121 bei Juris, 28 U 158/07, Urteil vom 27.05.2008, 28 U 158/03, Urteil vom 14.09.2004, Fahrendorf, Die Haftung des Rechtsanwalts, 8. Aufl., Rdn. 764, Kammergericht, 8 U 173/12, Urteil vom 23.09.2013, OLG Düsseldorf, 24 U 211/2000, Urteil vom 06.07.2001, Rechtsanwalt Grams Anmerkung zu dem Urteil des OLG Düsseldorf in FD-VersR 2013, 348085).
  • LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 16 O 298/13

    Voraussetzungen für Regressansprüche einer Rechtsschutzversicherung gegen einen

    Dabei versteht es sich von selbst, dass die Deckungszusage nicht durch falsche oder auch nur verschleiernde Angaben gegenüber dem Versicherer erlangt werden darf (vgl. KG NJW 2014, 397, 399).
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