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   KG, 23.09.2013 - 8 U 173/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,28671
KG, 23.09.2013 - 8 U 173/12 (https://dejure.org/2013,28671)
KG, Entscheidung vom 23.09.2013 - 8 U 173/12 (https://dejure.org/2013,28671)
KG, Entscheidung vom 23. September 2013 - 8 U 173/12 (https://dejure.org/2013,28671)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Haftung eines Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Führung eines Prozesses gegen ehemalige Mieter des Mandanten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Haftung eines Rechtsanwaltes wegen schuldhafter Pflichtverletzung bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen eines Mieters, § 280 Abs. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Regress gegen Rechtsanwalt; Einfluss der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung auf Haftung des Anwalts; Beschädigung des Dielenfußbodens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 611; BGB § 675
    Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Führung eines Prozesses gegen ehemalige Mieter des Mandanten; Haftung für vergeblich aufgewandte Prozesskosten bei Erteilung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwaltliche Pflichtverletzung: Mandant muss Schaden beweisen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Nachweis eines Verschuldens des Mieters bei Beschädigung des Parketts

  • heise.de (Pressebericht, 25.02.2014)

    Schadenersatz bei Pflichtverletzung durch Anwalt

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Hypothetischer Kausalverlauf bei Deckungsschutzzusage

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schadenersatz nach Beratungsfehler durch Anwalt: Vermutung des Nichtführens eines Rechtsstreits bei ordnungsgemäßer Aufklärung greift nicht bei Deckungszusage durch Rechtsschutzversicherung - Eingehung des Risikos einer wenig erfolgsversprechenden Klage bei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 397
  • MDR 2013, 1435
  • NZM 2014, 30
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - 9 U 102/14

    Rückforderung der von einer Rechtsschutzversicherung gezahlten

    Gleichfalls haben auch das Oberlandesgericht Hamm, NJW-RR 2005, 134, und das Kammergericht, NJW 2014, 397, 399, ausdrücklich die Auffassung vertreten, dass eine Deckungszusage auch im Falle eines aussichtlosen Prozesses geeignet sei, den Anscheinsbeweis des beratungsgerechten Verhaltens zu widerlegen.

    Dass der Mandant letztlich aufgrund der Versicherung einen Vermögensschaden nicht erleidet, führt nicht zur Entlastung des Rechtsanwaltes, so dass der auf den Versicherer übergehende Anspruch auch die Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen den schlechtleistenden Rechtsanwalt umfasst und zwar ohne Berücksichtigung dessen, dass dieser seinerseits einen Freistellungsanspruch gegenüber der Rechtsschutzversicherung hat (so ohne nähere Begründung OLG Koblenz DB 2006, 554 und NJW-RR 2011, 761 und KG NJW 2014, 397, 398).

    Gleichfalls haben auch das Oberlandesgericht Hamm, NJW-RR 2005, 134, und das Kammergericht, NJW 2014, 397, 399, ausdrücklich die Auffassung vertreten, dass eine Deckungszusage auch im Falle eines aussichtlosen Prozesses geeignet sei, den Anscheinsbeweis des beratungsgerechten Verhaltens zu widerlegen.

    Dass der Mandant letztlich aufgrund der Versicherung einen Vermögensschaden nicht erleidet, führt nicht zur Entlastung des Rechtsanwaltes, so dass der auf den Versicherer übergehende Anspruch auch die Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen den schlechtleistenden Rechtsanwalt umfasst und zwar ohne Berücksichtigung dessen, dass dieser seinerseits einen Freistellungsanspruch gegenüber der Rechtsschutzversicherung hat (so ohne nähere Begründung OLG Koblenz DB 2006, 554 und NJW-RR 2011, 761 und KG NJW 2014, 397, 398).

  • OLG Hamm, 18.02.2016 - 28 U 73/15

    Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei einem rechtsschutzversicherten

    Dabei versteht es sich von selbst, dass die Deckungszusage nicht durch falsche oder auch nur verschleiernde Angaben gegenüber dem Versicherer erlangt werden darf (vgl. KG, Urt. v. 23.09.2013, 8 U 173/12, NJW 2014, 397, 399).

    Dabei greift im Fall einer nicht durch Falschangaben erwirkten Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers kein Anscheinsbeweis, dass der Mandant einen Prozess nicht bzw. nicht in dem Umfang geführt hat (vgl. Urt. des Senats v. 14.09.2005, 28 U 158/03, NJW-RR 2005, 134, 137; KG, Urt. v. 23.09.2013, 8 U 173/12, NJW 2014, 397, 399 m.w.N.).

  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 124/18

    Bei Deckungszusage Schadensersatzansprüche des Rechtsschutzversicherers gegen

    Von diesem Übergang erfasst werden auch Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten, die dem Versicherungsnehmer gegen seinen Prozessbevollmächtigten wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages zustehen (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 16.02.2006 - 5 U 271/05, NJW 2006, 3150 ff. Rz. 14; KG, Urt. v. 23.09.2013 - 8 U 173/12 - NJW 2014, 397 ff. Rz. 9).
  • LG Dortmund, 23.03.2017 - 2 S 21/16

    Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung des Rechtsanwaltsvertrages;

    Dabei greift im Falle einer nicht durch Falschangabe erwirkten Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers kein Anscheinsbeweis, dass der Mandant einen Prozess nicht bzw. nicht in dem Umfang geführt hätte (OLG Hamm 28 U 73/15, Urteil vom 18.02.2016, Rdn. 121 bei Juris, 28 U 158/07, Urteil vom 27.05.2008, 28 U 158/03, Urteil vom 14.09.2004, Fahrendorf, Die Haftung des Rechtsanwalts, 8. Aufl., Rdn. 764, Kammergericht, 8 U 173/12, Urteil vom 23.09.2013, OLG Düsseldorf, 24 U 211/2000, Urteil vom 06.07.2001, Rechtsanwalt Grams Anmerkung zu dem Urteil des OLG Düsseldorf in FD-VersR 2013, 348085).
  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 122/18

    Schadensersatz in Form der Erstattung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen

    Von diesem Übergang erfasst werden auch Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten, die dem Versicherungsnehmer gegen seinen Prozessbevollmächtigten wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages zustehen (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 16.02.2006 - 5 U 271/05, NJW 2006, 3150 ff. Rz. 14; KG, Urt. v. 23.09.2013 - 8 U 173/12 - NJW 2014, 397 ff. Rz. 9).
  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 123/18
    Von diesem Übergang erfasst werden auch Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten, die dem Versicherungsnehmer gegen seinen Prozessbevollmächtigten wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages zustehen (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 16.02.2006 - 5 U 271/05, NJW 2006, 3150 ff. Rz. 14; KG, Urt. v. 23.09.2013 - 8 U 173/12 - NJW 2014, 397 ff. Rz. 9).
  • LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 16 O 298/13

    Voraussetzungen für Regressansprüche einer Rechtsschutzversicherung gegen einen

    Dabei versteht es sich von selbst, dass die Deckungszusage nicht durch falsche oder auch nur verschleiernde Angaben gegenüber dem Versicherer erlangt werden darf (vgl. KG NJW 2014, 397, 399).
  • LG Berlin, 08.07.2019 - 16 O 22/19
    Im Gegenteil, er hat ja gerade die Versicherung abgeschlossen, um auch risikobehaftete Prozesse zu führen (vgl. KG NJW 2014, 397).
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