Rechtsprechung
   KG, 23.10.2017 - 8 U 91/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,49289
KG, 23.10.2017 - 8 U 91/17 (https://dejure.org/2017,49289)
KG, Entscheidung vom 23.10.2017 - 8 U 91/17 (https://dejure.org/2017,49289)
KG, Entscheidung vom 23. Januar 2017 - 8 U 91/17 (https://dejure.org/2017,49289)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 126 BGB, § 174 Abs 1 BGB, § 550 BGB
    Gewerberaummiete: Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses; Formerfordernis für die Optionsausübung; Frist für die Zurückweisung des Widerspruchs gegen die Vertragsverlängerung wegen fehlender Vollmachtsvorlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Form der Ausübung einer Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses; Zeitliche Grenzen der Zurückweisung einer Kündigung bzw. der Verlängerung des Mietverhältnisses wegen des Fehlens einer Vollmachtsurkunde

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Form der Ausübung einer Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verlängerungsoption kann per Fax ausgeübt werden!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Form der Ausübung einer Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses; Zeitliche Grenzen der Zurückweisung einer Kündigung bzw. der Verlängerung des Mietverhältnisses wegen des Fehlens einer Vollmachtsurkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Gewerberaummiete: Formerfordernis für Verlängerungsoption; Frist für die Zurückweisung des Widerspruchs gegen die Vertragsverlängerung wegen fehlender Vollmachtsvorlage

Besprechungen u.ä. (3)

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaummiete: Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses und Formerfordernis für Optionsausübung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einvernehmliche Übernahme von Einbauten des Vormieters begründet Rückbaupflicht! (IMR 2018, 196)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verlängerungsoption kann per Fax ausgeübt werden! (IMR 2018, 192)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 21.11.2018 - XII ZR 78/17

    Ausüben einer Option zur Verlängerung eines Mietvertrags während der für das

    bb) Entgegen einer von Teilen der Literatur und früherer obergerichtlicher Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. etwa OLG Köln ZMR 2013, 884, 885 und NZM 2006, 464; OLG Frankfurt NZM 1998, 1006; BeckOGK/Dittert BGB § 550 Rn. 107 ff.; Dittert jurisPR-MietR 18/2013 Anm. 6; Schmidt-Futterer/Lammel Mietrecht 13. Aufl. § 550 BGB Rn. 12; Zöll in Lindner-Figura/Opree/Stellmann Geschäftsraummiete 4. Aufl. Kap. 9 Rn. 26; wohl auch Hannemann in Hannemann/Wiegner Münchner Anwaltshandbuch Mietrecht 4. Aufl. § 47 Rn. 5) unterfällt die Ausübung einer Verlängerungsoption selbst hingegen nicht § 550 BGB (ebenso etwa OLG Dresden NZM 2017, 442, 444; KG Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 8 U 91/17 - juris Rn. 35; Blank in Blank/Börstinghaus Miete 5. Aufl. § 550 BGB Rn. 51a; Erman/Lützenkirchen BGB 15. Aufl. § 550 Rn. 20; Ettl in Spielbauer/Schneider Mietrecht 2. Aufl. § 550 Rn. 10; Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer/Schweitzer Gewerberaummiete § 550 Rn. 8 und 66; Guhling NZM 2014, 529, 533; Krenek in Spielbauer/Schneider Mietrecht 2. Aufl. § 542 BGB Rn. 58; MünchKommBGB/Häublein 7. Aufl. § 535 Rn. 27; Palandt/Weidenkaff BGB 77. Aufl. § 550 Rn. 4).
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