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   KG, 23.12.2011 - (1) 1 Ss 139/11 (1/11)   

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https://dejure.org/2011,72820
KG, 23.12.2011 - (1) 1 Ss 139/11 (1/11) (https://dejure.org/2011,72820)
KG, Entscheidung vom 23.12.2011 - (1) 1 Ss 139/11 (1/11) (https://dejure.org/2011,72820)
KG, Entscheidung vom 23. Dezember 2011 - (1) 1 Ss 139/11 (1/11) (https://dejure.org/2011,72820)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Qualifizierung einer "stillen Beteiligung" als Einlagengeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG und zum Vorsatz hinsichtlich dieses Begriffs gem. §§ 15, 16 StGB

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Wird zitiert von ...

  • LG Hildesheim, 12.03.2018 - 22 KLs 5524 Js 44712/12

    Berücksichtigung von Zahlungen Dritter bei der Wertersatzeinziehung

    Die weiteren Fälle (Beteiligungen an den S.-Gesellschaften und die "Genussrechtsscheine") unterfallen diesem Begriff im Hinblick auf die insoweit ausdrücklich vereinbarte Gewinn- und Verlustbeteiligung der Anleger bzw. den Umstand, dass es sich um Gesellschaftseinlagen handelte, nicht (vgl. BGH Beschl. v. 09.02.2011, 5 StR 563/10, wistra 2011, 230f.; KG Beschl. v. 13.12.2011, 1 Ss 139/11, zitiert nach Juris) .
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