Rechtsprechung
| KG, 23.12.2011 - (1) 1 Ss 139/11 (1/11) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 1 Abs 1 S 2 Nr 1 KredWG, § 54 Abs 1 Nr 2 KredWG, § 15 StGB, § 16 StGB, § 17 StGB
Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: "Stille Beteiligung" als Einlagengeschäft - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften (Einlagengeschäften); Innere Tatseite
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Qualifizierung einer "stillen Beteiligung" als Einlagengeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG und zum Vorsatz hinsichtlich dieses Begriffs gem. §§ 15, 16 StGB
Verfahrensgang
- LG Berlin, 01.12.2010 - 5 Wi Js 595/01
- KG, 23.12.2011 - (1) 1 Ss 139/11 (1/11)
Wird zitiert von ...
- LG Hildesheim, 12.03.2018 - 22 KLs 5524 Js 44712/12
Berücksichtigung von Zahlungen Dritter bei der Wertersatzeinziehung
Die weiteren Fälle (Beteiligungen an den S.-Gesellschaften und die "Genussrechtsscheine") unterfallen diesem Begriff im Hinblick auf die insoweit ausdrücklich vereinbarte Gewinn- und Verlustbeteiligung der Anleger bzw. den Umstand, dass es sich um Gesellschaftseinlagen handelte, nicht (vgl. BGH Beschl. v. 09.02.2011, 5 StR 563/10, wistra 2011, 230f.; KG Beschl. v. 13.12.2011, 1 Ss 139/11, zitiert nach Juris) .