Rechtsprechung
   KG, 23.12.2011 - (1) 1 Ss 139/11 (1/11)   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 KredWG, § 54 Abs 1 Nr 2 KredWG, § 15 StGB, § 16 StGB, § 17 StGB
    Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: "Stille Beteiligung" als Einlagengeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften (Einlagengeschäften); Innere Tatseite

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Qualifizierung einer "stillen Beteiligung" als Einlagengeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG und zum Vorsatz hinsichtlich dieses Begriffs gem. §§ 15, 16 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Hildesheim, 12.03.2018 - 22 KLs 5524 Js 44712/12

    Berücksichtigung von Zahlungen Dritter bei der Wertersatzeinziehung

    Die weiteren Fälle (Beteiligungen an den S.-Gesellschaften und die "Genussrechtsscheine") unterfallen diesem Begriff im Hinblick auf die insoweit ausdrücklich vereinbarte Gewinn- und Verlustbeteiligung der Anleger bzw. den Umstand, dass es sich um Gesellschaftseinlagen handelte, nicht (vgl. BGH Beschl. v. 09.02.2011, 5 StR 563/10, wistra 2011, 230f.; KG Beschl. v. 13.12.2011, 1 Ss 139/11, zitiert nach Juris) .
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