Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Praktikantin der Feuerwehr als Amtsträgerin im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Erforderlichkeit einer förmlichen Verpflichtung im Sinne des Verpflichtungsgesetzes für die Annahme der Amtsträgerschaft; Voraussetzungen für die Zulassung eines Betroffenen ...

• Judicialis

  StGB § 11 Abs. 2 Nr. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2008, 198

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96

  BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der …

  Auszug aus KG, 24.01.2008 - 3 Ws 66/07

  Zwar bedarf es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Begründung der Eigenschaft als Amtsträger eines öffentlich-rechtlichen, wenn auch nicht notwendigerweise förmlichen Bestellungsaktes zur Unterscheidung von einer bloßen privatrechtlichen Beauftragung (vgl. BGHSt 43, 96 ff.).
• OLG Düsseldorf, 20.11.1996 - 1 Ws 999/96

  Auszug aus KG, 24.01.2008 - 3 Ws 66/07

  Insbesondere ist es nicht nach § 305 StPO ausgeschlossen, weil es sich bei der Entscheidung über die Zulassung der Nebenklage um eine verfahrensrechtliche selbständige Entscheidung handelt (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1997, 204;… Senge in Karlsruher Kommentar, StPO 5. Auflage, § 396 Rdnr. 11 m.w.N.).

• BGH, 13.01.2016 - 2 StR 148/15

  Amtsträgerstellung (Voraussetzungen: selbstständige Wahrnehmung öffentlicher …

  Erforderlich ist vielmehr, dass der Betroffene mit der selbstständigen Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung betraut ist (…vgl. LK/Hilgendorf, StGB, aaO § 11 Rn. 36;… Lackner/Kühl/Heger, aaO § 11 Rn. 9a; vgl. auch KG, Beschluss vom 24. Januar 2008 - 3 Ws 66/07, NStZ-RR 08, 198) und er diese Aufgaben - wenn auch auf niedriger Ranghöhe - unmittelbar wahrnimmt (…vgl. MüKo/Radtke aaO § 11 Rn. 77).