Rechtsprechung
   KG, 24.01.2018 - 22 W 25/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Voraussetzungen wirksamer Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Bern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Wirksame Beurkundung einer GmbH-Gründung durch Schweizer Notar

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Bern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Schweizer Notare sind gleichwertig mit dt. Notaren! Oder doch nicht?

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 8 BeurkG, § 13 Abs 1 BeurkG, § 17 BeurkG, § 2 Abs 1 GmbHG, § 9c GmbHG, Art 11 BGBEG
    Ausländischer Notar, Notar, Notar mit Sitz im Kanton Bern, Notar mit Sitz in Basel/Schweiz

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch Schweizer Notar" von RA Dr. Stephan König und RA Timo Steffes-Holländer, original erschienen in: DB 2018, 625 - 626.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auslandsbeurkundung: Eintragung einer deutschen GmbH nach Beurkundung der Gründung durch schweizerischen Notar aus dem Kanton Bern" von Notar Dr. Hartmut Wicke, LL.M., original erschienen in: GmbHR 2018, 376 - 381.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Beurkundung der GmbH-Gründung durch einen in der Schweiz zugelassenen Notar mit Amtssitz im Kanton Bern" von Notar Dr. Carsten Cramer, LL.M., original erschienen in: DStR 2018, 746 - 751.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beurkundung von statusrelevanten Rechtsgeschäften im Ausland" von Notar Notar Sebastian Herrler, original erschienen in: NJW 2018, 1787 - 1789.

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1828
  • ZIP 2018, 323
  • MDR 2018, 415
  • FGPrax 2018, 115
  • WM 2018, 809
  • BB 2018, 657
  • DB 2018, 369
  • NZG 2018, 304



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 26.07.2018 - 22 W 2/18  

    Wirksamkeit der Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen

    Wie der Senat in seinem Beschluss vom 24. Januar 2018 näher ausgeführt hat, gilt im Zusammenhang mit statusrelevanten gesellschaftsrechtlichen Vorgängen das sog. Wirkungsstatut nach Art. 11 Abs. 1 Alt. 1 EGBGB (vgl. Beschluss vom 24. Januar 2018, 22 W 25/16, juris Rdn. 16 mwN; ebenso Cramer DStR 2018, 747, 748; Cziupka EWiR 2018, 137; Heckschen DB 2018, 685, 687; Hermanns RNotZ 2018, 271; Lieder ZIP 2018, 805, 808; Stelmaszczyk GWR 2018, 103; Weber MittBayNot 2018, 215; Wicke GmbHR 2018, 380).

    b) Die Anwendung des Wirkungsstatuts schließt aber entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung eine Beurkundung durch einen ausländischen Notar nicht generell aus (so aber zur GmbH-Gründung: Cziupka EWiR 2018, 137, 138; Stelmaszczyk GWR 2018, 103, 105).

    Dabei ist für die Schweiz zu beachten, dass das Beurkundungsrecht von Kanton zu Kanton unterschiedlich sein kann (vgl. dazu auch Senat, Beschluss vom 24. Januar 2018, 22 W 25/16, juris Rdn. 23 zu einer Beurkundung vor einem Berner Notar).

    Auf das konkrete Vorgehen ist nach Auffassung des Senats nämlich dann abzustellen, wenn dieses abstrakt vorgesehen ist und - für die Annahme der Gleichwertigkeit notwendig - dann tatsächlich auch vorgenommen worden ist (vgl. Beschluss vom 24. Januar 2018, 22 W 25/16, juris Rdn. 33).

    Soweit bezüglich der Erfüllung Belehrungs- und Prüfungspflichten wegen der fehlenden Rechtskenntnisse des ausländischen Notars Bedenken bestehen, ergibt sich schon aus der Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG, dass die Einhaltung der Vorschrift für die Wirksamkeit der Beurkundung nicht zwingend ist, weil die Vorschrift als Sollvorschrift ausgebildet ist (vgl. BGH Beschluss vom 16. Februar 1981 - II ZB 8/80 -, BGHZ 80, 76-80 Rdn. 5 mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung; a.A. Cziupka EWiR 2018, 137, 138; Heckschen DB 2018, 685, 688; Lieder ZIP 2018, 805, 813).

  • BGH, 11.09.2018 - IX ZB 49/18  

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit bei Misstrauen

    Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit des abgelehnten Richters aufkommen lassen (BGH, Beschluss vom 20. November 2017 - IX ZR 80/15, ZInsO 2018, 547 Rn. 3).
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