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   KG, 24.01.2020 - 3 Ws (B) 12/20 - 162 Ss 1/20   

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https://dejure.org/2020,9119
KG, 24.01.2020 - 3 Ws (B) 12/20 - 162 Ss 1/20 (https://dejure.org/2020,9119)
KG, Entscheidung vom 24.01.2020 - 3 Ws (B) 12/20 - 162 Ss 1/20 (https://dejure.org/2020,9119)
KG, Entscheidung vom 24. Januar 2020 - 3 Ws (B) 12/20 - 162 Ss 1/20 (https://dejure.org/2020,9119)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 41 Abs 1 Anl 2 Zeichen 274 StVO, § 62 OWiG, § 71 Abs 1 OWiG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 249 Abs 2 StPO
    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung nach Löschung der Rohmessdaten; Behandlung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend eine Entscheidung der Verwaltungsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 41 Abs. 1 (Zeichen 274)
    Keine Speicherpflicht für Rohmessdaten

  • rechtsportal.de

    StVO § 41 Abs. 1 (Zeichen 274)
    Anforderungen an die Beweisführung bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19

    Verwertbarkeit des Geschwindigkeits-Messergebnisses bei fehlender Speicherung der …

    Auszug aus KG, 24.01.2020 - 3 Ws (B) 12/20
    Für standardisierte Verfahren der Geschwindigkeitsmessung bedeutet dies, dass die sog. Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang nicht stets gespeichert werden müssen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - 3 Ws (B) 393/19 - und 2. Oktober 2019 - 3 Ws (B) 296/19 - letzterer grundlegend und unter Bezugnahme auf die Senatsbeschlüsse vom 15. August 2014 - 3 Ws (B) 289/14 - und 15. Mai 2014 - 3 Ws (B) 249/14 -).
  • OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 1 Ss OWi 381/19
    Auszug aus KG, 24.01.2020 - 3 Ws (B) 12/20
    Darüber hinaus hat der Senat, wie viele andere Oberlandesgerichte auch (vgl. nur BayObLG VRR 2020, 17 [Volltext bei juris]; OLG Köln DAR 2019 695; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2019 - 1 Ss Owi 381/19 - [bei juris]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. November 2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 - [bei juris]; OLG Oldenburg NdsRpfl 2019, 399; OLG Stuttgart DAR 2019, 697), bereits entschieden, dass es keinen Rechtssatz gibt, demzufolge staatlich erhobene Beweise stets vollständig rekonstruierbar sein müssen.
  • KG, 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14

    Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed - Feststellungen bei Freispruch

    Auszug aus KG, 24.01.2020 - 3 Ws (B) 12/20
    Für standardisierte Verfahren der Geschwindigkeitsmessung bedeutet dies, dass die sog. Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang nicht stets gespeichert werden müssen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - 3 Ws (B) 393/19 - und 2. Oktober 2019 - 3 Ws (B) 296/19 - letzterer grundlegend und unter Bezugnahme auf die Senatsbeschlüsse vom 15. August 2014 - 3 Ws (B) 289/14 - und 15. Mai 2014 - 3 Ws (B) 249/14 -).
     
  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …

    Auszug aus KG, 24.01.2020 - 3 Ws (B) 12/20
    Darüber hinaus hat der Senat, wie viele andere Oberlandesgerichte auch (vgl. nur BayObLG VRR 2020, 17 [Volltext bei juris]; OLG Köln DAR 2019 695; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2019 - 1 Ss Owi 381/19 - [bei juris]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. November 2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19 - [bei juris]; OLG Oldenburg NdsRpfl 2019, 399; OLG Stuttgart DAR 2019, 697), bereits entschieden, dass es keinen Rechtssatz gibt, demzufolge staatlich erhobene Beweise stets vollständig rekonstruierbar sein müssen.
  • KG, 10.12.2019 - 3 Ws (B) 393/19

    Erfordernis jederzeitiger Rekonstruierbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

    Auszug aus KG, 24.01.2020 - 3 Ws (B) 12/20
    Für standardisierte Verfahren der Geschwindigkeitsmessung bedeutet dies, dass die sog. Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang nicht stets gespeichert werden müssen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - 3 Ws (B) 393/19 - und 2. Oktober 2019 - 3 Ws (B) 296/19 - letzterer grundlegend und unter Bezugnahme auf die Senatsbeschlüsse vom 15. August 2014 - 3 Ws (B) 289/14 - und 15. Mai 2014 - 3 Ws (B) 249/14 -).
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2019 - 2 RBs 141/19

    Dokumentierter Widerspruch bei Beweisverwertungsverbot

    Auszug aus KG, 24.01.2020 - 3 Ws (B) 12/20
    Denn dem Rechtsmittelvortrag ist nicht zu entnehmen, dass der - verteidigte - Betroffene der Verwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch §§ 71 Abs. 1 OWiG, 257 Abs. 1 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprochen hat (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2020, 54 [Volltext bei juris]).
  • VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

    Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

    Auszug aus KG, 24.01.2020 - 3 Ws (B) 12/20
    So heißt es in der durch die Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Entscheidung des VerfGH Saarland (NZV 2019, 414): "Sind die Ergebnisse des Messverfahrens ... folglich wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar, sind die angegriffenen Entscheidungen aufzuheben".
  • BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 2257/00

    Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

    Auszug aus KG, 24.01.2020 - 3 Ws (B) 12/20
    Die vom BVerfG in einem (Einzel-) Fall erforderte Interessenabwägung (StV 2002, 113) nähme der Senat angesichts des denkbar rigiden Mess- und Eichregimes (mit Konformitätsprüfung, Befundkontrolle, Eichung sowie Toleranzabzügen) hier dahin vor, dass auch bei dem Messverfahren PoliScan FM1 eine fehlende Rekonstruierbarkeit der Messung nicht zu einem von Amts wegen zu beachtenden Beweisverwertungsverbot führt.
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