Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 634 Nr. 2; BGB § 633 a. F.
  Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Vorschuss für Mängelbeseitugungskosten bei Gemeinschaftseigentum; spätere Abrechnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erstattung der Mangelbeseitigungskosten; Selbstständige Geltendmachung der Beseitigung von Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum von einem einzelnen Wohnungseigentümern

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anspruch des Sondereigentümers auf Nachbesserung und Ersatz erforderlicher Aufwendungen gegen Veräußerer/Werkunternehmer; Mangel; Mängelbeseitigung; Vorschuss; Werkvertrag

• Judicialis

  BGB § 633 Abs. 3 a.F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 633 Abs. 3 (a.F.)
  Zum Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zahlung eines Vorschusses auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten bei Verzug des Unternehmers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mängelbeseitigungsverlangen auch ohne WEG-Mehrheitsbeschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mängel am Gemeinschaftseigentum: Vorschuss an einzelne Erwerber? (IBR 2006, 267)

Papierfundstellen

• ZMR 2006, 470
• BauR 2006, 1482

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 05.05.1977 - VII ZR 36/76

  Rechtsnatur der Sachmängelansprüche des Erwerbers eines nahezu fertigen Bauwerks; …

  Auszug aus KG, 24.02.2006 - 7 W 19/06

  Nach der Rechtsprechung des BGH kann er einen Titel gegen den Veräußerer/Unternehmer auf Beseitigung der Mängel erwirken und die Vorauszahlung der zu erwartenden Kosten gemäß § 887 Abs. 2 ZPO erzwingen (BGHZ 68, 372, 377).

  Er wird damit nur in die gleiche Lage versetzt wie jeder Besteller eines Bauwerks, das Mängel aufweist (BGHZ 68, 372, 377, 378).

  Um andere Gewährleistungsansprüche geht es hier nicht (BGHZ 68, 372, 378).

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich Sachmängelansprüche des Erwerbers eines Grundstücks mit einem vom Veräußerer darauf zu errichtenden oder im Bau befindlichen Bauwerk (einschließlich Eigentumswohnungen) in aller Regel nach Werkvertragsrecht (BGHZ 68, 372, 373 m.w.N.).

• BGH, 18.03.1976 - VII ZR 41/74

  Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Klage auf Zahlung eines …

  Auszug aus KG, 24.02.2006 - 7 W 19/06

  Dieser Vorschussanspruch ist von der Rechtsprechung aus dem Kostenerstattungsanspruch der §§ 633 Abs. 3 BGB, 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B aus Billigkeitsgründen nach § 242 BGB in Anlehnung an § 669 BGB entwickelt worden (BGHZ 47, 272, 273; 54, 244, 247; 61, 28, 30; 66, 138, 140).

  Soweit er nicht verbraucht wird, ist er zurückzuzahlen (BGHZ 47, 272, 274; 66, 138, 141 ).

• BGH, 02.03.1967 - VII ZR 215/64

  Rechte des Bauherrn nach Verstreichen der Frist zur Mängelbeseitigung

  Auszug aus KG, 24.02.2006 - 7 W 19/06

  Dieser Vorschussanspruch ist von der Rechtsprechung aus dem Kostenerstattungsanspruch der §§ 633 Abs. 3 BGB, 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B aus Billigkeitsgründen nach § 242 BGB in Anlehnung an § 669 BGB entwickelt worden (BGHZ 47, 272, 273; 54, 244, 247; 61, 28, 30; 66, 138, 140).

  Soweit er nicht verbraucht wird, ist er zurückzuzahlen (BGHZ 47, 272, 274; 66, 138, 141 ).

 
• BGH, 21.07.2005 - VII ZR 304/03

  Rechtsstellung der Erwerber von Wohnungseigentum; Ersatz von Aufwendungen zur …

  Auszug aus KG, 24.02.2006 - 7 W 19/06

  Auch aus der von den Beklagten zitierten Entscheidung des BGH vom 21. Juli 2005 (VII ZR 304/03, MDR 2005, 1343) ergibt sich nichts anderes.
• BGH, 04.06.1981 - VII ZR 9/80

  Geltendmachung von Nachbesserungsansprüchen durch die …

  Auszug aus KG, 24.02.2006 - 7 W 19/06

  Die letztlich auf Erfüllung des Erwerbsvertrages zielenden Ansprüche auf Nachbesserung bzw. Zahlung eines dafür erforderlichen Vorschusses oder der Anspruch auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten können ohne zuvor ergangenen Mehrheitsbeschluss von den einzelnen Wohnungseigentümern eingeklagt werden (BGHZ 81, 35, 38).
• BGH, 13.07.1970 - VII ZR 176/68

  Aufrechnung des Auftraggebers mit Vorschußanspruch zur Mängelbeseitigung gegen …

  Auszug aus KG, 24.02.2006 - 7 W 19/06

  Dieser Vorschussanspruch ist von der Rechtsprechung aus dem Kostenerstattungsanspruch der §§ 633 Abs. 3 BGB, 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B aus Billigkeitsgründen nach § 242 BGB in Anlehnung an § 669 BGB entwickelt worden (BGHZ 47, 272, 273; 54, 244, 247; 61, 28, 30; 66, 138, 140).
• BGH, 06.06.1991 - VII ZR 372/89

  Verjährung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen eines …

  Auszug aus KG, 24.02.2006 - 7 W 19/06

  Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 6. Juni 1991 (BGHZ 114, 383).
• BGH, 24.05.1973 - VII ZR 92/71

  Beratungspflicht des Architekten bei eigener Sachkunde des Bauherrn oder …

  Auszug aus KG, 24.02.2006 - 7 W 19/06

  Dieser Vorschussanspruch ist von der Rechtsprechung aus dem Kostenerstattungsanspruch der §§ 633 Abs. 3 BGB, 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B aus Billigkeitsgründen nach § 242 BGB in Anlehnung an § 669 BGB entwickelt worden (BGHZ 47, 272, 273; 54, 244, 247; 61, 28, 30; 66, 138, 140).

• KG, 09.02.2011 - 19 W 34/10

  Zwangsvollstreckung: Ersatzvornahme bei titulierter Pflicht zur Erteilung einer …

  Über den Vorschuss ist abzurechen; soweit er nicht verbraucht wurde, ist er vom Gläubiger zurückzuerstatten (KG, KGR 2006, 417 Tz. 3 m.w.N.).