Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 43 Abs 1 GmbHG, § 43 Abs 2 GmbHG, § 46 Nr 8 GmbHG, § 287 ZPO, § 133 BGB
  GmbH & Co KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der Kommanditgesellschaft unabhängig vom Bestehen eines Dienstverhältnisses; Schadensersatzpflicht und Beweislast für eine Pflichtverletzung beim nachträglichen Abschluss einer Honorarvereinbarung für ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der KG; Voraussetzungen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

 
• Betriebs-Berater

  Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der KG; Voraussetzungen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Geschäftsführerhaftung für Abschluss einer Rechtsanwaltshonorarvereinbarung

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Geschäftsführer, GmbH&Co.KG, Haftung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Erweiterung der Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH gegenüber Kommanditgesellschaft

• haufe.de (Kurzinformation)

  Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH gegenüber der KG

• koesterblog.com (Kurzinformation)

  GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der KG

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH gegenüber der KG

Papierfundstellen

• BB 2011, 1428
• NZG 2011, 429

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (33)

• BGH, 14.07.2008 - II ZR 202/07

  Haftungsprivilegierung eines GmbH-Geschäftsführers imRahmen des ihm zustehenden …

  Auszug aus KG, 24.02.2011 - 19 U 83/10

  Ein Geschäftsführer muss in der konkreten Entscheidungssituation alle verfügbaren Informationsquellen tatsächlicher und rechtlicher Art ausschöpfen, um auf dieser Grundlage die Vor- und Nachteile der bestehenden Handlungsoptionen sorgfältig abzuschätzen und den erkennbaren Risiken Rechnung zu tragen (BGH, NZG 2008, 751 Tz. 8).

  Demgegenüber muss der Geschäftsführer Umstände dafür dartun und beweisen, dass das schadensauslösende Verhalten nicht pflichtwidrig gewesen ist oder ihn zumindest kein Schuldvorwurf hinsichtlich der Pflichtverletzung trifft (st. Rspr., BGH, NZG 2008, 751 Tz. 42; NZG 2008, 314 Tz. 8; NZG 2003, 81 Tz. 8).

  Das bedeutet für den hier maßgeblichen Fall einer möglichen Pflichtwidrigkeit aufgrund sorgfaltswidriger Vorbereitung einer unternehmerischen Entscheidung, dass der Geschäftsführer darzutun und zu beweisen hat, dass die Entscheidung auf einer sorgfältigen Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen und ausreichender Information beruhte (BGH, NZG 2008, 751 Tz. 4).

  Der Beklagte war als Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG verpflichtet, in der konkreten Entscheidungssituation alle verfügbaren Informationsquellen tatsächlicher und rechtlicher Art auszuschöpfen und auf dieser Grundlage die Vor- und Nachteile der bestehenden Handlungsoptionen sorgfältig abzuschätzen und den erkennbaren Risiken Rechnung zu tragen (BGH, NZG 2008, 751 Tz. 8).

  Er hätte dartun und ggfs. beweisen müssen, dass die Entscheidung zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung auf einer sorgfältigen Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen und ausreichender Information beruhte (BGH, NZG 2008, 751 Tz. 4).

• BGH, 25.02.2002 - II ZR 236/00

  Einbeziehung einer KG in die Schutzwirkung eines Dienstverhältnisses zwischen der …

  Auszug aus KG, 24.02.2011 - 19 U 83/10

  Die unmittelbare Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der KG gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG ist zum einen in den Fällen anerkannt, in denen ein Dienstverhältnis mit drittschützender Wirkung zu Gunsten der KG zwischen der Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer besteht; diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe der GmbH darin besteht, die Geschäfte der KG zu führen (BGH, GmbHR 2002, 588, 589 Tz. 11 m.w.N.).

  Dabei kann dahinstehen, ob eine entsprechende Haftung des Geschäftsführers nur begründet wird, sofern die alleinige oder wesentliche Aufgabe der GmbH darin besteht, die Geschäfte der KG zu führen (BGH, GmbHR 2002, 588 Tz. 14 (offen); OLG Düsseldorf, NZG 2001, 1086 Tz. 43;… Haas/Ziemons, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. 2010 § 43 Rz. 266; Hüffer, ZGR 1981, 348;… Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, § 43 Rz. 27;… Paefgen, in: Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, 2006, Bd. II, § 43 Rz. 170; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 56 IV 3 b; ders., in GmbHR 1984, 272, 279;… Schneider, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, § 43 Rz. 428 ff;… Zöllner/Noack, in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, § 43 Rz. 66) oder selbst dann, wenn die Führung der KG nicht alleinige oder wesentliche Aufgabe der GmbH ist (…Schneider, a.a.O.):.

  Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH, ausweislich derer die bloße rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Wahrnehmung weiterer Aufgaben durch die Komplementär-GmbH gleichwohl der tatrichterlichen Feststellung nicht entgegensteht, dass wesentliche Aufgabe der Komplementär-GmbH die Führung der KG ist (BGH, GmbHR 2002, 588, Tz. 12).

• BGH, 28.04.2008 - II ZR 264/06

  "GAMMA"

  Auszug aus KG, 24.02.2011 - 19 U 83/10

  Der Vortrag des Beklagten, den insoweit die Beweislast trifft (BGH, NZG 2008, 547 Tz. 39), zu Zeit, Ort und den genauen Umständen der behaupteten Absprache und Billigung genügt trotz des Hinweises des Senats im Termin vom 20. Januar 2011 angesichts des erheblichen Bestreitens der Klägerin nicht den Mindestanforderungen an eine hinreichende Substantiierung.

  Dazu indes hat der Beklagte, der insoweit darlegungs- und beweisbelastet ist (BGH, NZG 2008, 547 Tz. 39), nichts vorgetragen, ebenso wenig dazu, ob, ggfs. wie eine Billigung des Prospektinhalts nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung erfolgt sein soll.

 
• BGH, 14.05.2007 - II ZR 48/06

  Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für …

  Auszug aus KG, 24.02.2011 - 19 U 83/10

  Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte über hinreichende Fachkunde verfügte, aufgrund derer er hätte erkennen können, dass eine Verpflichtung zum Abschluss einer neuerlichen Honorarvereinbarung nicht bestand; reicht nämlich die eigene Fachkunde des Geschäftsführers nicht aus, ist er zur sorgfältigen Vorbereitung seiner Entscheidung verpflichtet, speziellen (Rechts-)Rat eines fachlich qualifizierten Berufsträgers außerhalb oder innerhalb des Unternehmens einzuholen (BGH, ZIP 2007, 1265 Tz. 15; OLG Stuttgart, NZG 2010, 120 Tz. 33 (jeweils zu § 93 Abs. 3 AktG);… Haas/Ziemons, a.a.O., § 43 Rz. 70 a;… Kleindiek, a.a.O., § 43 Rz. 43).

  Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte über die hinreichende Fachkunde zur Beurteilung der entscheidungserheblichen Fragen verfügte, da ein Geschäftsführer bei fehlender eigener Fachkunde - wie bereits ausgeführt - zur sorgfältigen Vorbereitung seiner Entscheidung verpflichtet ist, speziellen (Rechts-)Rat eines fachlich qualifizierten Berufsträgers außerhalb oder innerhalb des Unternehmens einzuholen (BGH, ZIP 2007, 1265 Tz. 15; OLG Stuttgart, NZG 2010, 120 Tz. 33 (jeweils zu § 93 Abs. 3 AktG);… Haas/Ziemons, a.a.O., § 43 Rz. 70 a;… Kleindiek, a.a.O., § 43 Rz. 43).

• BGH, 04.11.2002 - II ZR 224/00

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus KG, 24.02.2011 - 19 U 83/10

  Demgegenüber muss der Geschäftsführer Umstände dafür dartun und beweisen, dass das schadensauslösende Verhalten nicht pflichtwidrig gewesen ist oder ihn zumindest kein Schuldvorwurf hinsichtlich der Pflichtverletzung trifft (st. Rspr., BGH, NZG 2008, 751 Tz. 42; NZG 2008, 314 Tz. 8; NZG 2003, 81 Tz. 8).

  Diese Grundsätze gelten auch für einen ausgeschiedenen Geschäftsführer wie den Beklagten (BGH, NZG 2003, 81 Tz. 9).

• BGH, 18.02.2008 - II ZR 62/07

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen …

  Auszug aus KG, 24.02.2011 - 19 U 83/10

  Demgegenüber muss der Geschäftsführer Umstände dafür dartun und beweisen, dass das schadensauslösende Verhalten nicht pflichtwidrig gewesen ist oder ihn zumindest kein Schuldvorwurf hinsichtlich der Pflichtverletzung trifft (st. Rspr., BGH, NZG 2008, 751 Tz. 42; NZG 2008, 314 Tz. 8; NZG 2003, 81 Tz. 8).

  Insoweit kommen ihr jedoch für Kausalität und Schaden die Grundsätze des Anscheinsbeweises und die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO zu Gute, da an den Schadensnachweis keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die die Gesellschaft tatsächlich nicht erfüllen kann (BGH, NZG 2008, 314 Tz. 8 m.w.N.).

• BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 224/02

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Geschäftsführer einer in …

  Auszug aus KG, 24.02.2011 - 19 U 83/10

  Ein Gesellschafterbeschluss ist zwar materielles Erfordernis für die Geltendmachung einer Forderung einer GmbH , so dass eine ohne Beschluss der Gesellschafter erhobene Klage der GmbH gegen ihren Geschäftsführer wegen materiellen Fehlens einer materiellen Anspruchsvoraussetzung abzuweisen ist (BGH, NZG 2004, 962 Tz. 20 m.w.N.).

  Hier indes klagt nicht die GmbH, sondern die Klägerin als KG; in dieser Konstellation bedarf es keines Beschlusses gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG, da nicht Ansprüche der GmbH, sondern die eines Dritten geltend gemacht werden (BGH, NZG 2004, 962 Tz. 20; GmbHR 1992, 303, Tz. 16; NJW 1980, 1524 Tz. 33).

• BGH, 07.04.2003 - II ZR 193/02

  Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Veruntreuung von Firmengeldern …

  Auszug aus KG, 24.02.2011 - 19 U 83/10

  Ein Geschäftsführer handelt im Verhältnis zur Gesellschaft zwar grundsätzlich dann nicht pflichtwidrig, wenn er auf Grund bindender Weisung eines anderen Organs oder mit dessen Billigung tätig wird (BGH, NZG 2003, 528 Tz. 4).
• BGH, 23.09.2004 - VII ZR 173/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren; Fälligkeit der …

  Auszug aus KG, 24.02.2011 - 19 U 83/10

  Davon abgesehen gebieten Sinn und Zweck des § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Zulassung neuen Vorbringens nur dann, wenn die Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei auch beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (BGH, NJW-RR 2005, 167 Tz. 18).
• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 236/06

  Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur …

  Auszug aus KG, 24.02.2011 - 19 U 83/10

  Ob die Beeinflussung des Geschehensablaufs treuwidrig ist, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung des Verhaltens der den Bedingungseintritt beeinflussenden Vertragspartei nach Anlass, Zweck und Beweggrund unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Inhalts des Rechtsgeschäfts, festzustellen (BGH, NJW 2007, 3057 Tz. 33).
• BGH, 02.07.1998 - IX ZR 63/97

  Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Pflicht zur Aufklärung über die Höhe des …
• BGH, 08.07.1985 - II ZR 198/84

  Darlegungs- und Beweislast bei Kassenfehlbetrag
• OLG Köln, 22.01.2009 - 18 U 142/07

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine ohne Zustimmung des Beirats …
• BGH, 24.11.1994 - IX ZR 222/93

  Gebührenrechtlicher Wert der Änderung eines Gesellschaftsvertrages und einer …
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
• BGH, 02.06.2008 - II ZR 67/07

  Haftung des die interne Kompetenzordnung missachtenden Gesellschafters
• BGH, 23.10.1991 - XII ZR 144/90

  Erleichterung der Beweisführung und Darlegungslast bei Anspruch auf Ersatz des …
• BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04

  Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen …
• BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88

  Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision …
• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06

  Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen …
• OLG Celle, 14.02.2007 - 3 U 201/06

  Geltendmachung einer Anwaltsgebührenforderung; Beauftragung zur Durchführung des …
• BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09

  Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des …
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
• BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08

  Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer …
• BGH, 05.04.1976 - III ZR 95/74

  Streit über die Vergütung der Tätigkeit als Rechtsanwalt - Errechnung des …
• BGH, 11.08.2010 - XII ZB 60/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch bei Anfechtung eines Prozessvergleichs …
• OLG Düsseldorf, 04.06.2009 - 24 U 136/08

  Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Anwaltshonorar; Zustandekommen …
• BGH, 09.06.1980 - II ZR 187/79
• OLG Düsseldorf, 26.04.2001 - 6 U 94/00

  Haftung des Geschäftsführers für die Inanspruchnahme von Sicherungsrechten für …
• BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95

  Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert
• BGH, 10.02.1992 - II ZR 23/91

  Gerichtsstand bei fehlerhafter Erfüllung von GmbH-Geschäftsführerpflichten
• BGH, 21.06.1999 - II ZR 70/98

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen …
• BGH, 12.11.1979 - II ZR 174/77

  Geschäftsführerhaftung in der GmbH & Co. KG

• BGH, 18.06.2013 - II ZR 86/11

  GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für …

  Das Berufungsgericht (KG, NZG 2011, 429) hat im Wesentlichen ausgeführt:.
• OLG München, 21.03.2013 - 23 U 3344/12
  Geht man hingegen davon aus, dass die gerichtliche Bestellung des Beklagten zum Notgeschäftsführer nicht auch ein Dienstverhältnis mit der Komplementär-GmbH begründete -wie es für gerichtlich bestellte GmbH-Liquidatoren (…Haas, in: Baumbach/Hueck, 20. Aufl. 2013, § 66 Rn. 23) oder Vorstandsmitglieder bei Aktiengesellschaften (…Thüsing, in: Fleischer [Hrsg.], Handbuch des Vorstandsrechts, 2006, § 4 Rn. 36) von der überwiegenden Ansicht angenommen wird -, ergäbe sich dennoch eine Haftung des Beklagten gegenüber der Klägerin aus § 43 Abs. 2 GmbHG, und zwar aufgrund der drittschützenden Wirkung der Organstellung als solcher (vgl. KG v. 24.02.2011 -19 U 83/10, GmbHR 2011, 477, 478 f.;… Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, S. 1649 f.;… Zöller/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 43 Rn. 66).

  §§ 249 ff. BGB ist die Differenzhypothese, also ein Vergleich des tatsächlichen Vermögensstands der Gesellschaft mit dem, der sich ohne die pflichtwidrige Handlung eingestellt hätte (vgl. KG v. 24.02.2011 -19 U 83/10, GmbHR 2011, 477, 478 f.;… Zöllner/Noack, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 43 Rn. 15).

• OLG Hamm, 08.03.2023 - 8 U 198/20

  Haftungsmaßstab für Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer GmbH mit einer …

  Maßgebend ist insoweit, was der Geschäftsführer als angemessen angesehen hat und auch vernünftigerweise als angemessen ansehen durfte, d.h. aus ex ante Sicht objektiv nachvollziehbar und vertretbar erscheint (KG Berlin, Urteil vom 24.02.2011, 19 U 83/10, juris, Rn. 41, 49).

  Für den hier maßgeblichen Fall einer möglichen Pflichtwidrigkeit aufgrund sorgfaltswidriger Vorbereitung einer unternehmerischen Entscheidung, die zur Zahlung einer überhöhten Vergütung führt, gilt, dass der Geschäftsführer darzutun und zu beweisen hat, dass die Entscheidung auf einer sorgfältigen Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen und ausreichender Information beruhte (BGH…, Beschluss vom 14.07.2008, II ZR 202/07, juris, Rn. 4; KG Berlin, Urteil vom 24.02.2011, 19 U 83/10, juris, Rn. 47).

• OLG München, 26.01.2012 - 23 U 3486/11

  Teilurteil: Zulässigkeit einer Entscheidung über einen von mehreren …

  Allerdings ergibt sich aus dem Urteil des Landgerichts nicht, aufgrund welcher Umstände es vorliegend eine unmittelbare Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der Kommanditgesellschaft für gerechtfertigt hält (vgl. zu den Voraussetzungen insoweit BGH, Urteil vom 25.02.2002, II ZR 236/00 und KG, Urteil vom 24.02.2011, 19 U 83/10;… Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 18. Aufl. 2006, § 43 Rn 66).